Jahresplan 2026

Auch im Jahr 2026 stellt die SVP Ebikon wieder alle wichtigen Termine und Veranstaltungen in einer praktischen Agenda zum Download und Ausdrucken bereit.

Trage dir die folgenden Highlights am besten gleich in deinen Kalender ein:

• Donnerstag, 26. März 2026
  Mitgliederversammlung mit gemütlichem Raclette-Abend bei Stefan Bründler auf dem Hof.
• Mittwoch, 9. Dezember 2026
  Exklusiver Ausflug nach Bern mit Besuch im Bundeshaus: Wir treffen den SVP-Asylchef und Nationalrat Pascal Schmid persönlich.
• Unsere beliebten Stammtische bleiben bestehen – neu im Restaurant Schweizerheim. Perfekt für spannende Gespräche in lockerer Runde!

Ob Sympathisant, Interessent oder bereits Mitglied: Alle sind herzlich willkommen, an unseren Anlässen teilzunehmen und die SVP Ebikon näher kennenzulernen.

→Hier geht es zum Jahreskalender 2026←

SVP Ebikon: «Flagge zeigen für Äbike»

Jetzt eine kostenfreie Äbiker Fahne sichern!

Im vergangenen Herbst hat sich der Einwohnerrat dafür ausgesprochen, einen Planungsbericht zu einer möglichen Fusion mit der Stadt Luzern zu erarbeiten. Eine solche Fusion bringt für die Bürger von Ebikon weitreichende und langfristige Nachteile mit sich.
Eine breite Diskussion über die Fusion wird Ebikon in den nächsten Jahren somit begleiten. Um ein Zeichen für ein starkes und unabhängiges Äbike zu setzen, zeigen wir Flagge! Aus diesem Grund haben bereits viele Personen bei uns eine kostenlose Äbiker Fahne bestellt und aufgehängt.
Gerne möchten wir diese Aktion nun auf die gesamte Bevölkerung ausweiten. Gerade in der nebligen und dunklen Jahreszeit bringt die Äbiker Seerose einen willkommenen Farbtupfer an die Fassaden der Häuser in unserem Dorf.

Du möchtest dich gerne auch zu einem eigenständigen und starken Äbike bekennen?
Melde dich über unsere Telefonnummer +41 76 337 94 28 via Whatsapp oder telefonisch und du erhältst in den nächsten Tagen eine Äbiker Fahne kostenfrei nachhause geliefert!

Stefan Bründler als Einwohnerratspräsident gewählt

Wir gratulieren Stefan Bründler zur Wahl als Einwohnerratspräsident für das Amtsjahr 2025/26.

Mit einem Fest im Schmiedhofpark feierten die Ortspartei der SVP, die Gemeinde Ebikon und die Bevölkerung gestern den zweiten Einwohnerratspräsidenten ihrer Geschichte.

Die Stimmung war gut, und es gab angeregte Diskussionen zwischen den Einwohnerrätinnen, den Einwohnerräten und der Bevölkerung.

In diesem Sinne: auf ein erfolgreiches Amtsjahr!

Einladung zur öffentlichen Wahlfeier des Einwohnerratspräsidenten

Am 2. September 2025 wird der Einwohnerrat Ebikon einen neuen Präsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 wählen. Die SVP Ebikon freut sich, mit Stefan Bründler einen engagierten Vertreter als designierten Kandidaten für dieses Amt zu stellen.

Als «höchster Äbiker» wird Stefan Bründler im kommenden Amtsjahr den Einwohnerrat präsidieren und die Sitzungen leiten. Diesen bedeutenden Moment möchten wir gemeinsam mit der Bevölkerung von Ebikon feiern und laden alle herzlich dazu ein!

📍 Ort: Pumptrack Ebikon

🕡 Zeit: Dienstag, 2. September ab 18:30 Uhr

🍽️ Für das leibliche Wohl ist gesorgt – mit Speisen, Getränken und Unterhaltung.

Mit dabei sind Mitglieder des Einwohnerrats aller Parteien, Vertreter des Gemeinderats sowie geladene Gäste aus National- und Kantonsrat. Der Anlass bietet eine wunderbare Gelegenheit, nach den Sommerferien in entspannter Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen und sich wieder ins politische Geschehen einzubringen.

Ob jung oder alt, Familie oder Einzelperson, neu zugezogen oder langjährig verwurzelt – bei uns sind alle willkommen!

Die SVP Ebikon freut sich auf deine Teilnahme und einen stimmungsvollen Abend mit vielen Begegnungen und guten Gesprächen.

Fusionsabklärungen lähmen Ebikons Fortschritt

Ebikon ist selbständig lebenswert ohne Fusion

Für den heutigen Tag haben verschiedene Parteien aus Ebikon die Einreichung einer Eingabe an den Einwohnerrat angekündigt. Ziel dieser Eingabe ist es, den Gemeinderat zu veranlassen, Fusionsabklärungen mit der Stadt Luzern aufzunehmen. Was sich noch vor Kurzem niemand hätte denken können, scheint nun einzutreten: weniger als ein Jahr nach Einführung des Einwohnerrates arbeiten bereits einige Kräfte wieder an der Abschaffung dieses Gremiums. Die SVP lehnt die Aufnahme von Fusionsgesprächen ab, und hält die Forderung nach solchen Abklärungen für völlig fehlgeleitet. Bereits im März 2012 wurde eine entsprechende Fusion geprüft. Die Bevölkerung von Ebikon hat sich bereits damals in einer Volksabstimmung mit 70% klar gegen eine Fusion ausgesprochen.

Fusion birgt für Ebikon erhebliche Nachteile
Eine Gemeindefusion mit der Stadt Luzern würde für Ebikons Bevölkerung überwiegend Nachteile mit sich bringen. In einem fusionierten Grossluzern mit über 100’000 Einwohner haben die Bürger von Ebikon nahezu kein Mitspracherecht mehr. Regionale Anliegen und Bedürfnisse müssten in einem politisch links geprägten Grossluzern zurückstehen und wären bei Volksabstimmungen kaum mehrheitsfähig. Mit einer solchen Fusion würde die Eigenständigkeit von Ebikon verloren gehen, was über längere Zeit hinweg auch zu einem Rückgang im ortsansässigen Vereinsleben führen würde. Hinzu kommt, dass Ebikon bei einer Fusion mit Luzern sämtliche linksgrünen Anliegen der Stadt Luzern ebenfalls übernehmen müsste. Bereits getroffene, radikale Entscheide der Stadt Luzern wie Beispielsweise der Abbau der öffentlichen Parkplätze um 50%, die Klimaneutralität bis 2040 oder auch das Bau und Zonenreglement welches pro 3 Wohneinheiten lediglich noch einen Parkplatz vorsieht, müssten auf dem Gemeindegebiet von Ebikon ebenfalls umgesetzt werden. Auch der Kontakt mit Verwaltung und Behörden würde für die Äbiker und Äbikerinnen komplizierter, da längere Wartezeiten bei Baugenehmigungen zu erwarten wären.

Motivation der Fusionsbefürworter ist kurzsichtig und eigennützig
Das Hauptargument der Fusionsbefürworter sind angeblich tiefere Steuern durch eine Fusion mit Luzern. Angesichts eines mehrjährigen Fusionsprozesses ist dieses Argument jedoch kurzfristig gedacht. Luzerns finanzielle Stärke beruht auf wenigen, aber sehr zahlungskräftigen Steuerzahlern. Sollte einer dieser Steuerzahler aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung sein Firmendomizil verlagern, könnte Luzerns finanzielle Lage innert Jahresfrist erheblich an Stabilität verlieren.

Fusionsabklärung bindet wichtige Kräfte und verhindert Weiterentwicklung
Die Befürworter der Fusionsabklärungen betonen, dass es sich derzeit lediglich um eine Prüfung der Rahmenbedingungen und Konditionen handele, nicht um die endgültige Entscheidung über eine Fusion. Doch solche Abklärungen binden über Jahre hinweg erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen der Gemeindeverwaltung. Diese Ressourcen sollten aus Sicht der SVP prioritär in zukunftsweisende Projekte investiert werden.

Die Gemeinde Ebikon soll eine Zukunft als eigenständige und starke Gemeinde beschreiten. Um langfristig erfolgreich zu sein, gehört auch ein Ausbau von Ebikon als attraktiver Wirtschaftsstandort für Arbeitgeber. Genau in diesem Bereich hat der Gemeinderat zwar erste Bemühungen unternommen. Diese sind jedoch aus unserer Sicht noch nicht ausreichend, um schlussendlich auch die dringend benötigten Resultate zu erzielen. Aus diesem Grund befürwortet die Fraktion der SVP ein proaktives Vorangehen im Bereich der Wirtschaftsförderung statt der Aufnahme von Fusionsverhandlungen.

Positive Weiterentwicklung von Ebikon fördern statt abwürgen
Die SVP unterstützt gerne konstruktive Massnahmen, welche dazu führen, dass das Image der Gemeinde nachhaltig positiv beeinflusst wird. An dieser Stelle verweisen wir auch auf das Postulat Christian Huber, welches fordert dass sich die Gemeinde für den «Donnschtig Jass» des Sommerprogrammes des SRF bewerben soll. Dieses Postulat stiess im Einwohnerrat auf breiten Rückhalt und wurde von über der Hälfte der Ratsmitglieder mitunterzeichnet.

Christian Huber, Fraktionschef SVP Ebikon

Einwohnerrat lehnt spätere Öffnungszeiten der Verwaltung ab

An der Einwohnerratssitzung vom 27. Mai 2025 wurde ein dringliches Postulat der SVP Ebikon behandelt. Dieses fordert, dass die Gemeindeverwaltung mindestens zweimal pro Woche bis 18:00 Uhr geöffnet bleibt. Das Postulat reagiert auf Pläne der Gemeinde, die Öffnungszeiten der Verwaltung um über 30 % zu kürzen.

Die SVP Ebikon setzt sich für bürgerfreundliche Öffnungszeiten ein, die es Berufstätigen ermöglichen, Behördengänge auch ausserhalb üblicher Arbeitszeiten zu erledigen.

Leider fand das Postulat im Einwohnerrat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Verwaltung hat jedoch zugesichert, die fünfmonatige Pilotphase ergebnisoffen zu gestalten und anschliessend eine abschliessende Bewertung der Öffnungszeiten vorzunehmen.

Die SVP Ebikon bleibt am Thema dran. Wir sind überzeugt, dass bürgerfreundliche Öffnungszeiten einen gleichberechtigten Dialog zwischen Steuerzahlenden und Verwaltung fördern. Zudem ist ein persönlicher Besuch vor Ort bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten oft der effizienteste Weg, um behördliche Anliegen zu klären.

Weitere Informationen finden Sie im Artikel der Luzerner Zeitung: https://archive.ph/zpgSG

Fusionskritisches Referat von Peter With an der Mitgliederversammlung der SVP Ebikon

Am 16. April trafen sich die Mitglieder der SVP Ebikon in der altehrwürdigen Gerbe bei Johannes Schmid zur jährlichen Mitgliederversammlung. Zusätzlich zu einigen Neumitgliedern hat es uns insbesondere gefreut, dass wir auch Gäste von der SVP Buchrain bei uns begrüssen durften.

Nebst Jahresrechnung, Budget und weiteren Standardtraktanden haben die Mitglieder auch Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 gefasst. Die SVP Ebikon sagt einstimmig JA zur Änderung des Spitalgesetzes. Ebenso wurde die JA Parole gefasst für die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich.

Als Kernanliegen für diese Versammlung hat die SVP Ebikon die aktuellen, angekündigten Fusionsgelüste der Linksparteien zum Fokusthema erkoren. Um dieses Thema in all seinen Facetten zu beleuchten, wurde KMU- und Gewerbeverbandspräsident Peter With als Referent eingeladen. Wohnhaft in Reussbühl hat sich Peter With zu Beginn der 2000er Jahre aktiv für die weiterbestehende Eigenständigkeit von Littau und Reussbühl eingesetzt.

In seinem Referat hat With darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Fusion nicht ausschliesslich die finanzielle Situation der Gemeinde betrachtet werden darf, sondern dass eine Fusion jeweils auch mit einem Verlust der Gemeindeidentität, des Zugehörigkeitsgefühles sowie der lokalen Vereinsaktivitäten einher geht. Auch eine Fokussierung auf die Stadt und ein Verlust der Gemeindeautonomie und Entscheidungshoheit auf eigenem Gemeindegebiet wären die Folgen.

Peter With führte weiter aus, dass ein allfälliger Fusionsvertrag nur genau bis zu dem Zeitpunkt Bestand hat, bis die fusionswilligen Gemeinden vereint sind. Sobald eine Fusion vollzogen ist, wird dieser Vertrag nichtig, da die eine Vertragspartei nicht mehr existiert. Dies hat im Falle der Fusion von Littau/Reussbühl mit Luzern dazu geführt, dass praktisch sämtliche Versprechungen in diesem Fusionsvertrag später durch die links-grün dominierte Stadt Luzern gebrochen wurden.

Peter With machte ausserdem darauf aufmerksam, dass eine Fusion mit Luzern dazu führen würde, dass automatisch sämtliche Reglemente und Vorgaben der urbanen Stadt auch für die Agglomerationsgemeinde Ebikon übernommen werden müssten, auch wenn diese Reglemente nicht die Bedürftnisse der Ebikoner Bevölkerung abdecken.

Konkrete Beispiele hierfür sind:

1. Das Bau und Zonenreglement, welches Bauwillige künftig einschränkt, pro 3 Wohneinheiten maximal einen Parkplatz anbieten zu dürfen.
2. Das Parkplatzreglement, welches fordert dass knapp 50% aller öffentlichen Parkplätze auch in Ebikon abgebaut werden müssten.
3. Die Klimastrategie, welche auch die Gemeinde Ebikon verpflichten würde, bis 2040 klimaneutral zu sein.

In einem anschliessenden Stossrichtungsentscheid haben sich die Mitglieder der SVP Ebikon mit einer deutlichen Mehrheit gegen eine mögliche Fusion mit der Stadt Luzern ausgesprochen.

Nach dem offiziellen Teil der Mitgliederversammlung hat Johannes Schmid während dem Apéro den interessierten Mitgliedern mit einer Diashow und Livepräsentation den Umbau und den ursprünglichen Zweck des Gebäudes der Gerbe näher gebracht.

Im Anschluss an diese beiden interessanten und lehrreichen Referaten haben die Mitglieder den Abend in Form von einem geselligen Beisammensein ausklingen lassen.

SVP Ebikon sagt NEIN zum Schulhaus Höfli

Die SVP Ebikon hat die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2025 gefasst. Sie sagt 3x NEIN und lehnt somit den Sonderkredit für das Schulhaus Höfli ab. Ebenfalls abgelehnt wird die kantonale Initiative für das Stimmrechtalter 16 sowie die nationale Umweltverantwortungsinitiative.

NEIN zum Sonderkredit für das Schulhaus Höfli

Am 8. Januar hat sich die SVP zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres getroffen. Das Projekt Schulhaus Höfli wurde von den Gemeinderäten Hanspeter Bienz und André Renggli präsentiert. Im Anschluss durften die beiden Gemeinderäte eine grosse Anzahl Fragen aus der Mitgliedschaft beantworten. Aus der darauf folgenden Diskussion und den Voten wurde klar, dass dieses Projekt innerhalb der Partei umstritten ist. So gaben vor allem die Höhe des Sonderkredites sowie die luxuriöse Ausbauweise des Schulhauses Anlass zur Kritik. Obwohl sich Ebikon in einer finanziell herausfordernden Situation befindet, wird bei diesem Projekt der Sparwille sowie das Augenmass vermisst. Bei gewissen Parametern wie beispielsweise der Schulzimmergrösse werden die Empfehlungen des Kantones erheblich überschritten. Ausserdem leistet sich Ebikon mit diesem Projekt eine zusätzliche Aula. Dies, obwohl im Schulhaus Wydenhof bereits eine weitere Aula existiert. Das Schulhaus wurde nach den neuesten Massstäben und Anforderungen vom Lehrplan 21 geplant. Dies resultiert in einer sehr grosszügigen Anzahl an Gruppenräumen und Sonderzimmern für die Integrative Förderung, welche nicht für den regulären Schulbetrieb genutzt werden. Da insgesamt die Kritik am Lehrplan 21 immer grösser wird, geht die SVP davon aus, dass sich dieses Lernkonzept langfristig nicht durchsetzen wird, und dass das Schulhaus Höfli unter diesem Aspekt langfristig falsch geplant ist. Ebenfalls kritisiert wurde dass der Einwohnerrat zwar wohl über dieses Projekt befinden konnte, aber dass zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen am Projektumfang mehr möglich waren.

Die SVP nimmt zu Kenntnis, dass Ebikon am Standort Höfli ein neues Schulhaus braucht und dass der langfristige Schulbetrieb an diesem Standort nicht weiter in Baracken durchgeführt werden kann. Die SVP lehnt nicht grundsätzlich den Bau eines neuen Schulhauses an diesem Standort ab. Das aus der Mitgliederversammlung beschlossene gross mehrheitliche NEIN richtet sich gegen das aktuelle, luxuriöse und überdimensionierte Projekt, von welchem wir der Meinung sind dass es nicht zu Ebikon passt und die falschen Anreize setzt. Ein NEIN ermöglicht eine Neuaufgleisung der Planung dieses Schulhauses in redimensionierter und für Ebikon passenden Form.

NEIN zum Stimmrechtsalter 16 sowie zur Umweltverantwortungsinitiative

Ebenfalls Parolen gefasst hat die SVP zur kantonalen Vorlage für Stimmrechtsalter 16. Die Mitglieder lehnen die Vorlage einstimmig ab. Rechte und Pflichten sollen weiterhin miteinander verbunden bleiben und deshalb soll das Stimm- und Wahlrecht weiterhin mit dem Mündigkeitsalter verknüpft bleiben. Stimmrechtsalter 16 würde ausserdem zu einer unterschiedlichen Behandlung auf kantonaler sowie nationaler Ebene führen.

Auch die nationale Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» lehnt die SVP einstimmig ab. Diese Initiative aus dem Dunstkreis der Jungen Grünen fordert dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren vollständig auf eine Kreislaufwirtschaft umschwenkt. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern würde somit innerhalb von 10 Jahren komplett verboten. Die Schweizer Wirtschaft würde mit dieser Vorlage vollständig abgewürgt und die Initiative würde eine massive Inflation sowie zahllose weitere Verbote und Gesetze nach sich ziehen.

Im Namen des Vorstandes
Christian Huber, Stefan Bründler
Co-Präsidium SVP Ebikon

Auch für das Jahr 2025 bietet die SVP Ebikon wieder sämtliche wichtigen Termine und Daten in einer handlichen Agenda zum herunterladen und Ausdrucken an. Zu unseren Anlässen und Versammlungen sind Alle herzlich eingeladen – egal ob bereits Mitglied oder nicht.

SVP Ebikon verzichtet auf Budgetreferendum

Am 12.11.2024 hat der Einwohnerrat entgegen den Stimmen der SVP Fraktion ein Budget verabschiedet, welches einen Verlust von über 2.35 Millionen CHF vorsieht. Da diese Entwicklung bereits im Vorfeld zu erwarten war, haben die Mitglieder der SVP Ebikon dem Vorstand bereits an der Mitgliederversammlung vom 6. November der Partei den Auftrag erteilt, ein Referendum gegen das Budget zu ergreifen, und somit eine Mitsprache der Bevölkerung in dieser wichtigen Angelegenheit zu ermöglichen.

Dass ein solches Referendum erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Planung der Gemeinde Ebikon sowie auf verschiedene Projekte haben würde, war bereits bei der Fassung des Beschlusses klar. Trotzdem musste der Vorstand feststellen, dass zum Zeitpunkt des Referendumsbeschlusses durch die Mitglieder nicht sämtliche Auswirkungen in ihrer vollen Tragweite berücksichtigt wurden. Verschiedene, teilweise potenziell kostspielige Auswirkungen wurden erst in den Tagen nach dem 6. November klar, nachdem die Rahmenbedingungen für ein Referendum im Detail geklärt waren.

Unter diesen Umständen sah es der Vorstand als notwendig an, erneut in den Austausch mit den Mitgliedern zu treten, und eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen. Hierbei wurde eine Güterabwägung sowie eine Abwägung der Chancen und Möglichkeiten vorgenommen. Um die aktuellen Projekte der Gemeinde nicht zusätzlich zu Verzögern und weitere Kosten zu generieren, ist schlussendlich der Entscheid gefallen, zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Referendum zu verzichten.

Die SVP ist weiterhin nicht einverstanden mit dem aktuellen Budget, möchte jedoch dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, seine Versprechungen einzulösen, den Einwohnerrat künftig von Anfang an in den Budgetprozess mit einzubeziehen. Die SVP wird auch zukünftig darauf achten, eventuell Wünschenswertes von zwingend Notwendigem zu unterscheiden und beim Budgetprozess auf eine einnahmeorientierte Finanzpolitik zu fokussieren. Unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage sind wir nach wie vor der Ansicht dass eine rigorose Ausgabedisziplin zwingend einzuhalten ist.

In Verlauf dieses Entscheidungsprozesses musste die SVP feststellen, dass insbesondere die weiteren bürgerlichen Parteien in Ebikon offenbar nicht jederzeit in der Lage waren, die rechtliche Situation adäquat abzuschätzen. So malte die FDP in ihrer Pressemitteilung vom 18.11.2024 fälschlicherweise das Schreckensgespenst an die Wand, dass ein Referendum sowie eine darauf folgende allfällige Ablehnung des Budgets durch die Bevölkerung automatisch zur Folge hätte, dass der Regierungsrat des Kantons der Gemeinde Ebikon das Budget vorgeben müsste. Den Kern dieser Aussage wiederholte auch GLP Einwohnerrat Daniel Kilchmann in einem Leserbrief in der LZ vom 16. November. Diese Aussage ist erwiesenermassen nicht zutreffend. Das Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern sieht vor, dass wenn eine allfällige Abstimmung vor ende März 2025 stattgefunden hätte, sehr wohl der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein überarbeitetes Budget hätte zur Vorlage unterbreiten müssen. Hätte die Volksabstimmung hingegen später stattgefunden, so wäre die Vorlage direkt an den Regierungsrat überwiesen worden. Die Gemeinde Ebikon hätte es somit in der Hand gehabt, die Finanzkompetenz in der eigenen Obhut zu behalten und es wäre lediglich eine Frage des politischen Willens gewesen.

Fehlannahmen finden sich auch im Communique der Mitte vom 15.11.2024 in welchem der Fraktionspräsident Urs Kaufmann verlauten liess, dass ein Referendum zu Instabilität führen werde. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Referendum führt zu einer noch breiteren Abstützung eines Entscheides in der Bevölkerung. Das Demokratieverständnis der Mitte ist auch an anderen Stellen anzuzweifeln. So hat deren Fraktionspräsident an der Einwohnerratssitzung klar Stellung bezogen, wo er die Rolle des Einwohnerrates in der Budgetdebatte sieht, nämlich lediglich bei einer «kritischen Begleitung» des Budgetprozesses. Hier unterscheidet sich die passive Mitte klar von der SVP, welche ihre Rolle nicht nur darin sieht, alles abzunicken was dem Einwohnerrat von der Gemeinde vorgesetzt wird. Die SVP will vielmehr auch in Zukunft aktiv Einfluss auf den Finanzprozess nehmen und mitgestalten wo entsprechendes Potenzial identifiziert werden kann.

Unter dieser Prämisse wird die SVP es auch in den zukünftigen Jahren nicht unterlassen, jedes Budget auf Sparpotenzial zu überprüfen, und sich allenfalls kritisch für tiefe Steuern, eine zurückhaltende Ausgabenpolitik sowie eine schlanke Verwaltung einzusetzen. Dies auch weiterhin unter Vorbehalt der Ergreifung des Referendums als letzte Massnahme zur Sicherstellung der Mitspracherechte der Bevölkerung.

Rückblick Einwohnerrats-Sitzung vom 12.11.2024

Die Novembersession des Einwohnerrates fokussierte sich auf das Budget 2025 sowie auf den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Gemeinderat die Genehmigung des Budgets mit einem Aufwandüberschuss von 2.35 Millionen CHF für das 2025. Der Begriff Aufwandüberschuss erweckt einen positiven Eindruck, aber de Fakto bedeutet dies nichts Anderes, als dass sich die Gemeinde Ebikon weiter verschuldet, und so die Tradition der vergangenen Jahre auch mit dem Einwohnerrat weiterverfolgt.

Schaut man auf dem vorliegenden Aufgaben und Finanzplan weiter ins Jahr 2026 so ist auch dort mit roten Zahlen zu rechnen. Erst in den Jahren 2027 und 2028 sind wieder schwarze Gesamtergebnisse zu erwarten. Wer dann den vorliegenden Bericht und Antrag etwas genauer studiert, der merkt jedoch schnell, dass auch der Ausblick aufs 2027 und 2028 nicht etwa Anlass zum Jubeln bietet.

So plant die Gemeinde sämtliche Grossprojekte unvermindert voranzutreiben. Von einer immer wieder versprochenen Priorisierung ist wenig zu sehen. In den folgenden 4 Jahren soll nebst einer brandneuen Dreifachturnhalle im Wydenhof auch gleichzeitig das Schulhaus Sagen renoviert werden. Dazu kommt die Sanierung der Riedholzstrasse sowie weitere Strassenprojekte und Velowege welche insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag an finanziellen Mitteln bedürfen. Abgerundet wir der Bericht von generell steigenden Kosten in fast sämtlichen Bereichen sowie von weiterhin stagnierenden Steuereinträgen. Wie auch bereits in den vergangenen Jahren sucht man in diesem Budget ernsthafte Sparbemühungen leider vergebens.

Aus Sicht der SVP muss jetzt ein straffer Sparkurs gefahren werden. Wenn die SVP diese Forderung verlautbart, muss sie sich sehr oft anhören lassen, dass wir Ebikon zu Tode sparen möchten. Dabei weiss jeder, der schon mal eine Diät gemacht hat, dass es sich nach erfolgreicher Kur unbeschwerter lebt als zuvor. Die SVP möchte also Ebikon vielmehr gesund sparen. Wir sind der Meinung, dass es dazu im vorliegenden Budget mehr als genug Gelegenheit gäbe.

Die Alternativen zu dem von uns geforderten Sparkurs führen in eine für Ebikon sehr düstere Zukunft. Eine Zukunft, vor welcher ich persönlich grossen Respekt habe. Mit dem vorliegenden B&A erfüllt die Gemeinde Ebikon bereits im 2028 fast sämtliche vom Kanton geforderten Finanzkennzahlen nicht mehr. Gewisse Zahlen wie Beispielsweise die Nettoschuld pro Einwohner wird dabei nicht nur um 10-20% sondern um ganze 400% verfehlt. Dies wird dazu führen dass der Druck des Kantons, dass Ebikon seine Finanzen wieder ins Lot bringen muss, steigen wird.

Mangels kurzfristiger Alternativen werden in einer solchen Situation schnell Stimmen laut, welche fordern dass Ebikon die Eigenständigkeit aufgeben und mit der Stadt Luzern fusionieren solle. Das sind Szenarien welche inzwischen noch 3-4 Jahre von heute entfernt liegen. Noch haben wir es selbst in der Hand unsere finanziellen Herausforderungen selbständig auf einen Grünen Zweig zu bringen.

Auch bereits in vergangenen Jahren hat die SVP jeweils mit konkreten Sparvorschlägen eine Verbesserung des Budgets zu erzielen versucht. In solchen Situationen sahen wir uns oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass wir zu konkret seien, und deshalb zu fest ins operative Geschäftsfeld des Gemeinderates eingreifen. Aus genau diesem Grund stellte die SVP zu Beginn der Sitzung den Antrag zur Zurückweisung dieses Geschäfts. Die Gemeinde soll sich nochmals die Zeit nehmen, jede Position auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, und den vorliegenden AFP auch mit bestehenden oder in Entstehung befindlichen Strategien wie der Finanz- oder Schulraumstrategie abgleichen. Unsere Forderung war klar: Wir forderten ein auf vier Jahre hinaus im Durchschnitt ausgeglichenes und bürgerfreundliches Budget, welches wünschbares von notwendigem unterscheidet und eine entsprechende Priorisierung vornimmt. Der Entsprechende Antrag der SVP auf Zurückweisung wurde von der Mehrheit des Einwohnerrates jedoch abgelehnt.

Aus diesem Grund hat die SVP in den verschiedenen Teilbereichen schon vorab konkrete Anträge eingereicht welche zur Verbesserung des Budgets in ganz konkreten Teilbereichen führen würden. So identifizierte die SVP beispielsweise ein erhebliches Sparpotenzial bei den konstant sehr hohen Ausgaben für den Werkhof, oder beim Posten «Sanierung von Verwaltungsliegenschaften» bei welchem die Gemeinde grosszügige Reserven eingeplant hatte. Auch die geplante Dreifachturnhalle im Bereich Campus (Schulraum Mitte) sieht die SVP zur jetzigen Zeit als nicht mit der Schulraumstrategie abgeglichen. Trotzdem wurden hier von der Gemeinde rund 11.5 Millionen in den nächsten 4 Jahren veranschlagt für ein Projekt welches noch in keiner Weise spruchreif ist. Sämtliche Sparanträge der SVP fanden im Einwohnerrat keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Nicht nur die Fraktionsmitglieder der SVP sehen das vorliegende Budget kritisch. Auch an der Mitgliederversammlung der SVP vom 6.11.2024 wurde das Budget 2025 lang und kontrovers diskutiert. Aus dieser Diskussion heraus hat der Vorstand den klaren Auftrag unserer Mitglieder entgegen genommen, bei einer unveränderten Überweisung des Geschäfts durch den Einwohnerrat das Referendum zu ergreifen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung von Ebikon ein grosses Interesse daran hat, auch langfristig als selbständige Gemeinde weiter existieren zu können. Die SVP wird nun somit als letzte Möglichkeit diesen Auftrag wahrnehmen und hat somit das Referendum gegen das Budget 2025 angekündigt. Mit dem Referendum möchten wir der Bevölkerung die Möglichkeit geben, an diesem strategisch wichtigen Punkt mitsprechen zu können.

Christian Huber

CO-Präsident SVP Ebikon

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und beschliesst Referendum

An der Mitgliederversammlung vom 6. November 2024 wurden folgende Personen neu in den Vorstand der SVP Ebikon gewählt:

• Stefan Bründler (Co-Präsident)
• Esther Winiger (Mitgliederverantwortliche)
• Marcel Baumgartner (Kassier)

Um die anstehenden Herausforderungen in Ebikon bestmöglich zu adressieren und die SVP als Partei insgesamt zu stärken, wird die SVP somit in Zukunft von einem Co-Präsidium geführt. So teilt sich zukünftig Stefan Bründler als neugewählter Co-Präsident das Amt mit Christian Huber. Durch diese Verstärkung im Vorstand können die anstehenden Aufgaben auf mehr Personen verteilt werden.

Verabschiedung von René Küttel

Nach 12 Jahren in der PUEK, insgesamt 11 Jahren im Vorstand der SVP Ebikon sowie zwei weiteren Jahren Einsitz in der Bürgerrechtskommission hat sich René Küttel entschieden, bei der SVP etwas kürzer zu treten, und hat dem Vorstand seinen Rücktritt erklärt. Mit seinem unermüdlichen und jahrelangen Einsatz hat René dazu beigetragen, die SVP weiterzuentwickeln. Der Vorstand bedankt sich bei René für seine geleistete Arbeit.

Ergreifung des Referendums gegen das geplante Budget

Weiter informierten Mitglieder des Einwohnerrates die Basis ausführlich über die aktuellen Geschäfte im Einwohnerrat. Insbesondere das Budget sowie den Aufgaben und Finanzplan wurde detailiert erläutert. Die SVP bedauert, dass auch unter dem Einwohnerrat die alte Tradition der verlustbehafteten Jahresrechnungen weitergeführt wird. Da davon auszugehen ist, dass der Einwohnerrat dieses Geschäft 1:1 so wie es vom Gemeinderat präsentiert wurde, überweisen wird, haben die Mitglieder am Schluss der Diskussion dem Vorstand den Auftrag überwiesen, für dieses Geschäft das Referendum zu ergreifen, sollten die entsprechenden Änderungsanträge der SVP im Einwohnerrat keine Mehrheit finden. Die SVP wird sich somit dafür einsetzen, dass in diesem wichtigen Geschäft nach wie vor die Bevölkerung mittels Volksabstimmung das letzte Wort haben kann.

Rückblick Einwohnerrats-Sitzung vom 24.09.2024

Mit dem Bericht und Antrag (B+A) (https://www.ebikon.ch/storage/da4430add03ed9450d9270c61679fde5860b47de26bd0818b223e6f1d5eea44f) beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit in der Höhe von Fr. 44.94 Mio. für den Ersatzneubau Schulhaus Höfli. Ein happiger Betrag, den unsere Gemeinde hier stemmen muss und in Anbetracht der angespannten Finanzsituation ist sicher besondere Beachtung erforderlich.

Das Wichtigste vorab. Die SVP-Fraktion ist sich über den Bedarf an Schulraum und für einem Ersatzneubau bewusst und opponiert auch nicht dagegen. Es ist aber unser vordringliches Anliegen, der Stimmbevölkerung eine vollständige Abstimmungsbotschaft vorzulegen, die noch Antworten auf viele wichtige Fragen gibt und ev. auch vorhandene Skeptiker davon überzeugen kann, dass der Kredit für das vorliegende Projekt bewilligt werden sollte.

In einem Zeitraum von mehr als 3 Jahren wurde das nun vorliegende Projekt, unter Einbezug aller ehemaligen Kommissionen, ausgearbeitet. Über 3 Jahre Arbeit, nach dem Motto «gut Ding will Weile haben» oder anders, «etwas, was gut werden soll, braucht seine Zeit.» Das Ergebnis liegt uns nun vor und wurde jetzt unter grossem Zeitdruck, den neu geschaffenen, einwohnerrätlichen Kommissionen, für eine weitere Beurteilung vorgelegt. Innerhalb nur 1 Woche fand eine weitere Beurteilung durch die 2 Fachkommissionen Bildung und Bau, mit Anmerkungen zuhanden der Finanz- und Geschäftsprüfungs-Kommission (FGK) und dann in der FGK statt. Etwas, was gut werden soll, braucht seine Zeit, diese Zeit wurde uns in diesem Geschäft nicht eingeräumt. Jetzt eilt es, aber den Rückbau des seit 6 Jahren geschlossenen Schulhauses wurde nicht veranlasst. Nun wird dieser Rückbau zu viel höheren Kosten gemacht werden müssen.

Die Vielzahl der gestellten Fragen zeigen auf, dass zum vorliegenden B+A noch viele Unklarheiten vorlagen, die es zu klären gilt. Die meisten Fragen konnten logisch und auch nachvollziehbar beantwortet werden. Alle diese Beantwortungen sind jedoch im vorliegenden B+A nicht beinhaltet.

Da wir keine Abänderungen am B+A vornehmen können, sondern nur über den beantragten Kredit abstimmen können, beantragte die SVP-Fraktion den Bericht zur Überarbeitung und Ergänzung zurückzuweisen und zu ergänzen. Damit soll den Stimmbürgern auch die Gelegenheit gegeben werden, beim Lesen auf den gleichen Wissenstand zu kommen wie die Einwohnerräte. Die Stimmbürger sollen wissen, warum wir uns ein so teures Grossprojekt, in dieser Ausführung leisten sollen oder müssen. Nur so wir das Projekt von der Bevölkerung auch mitgetragen. Mit dem im aktuellen B+A ausgeführten Angaben hatte die SVP grosse Bedenken, diesem Sonderkredit zuzustimmen.

Zur weiteren Klärung: Den SVP-Mitgliedern in der FGK, ist es gemäss dem geltenden Reglement, in den einzelnen Kommissionen nicht möglich, sich der Stimme zu enthalten, da eine Pflicht zur Stimmabgabe vorgegeben ist. Nicht aus Opposition zum Projekt, sondern als Zeichen unserer Unzufriedenheit mit dem Inhalt des uns vorliegenden B+A stimmten wir für eine Ablehnung.

Es gibt eine alte Volksweisheit, die besagt, dass Leute die Fragen stellen, nicht dumm sondern interessiert sind. Sie stellen klärende Fragen, um dann voll und ganz von einer Sache überzeugt sein zu können. Die vielen Fragen, die nun in der Umwelt- und Baukommission und anschliessend in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gestellt wurden, zeigen einen noch sehr grossen Informations- und Klärungsbedarf auf.

Gute Argumente und die Offenlegung von Informationen sollen dazu beitragen Vertrauen zu schaffen und auch zu überzeugen. Nicht was viele Kommissionsmitglieder und Politiker überzeugt übersteht eine Volksabstimmung, sondern die guten Argumente, die eine Mehrheit der Stimmbürger zu einem JA für dieses Projekt überzeugen können.

Die Stimmbürger sollen nachvollziehen können, warum sich Ebikon ein Schulhaus für knapp 45 Mio. leisten kann oder muss. Vergleichbare Projekte in umliegenden Gemeinden wie Horw und Emmen, mit Schulraumbedarf in einer ähnlichen Grössenordnung, werden mit 10 bis zu 15 Mio. tieferen Kosten realisiert. Die Stimmbürger der Gemeinde Emmen haben am letzten Wochenende einem vergleichbaren Projekt für 31 Mio. zugestellt. Es gibt logische Erklärungen, was ich Ebikon mehr leistet oder mehr bekommt, aber im B+A sind diese Fakten nicht entsprechend ausgeführt.

Obwohl es eine nachvollziehbare Erklärung dafür gibt, warum in diesem Projekt Schulzimmer mit einer Grösse von 75 statt 70m2 realisiert werden, ist dazu keine Erklärung vorhanden. Eine klare Aussage, dass diese Klassenzimmer-Grösse den Gegebenheiten von dieser Bauart geschuldet ist, fehlt. Wir erwarten auch einen klaren Hinweis, dass dies nicht als Präjudiz für künftige Bauten angesehen werden darf.

Die Stimmbürger sollen auch nachvollziehen können, wieso der geplante Allwetterplatz, der ca. Fr. 365`000.– mehr kostet, auch in der heutigen Zeit mehr Sinn macht als ein Naturrasen-Spielfeld.

Den Stimmbürgern soll auch aufgezeigt werden, welche Einsparungen und Synergien mit der Realisierung dieses Projektes in Zukunft geprüft und hoffentlich auch umgesetzt werden können.

Die Stimmbürger und besonders auch die Bewohner der angrenzenden Quartiere haben ein Anrecht zu erfahren, was eine angestrebte Mehrnutzung der Schulanlage bedeutet und mit welchen Mehrbelastungen sie allenfalls zu rechnen haben. Aus finanzpolitischer Sicht sollte auch aufgezeigt werden, was die eingeplanten Mehrkosten, die sich nicht primär auf den Schulraumbedarf beziehen, allenfalls für Einnahmen generieren, die sich für diese Zusatz-Investition auch gegenrechnen lassen.

Fragen über Fragen, die im vorliegenden B+A nicht geklärt wurden. Aus Sicht der SVP hätten diese Fragen zum Start des Projektes oder in den letzten 3 Jahren gestellt und beantwortet werden müssen. Die SVP zeigte sich erfreut, dass auch von anderen Fraktionen Klärungsbedarf angezeigt wurde. Eingereichten Bemerkungen und Anträge unterstrichen das Vorhandensein eines unguten Gefühls.

Keine der gestellten Fragen und Anträge führte zu einer Kürzung des Kredites, da mit den schwammigen Anträgen lediglich auf die begründeten Fragenstellungen der SVP reagiert wurde. Ein Sparwille war zu keinem Zeitpunkt auszumachen.

Da der Einwohnerrat den Rückweisungsantrag nicht unterstützte und dann Eintreten beschlossen wurde. hat sich die SVP-Fraktion dann in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Guido Müller

Einladung zum Stammtisch am 11.09.2024

Nach den Sommerferien geht es im Politbetrieb von Ebikon direkt mit einer geballten Ladung an Aktivitäten los. Am 3. September findet die konstituierende Einwohnerratssitzung des Einwohnerrates statt, an welchem nebst den Wahlen, auch Finanzreglement, Geschäftsordnung sowie das Reglement für die Bürgerrechtskommission verabschiedet werden.

Die Fraktion der SVP plant vor allem beim Finanzreglement die übermässigen Ausgaben der Gemeinde für den Parlamentsbetrieb zu reduzieren und hat deshalb verschiedene Anträge dazu eingereicht.

Bereits am 24. September findet die zweite Einwohnerratssitzung statt, in welcher als Fokusthema der dringend benötigte Sonderkredit für das Schulhaus Höfli auf den Traktandenliste steht. Die Einwohnerratssitzungen sind jeweils öffentlich. Eine Teilnahme der Bevölkerung ist ausdrücklich erwünscht.

Es gibt also geüngend Themen, über welche es sich zu diskutieren lohnt. Der Vorstand der SVP Ebikon lädt dich deshalb am 11. September zu einem weiteren Stammtisch ein. Der Stammtisch findet ab 19:00Uhr im Restaurant Sonne in Ebikon statt. Wir freuen uns, auf viele bekannte und unbekannte Gesichter zu treffen.

Leserbrief von Christian Huber

Veloweg Ebikon – Investition mit Mehrwert oder vermeidbare Kosten?

Nach langem Warten tagt der neu gewählte Einwohnerrat im September zum ersten Mal. Schon in den ersten Sitzungen wird sich weisen, wie dieses neue Gremium mit der angespannten Finanzlage in Ebikon umgehen wird und ob es in der Lage ist, Dringendes von Wünschenswertem zu unterscheiden.

Nebst dem dringend benötigten Kredit für den Neubau des Schulhaus Höfli wird der Einwohnerrat auch über einen neuen Veloweg zwischen Ebikon und Root befinden. Auf dem Gemeindegebiet von Ebikon soll dieser neu geschaffene Veloweg an der Industriestrasse entlang den Gleisen bis zum Bahnhof Buchrain geführt werden. Dazu soll auf einer Länge von über 400 Metern der Boden neu versiegelt und zu einem 3.6 Metern breiten Radweg ausgebaut werden. Dieser Teil des Radweges soll vollumfänglich durch die Gemeinde Ebikon bezahlt werden. Gerechnet wird mit Kosten in Millionenhöhe. Dies, obwohl sich 60 Meter entfernt an der Ronstrasse auf Buchrainer Boden bereits ein paralleler, bestens ausgebauter Radweg befindet.

Es erschliesst sich mir nicht, wieso sich Ebikon in der aktuellen finanziellen Lage an einem Luxusprojekt beteiligen soll, welches für Ebikon keinen Mehrwert, sondern nur Kosten generiert. Der bestehende Radweg an der Ronstrasse ist bestens ausgebaut und kann in Buchrain in den restlichen Teil des Gleisweges problemlos integriert werden.

Christian Huber,

Einwohnerrat und Präsident SVP Ebikon

Ebikon fordert Gesamtgemeinderat zum Rücktritt auf

Am Abstimmungssonntag vom 3. März hat die Bevölkerung von Ebikon ihre Ablehnung zum Budget 2024 erneut unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Das Resultat der zweiten Abstimmung fiel sogar noch deutlicher aus als beim ersten Durchgang. Während im letzten November bei einer Stimmbeteiligung von 34% noch 1’808 Stimmbürger ein NEIN an die Urne gelegt haben, so haben bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende bei einer Stimmbeteiligung von über 53% ganze 2’978 Personen das Anliegen mit der vorgesehenen Steuererhöhung versenkt. Dies ist eine Zunahme von fast 65% mehr NEIN-Stimmenden.

Der Gesamtgemeinderat hat es erneut verpasst, die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen und ein mehrheitsfähiges Budget zu präsentieren. Er hat es sich für die zweite Abstimmung auch sehr einfach gemacht, und hat abgesehen von kosmetischen Abweichungen nochmals dasselbe Budget zur Abstimmung gebracht wie bereits im November.

Die SVP hat nach der ersten Budgetvorlage in einem offenen Brief 14 Sparvorschläge zur Diskussion gebracht. Diese wurden vom Gemeinderat ignoriert und mit einem Standardschreiben einfach weggewischt. Die Diskussion, die in der Controllingkommission über diese Vorschläge geführt wurde, darf aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Auch weitere Optimierungsvorschläge, die aus der Bevölkerung an den Gemeinderat herangetragen wurden, wurden klein geredet und als nicht weiter verfolgungswürdig taxiert. Mit einer extremen Arroganz hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, zum wiederholten Mal an der Bevölkerung vorbei zu politisieren und seine politische Verantwortung gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung Ebikons, nicht wahrzunehmen. Dies wohl wissend und kalkulierend, dass der Regierungsrat das Budget nur oberflächlich prüfen und der Gemeinde Ebikon schlussendlich ein Budget diktieren wird, welches vermutlich sehr nahe am ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderates liegen dürfte.

Dieser Vorfall hat erneut gezeigt, dass die aktuelle, personelle Zusammensetzung des Gemeinderates nicht willens oder in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen für Ebikon bewältigen zu können. Diese Herausforderungen werden zukünftig nicht kleiner, sondern mit jedem Jahr des Hinausschiebens weiter wachsen. Die SVP erinnert daran, dass unsere Voten für haushälterischen Umgang mit Finanzen in den letzten fünfzehn Jahren weitgehend ignoriert wurden. Genauso wie unsere unmissverständliche Aufforderung an den Gemeinderat im Jahre 2020, im Bereich der Wirtschaftsförderung eine proaktive Rolle einzunehmen. Die Bemühungen der Gemeinde dazu suchte man in den vergangenen vier Jahren vergebens. Die in Aussicht gestellten Massnahmen erscheinen zaghaft und mutlos. Durch die aktuellen Diskussionen zeigt sich auch, dass der Gemeinderat zur Korrektur der momentanen Finanzlage sich hauptsächlich an an externe Faktoren wie das neue geplante Steuergesetz oder den kantonalen Finanzausgleich klammert. Und so wie in den vergangenen Jahren die strukturellen Probleme in der Hoffnung auf bessere Zeiten aussitzen will. Eigene effektive Lösungen sucht man vergebens.

Was Ebikon jetzt braucht, sind proaktive, unternehmerisch und strategisch denkende Führungskräfte, die anpacken und handeln. Solange sich der aktuelle Gemeinderat an seinen Posten festklammert, lassen sich solche Kandidaten nur schwer rekrutieren, da eine Wahl in den Gemeinderat bei gleichzeitigem Wiederantritt sämtlicher Bisheriger sehr schwierig ist. Die SVP Ebikon fordert den Gemeinderat deshalb zum Rücktritt auf, damit Platz für neue, konstruktive und bürgernahe Kandidaten geschaffen werden kann. Vor allem aber, um Verantwortung für sein Versagen, die verfehlte Politik und Konsequenzen aus den klaren Voten der Stimmbevölkerung Ebikons zu übernehmen. In der Wirtschaft und im Sport werden wiederholt erfolglose Führungskräfte ersetzt. Erfolglose Politiker sollten Grösse zeigen, Verantwortung für ihr Versagen übernehmen und zurücktreten.

Die Kandidierenden v.l.n.r: Alex Schürmann, Stefan Bründler, Ueli Zberg, Esther Winiger, Christian Huber, Elias Riaño, Salome von Däniken, Felix Joller, Johannes Schmid, Franziska Häfliger, Stefan Brunner, Marcel Baumgartner, Kurt Hafen, Guido Müller, René Küttel.

SVP Ebikon will mit 15 Kandidaten in den Einwohnerrat

Am 21. Februar trafen sich die Mitglieder der SVP zur Nominationsversammlung bei der Emil Frey AG in Ebikon. Es wurden 15 Kandidaten für die Einwohnerratswahlen von ende April nominiert.

Nach einer Vorstellrunde, in der die Kandidaten auf ihre individuellen Schwerpunkte im Einwohnerrat eingegangen sind, folgte eine Diskussionsrunde. Die 15 Kandidaten wurden schlussendlich von der Versammlung einstimmig zur Wahl empfohlen.

Wie für die Volkspartei üblich, decken die Kandidaten ein sehr breites Themenfeld ab. So umfasst die Liste nebst Landwirten, Unternehmerinnen und Handwerkern auch Kandidatinnen aus der Gesundheitsbranche sowie Personen mit pädagogischem Hintergrund. Der Präsident Christian Huber dazu: «Es gehört zur DNA unserer Partei, dass unsere Kandidaten eine grosse Breite an sozialen Hintergründen und unterschiedlichen, beruflichen Richtungen abdecken. Nur so ist es uns möglich, im Einwohnerrat die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren!»

Um ihre Standpunkte zu vertreten, werden die Kandidaten der SVP während dem Wahlkampf vermehrt in der Öffentlichkeit anzutreffen sein. So wird die SVP am Samstag 13. April in der Ladengasse während einem Wahlkampfanlass der Bevölkerung für Red- und Antwort zur Verfügung stehen.

Budgetabstimmung vom 3. März

Am 3. März 2024 stimmt Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über das Budget 2024 ab. Die SVP hat dem Gemeinderat im Dezember in einem Positionspapier insgesamt 14 Vorschläge für Kosteneinsparungen unterbreitet. Diese Optimierungsvorschläge wurden vom Gemeinderat allesamt verworfen.

So erstaunt es denn auch nicht, dass der neuerliche Budgetvorschlag quasi eine Kopie des alten Vorschlages ist und lediglich einzelne geringe Anpassungen enthält. Die Steuererhöhung von 0.2 Einheiten bleibt und auch das geplante Defizit ändert sich nur geringfügig. Der Gemeinderat foutiert sich offensichtlich um den Wählerwillen nach einem bürgerfreundlichen Budget.

Der Vorstand empfiehlt deshalb auch am 3.März dem Gemeinderat nochmals mit einem deutlichen NEIN aufzuzeigen, dass die Bevölkerung ein solches Vorgehen nicht goutiert!

Auch für das Jahr 2024 bietet die SVP Ebikon wieder sämtliche wichtigen Termine und Daten in einer handlichen Agenda zum herunterladen und Ausdrucken an. Zu unseren Anlässen und Versammlungen sind alle Mitglieder sowie Sympathisanten herzlich eingeladen.

Stimmbevölkerung lehnt Steuererhöhung ab – Vorschläge für das neue Budget

Am 26. November 2023 hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 59% der Stimmen das Budget für das Jahr 2024 abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0,2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung hat sich somit nach 2020 erneut deutlich gegen eine völlig überrissene Steuererhöhung ausgesprochen und ist der Argumentation der SVP gefolgt.

Für die SVP kam dieser Entscheid nicht überraschend. So hat sich die Stimmbevölkerung bereits im Jahre 2020 mit über 56% Ablehnung gegen eine geplante Steuererhöhung von 0,2 Einheiten ausgesprochen. Das Ergebnis zeigt: Wenn die Bevölkerung mehrmals vor die gleiche Ausgangslage gestellt wird, so ist eine vergleichbare Antwort zu erwarten. Mit diesem Abstimmungsergebnis erteilte die Bevölkerung dem Gemeinderat den unmissverständlichen Auftrag, für die zweite Abstimmung ein bürgerfreundliches Budget zu erarbeiten. Knackpunkt ist die überrissene Steuererhöhung um 0,2 Einheiten, welche bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung stösst. Unter diesem Standpunkt mutet es wie eine Arbeitsverweigerung an, wenn Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann noch am Abstimmungssonntag der Luzerner Zeitung ankündigt, dass der Gemeinderat eine neue Budgetvorlage wiederum mit einer Steuererhöhung um 0,2 Einheiten zur Abstimmung bringen werde. Die SVP ist überzeugt, dass eine solche Vorlage von der Bevölkerung erneut abgelehnt werden würde. Was dann folgt, ist allgemein bekannt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern greift in die Gemeindeautonomie ein und diktiert der Gemeinde das Budget fürs aktuelle Jahr auf. Mit einer erneuten, angepeilten Steuererhöhung um 0,2 Einheiten würde es der Gemeinderat somit bewusst darauf anlegen und dem Stimmbürger im Sinne von «Vogel, friss oder stirb» eine alternativlosen Situation vorsetzen.

Dieses angekündigte Vorgehen steht in einem krassen Kontrast zum Interview mit Susanne Troesch-Portmann im Rontaler vom 07.12.2023, in welchem die Finanzvorsteherin ausgiebig betont, keine abgehobene Politikerin zu sein, sondern mit Äbike und dessen Bevölkerung eng verwurzelt zu sein. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und der Bevölkerung zu zeigen, dass die Bedürfnisse ernst genommen werden. Wir sind überzeugt, dass ein bürgerfreundlicheres, ausgeglicheneres Budget möglich ist. Deshalb legt die SVP dem Gemeinderat und der Controlling Kommission im Folgenden unsere Optimierungsvorschläge im Detail dar.

1. Optimierungsvorschläge im Bereich der Erfolgsrechnung

1.1 Beschränkung der Inanspruchnahme von externer Unterstützung bei Studien und Gutachten

Wie dem abgelehnten Budget zu entnehmen ist, plante der Gemeinderat im Umfang von 220’000CHF eine Machbarkeitsstudie für den «Plan B» zum Campus in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat hat erkannt, dass die ambitionierten Pläne zum Bau eines neuen Campus auf dem Areal Wydenhof in der aktuellen finanziellen Situation nicht realistisch ist. Im Rahmen der nun vorgesehenen Studie soll nun eine externe Beraterfirma Alternativen erarbeiten, um sicherzustellen, dass in Ebikon auch langfristig genügend Schulraum zur Verfügung steht. Die SVP vertritt die Auffassung, dass solche Abklärungen künftig vermehrt vom bestehenden Gemeindepersonal getätigt werden müssen. Dies insbesondere, weil die Gemeinde Ebikon in den vergangenen Jahren vermehrt Stellenaufstockungen im Bereich der Projektleitung vorgenommen hat.

1.2 Rückforderung der REAL Gebühren

Als Rontaler Gemeinde gehört Ebikon dem Gemeindeverband REAL an, welche Dienste im Bereich der Abfallbewirtschaftung für eine Vielzahl der Gemeinden in der Agglomeration Luzern anbietet. Diese gemeindenahe Organisation baut seit Jahren ihr Eigenkapital aus. Die Reserven der REAL wachsen jährlich und belaufen sich inzwischen auf 208 Millionen CHF. Bei diesen Reserven handelt es sich um zu viel bezahlte Gebühren der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert den Gemeinderat dazu auf, sich an dieser Stelle bei der REAL dafür stark zu machen, dass eine Rückzahlung eines erheblichen Teiles dieser Reserven zuhanden der Gemeindekassen vorgenommen wird. Diese Rückzahlungen müssen im Anschluss zweckgebunden eingesetzt werden und können somit nicht direkt in die Gemeindekasse zurückfliessen. Der Gemeinderat soll hier ein Konzept erarbeiten, wie diese Rückzahlungen im Sinne des Steuerzahlers an die Bevölkerung zurückverteilt werden kann.

1.3 Förderung der Wirtschaftlichkeit bei Personalkosten

Seit 2014 wurden im Bereich der Verwaltung die Anzahl der Angestellten um mehr als 10 Personen aufgestockt. Auch im abgelehnten Budget waren wieder zusätzliche 360 Stellenprozente vorgesehen. Dieser Ausbau findet statt, obwohl die Gemeinde Ebikon Synergie und Spareffekte in Aussicht gestellt hat und Jahr für Jahr sechsstellige Frankenbeträge in den Ausbau der IT-Infrastruktur investiert. Dieser IT-Ausbau sollte  dazu führen, dass den Verwaltungsangestellten die Arbeit erleichtert wird und dass somit für das gleiche Volumen an Arbeit weniger Angestellte benötigt werden. In Ebikon greift dieser Effekt offensichtlich nicht! Es stellt sich die Frage, ob für eine schlanke Personalstruktur in der Verwaltung der Druck und der Wille zu wenig hoch ist. Die SVP fordert eine Reduktion von mindestens 300 Stellenprozenten gegenüber dem aktuellen Bestand bei der Gemeindeverwaltung Ebikon, um den Effizienzdruck an dieser Stelle hochzuhalten. Eine Reduktion kann über die natürlichen Fluktuationen realisiert werden, um Entlassungen zu vermeiden. Mit dem stetigen Anstieg der Stellenprozente einher geht in Ebikon auch der Anstieg der Gesamtlohnsumme. Die ganze Privatwirtschaft muss in Krisenzeiten sparen und gegebenenfalls auch Personal abbauen. Nur in der Gemeinde Ebikon wird trotz Jahren der Verschuldung unverdrossen ausgebaut. Einsparungen bei den Lohnkosten war in Ebikon bislang nie ein Thema. Die SVP fordert, dass der Spardruck über den Gemeinderat an die Abteilungsleiter weitergetragen werden muss. Jeder Abteilungsleiter kennt sein Ressort und weiss somit auch am besten, wo Sparpotential besteht.

1.4 Kostendeckung bei der Tagesbetreuung sowie beim Mittagstisch

Bei diesen Strukturen handelt es sich um ein Angebot der Gemeinde für arbeitstätige Eltern, welche von dieser Institution für Ihre Kinder nach der Schule, sowie über den Mittag eine Betreuung in Anspruch nehmen können. Die Kosten für diese Betreuung sind abhängig vom steuerbaren Einkommen. So wird das Angebot für Eltern mit einem tiefen steuerbaren Einkommen durch die Gemeinde subventioniert. Aus diesem Grund ist der Selbstfinanzierungsgrad dieses Angebotes tief. Ein solches Angebot muss selbstfinanzierend ausgestaltet sein. Wir fordern die Gemeinde deshalb auf, an dieser Stelle eine kostendeckende Einnahmenstruktur zu schaffen.

1.5 Sistierung des Richtplans Biodiversität

Seit Mitte 2023 wird von einem externen Planungsbüro ein «Richtplan Biodiversität» für Ebikon erarbeitet. Plangemäss sollen ab Frühjahr 2024 diese Massnahmen diskutiert und anschliessend umgesetzt werden. All diese Massnahmen werden weitere, finanzielle Mittel benötigen die momentan nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund ist dieser Richtplan in der jetzigen Situation ersatzlos zu sistieren.

1.6 Kosteneinsparungen bei Verbandsmitgliedschaften

Aktuell ist die Gemeinde Ebikon Mitglied in ca. 80 Verbänden und Vereinigungen. Als Beispiel sind Vereinigungen wie Metropolitanraum Zürich, Regionalkonferenz Umweltschutz, K5 etc. zu nennen. Jede dieser Mitgliedschaft bindet zeitliche Ressourcen und kostet Geld. Insgesamt fliessen jährlich mehrere hunderttausend Franken an solche Organisationen. Der Nutzen von solchen Mitgliedschaften ist höchst umstritten! Die SVP fordert den Gemeinderat auf, sämtliche Mitgliedschaften und Verbindungen zu publizieren, inklusive einer exakten Aufschlüsselung der Kosten pro Mitgliedschaft. Dabei sollen auch die zeitlichen Aufwände, welche eine solche Mitgliedschaft mit sich trägt, aufgeschlüsselt werden. Es ist an dieser Stelle nicht ausreichend, wenn der Gemeinderat lediglich eine kleine Auswahl von Mitgliedschaften kommuniziert und beteuert, dass die restlichen Beträge vernachlässigbar sind, so wie dies in der Vergangenheit gemacht wurde. An dieser Stelle braucht es nun eine vollständige Transparenz! Die SVP ist überzeugt, dass hier ein erhebliches Sparpotential besteht.

1.7 Streichung der kostenlosen Abgabe von Wildsträuchern

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde an interessierte Privatpersonen Wildsträucher kostenfrei abgegeben. Im Rahmen dieses für die Bevölkerung kostenlosen Services, wurden insgesamt 900 Wildsträucher abgegeben. Dieser Service ist für die Folgejahre so umzubauen, dass die Sträucher künftig zum Selbstkostenpreis abgegeben werden, so dass diese Aktion künftig nicht mehr vom Steuerzahler berappt werden muss.

1.8 Kosteneinsparungen beim Kader

Die Gemeinderäte und Abteilungsleiter haben durch ihr Amt bedingt Einsitz in unterschiedlichen, strategischen Führungsgremien. Als Beispiel sind hier die Verwaltungsräte der ARA, REAL, KESB, Spitex Rontal+, sowie des Verkehrsverbundes zu nennen. Aus diesen Verwaltungsratstätigkeiten ergeben sich finanzielle Entschädigungen. In Ebikon war es bislang gängige Praxis, dass diese Entschädigung in die private Tasche des jeweiligen Gemeinderates fliessen. Da es sich bei diesen Entschädigungen um Einkünfte handelt, welche direkt mit der Funktion Gemeinderat verknüpft sind, fordert die SVP, dass diese Einkünfte künftig in die Gemeindekasse fliessen müssen! In anderen Gemeinden wie beispielsweise Kriens, wird dies bereits heute so gehandhabt. Die SVP fordert den Gemeinderat in diesem Punkt ausserdem auf, die Öffentlichkeit transparent und vollständig zu informieren, in welcher Höhe sich diese Entschädigungen bewegen.

1.9 Reduktion der KESB-Beiträge

In den letzten 12 Jahren sind die Kosten für die KESB explodiert und haben sich von rund 0.6 Mio. CHF auf 1.45 Millionen mehr als verdoppelt. Gerne streicht der Gemeinderat hervor, dass es sich bei 80% der Gemeindekosten um gebundene Ausgaben handelt, welche die Gemeinde nicht beeinflussen könne. Diese Aussage stimmt auch im Bereich der Kosten der KESB nur teilweise. Die Gemeinde Ebikon als Mitglied der KESB Luzern Land hat die Möglichkeit, Druck aufzubauen und die Kosten mit zu beeinflussen. Es darf nicht sein, dass die Ebikoner Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig wachsen ausgelagerte Organisationen wie die KESB überproportional und ohne demokratische Kontrolle. Die SVP fordert den Gemeinderat auf, sich mit weiteren Beitragsgemeinden zusammen zu tun, um bei der KESB eine effiziente, schlanke Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen durchzusetzen. Dies mit dem Ziel, dass die Beiträge für die Gemeinden wieder gesenkt werden können.

1.10 Konsequente Anwendung der SKOS-Richtlinie bei der Sozialhilfe

Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass in der Sozialhilfe auch Sanktionen und allenfalls arbeitsverweigernde Personen auf Nothilfe zurückgestuft werden können. Auf eine Anfrage der SVP hat der Gemeinderat bestätigt, dass letztere Massnahme in Ebikon in der Vergangenheit nie umgesetzt wurde. Die SVP fordert den Gemeinderat auf, die Dossiers im Bereich der Sozialhilfe erneut genau zu prüfen und bei Bedarf auch Sanktionsmassnahmen anzuwenden.

2. Optimierung auf der Einnahmenseite

 2.1 Wiederansiedlung von Gewerbe

Bereits in unserem offenen Brief vom Januar 2021 zur damaligen Steuererhöhung, hat die SVP auf die Wichtigkeit der Wiederansiedlung von Gewerbe hingewiesen. Geschehen ist seither sehr wenig. Die Gemeinde Ebikon beschränkt sich gemäss Eigenaussage an diesem Punkt auf die Durchführung des Gewerbefrühstücks, die Netzwerkpflege, sowie das Versenden von Begrüssungsschreiben an neu angesiedelte Firmen. Mit dem Wegfall des Geschäftsführers ist auch dessen 20% Pensum zur Wirtschaftsförderung entfallen und die Verantwortlichkeit ist dem Gemeindepräsidenten zugeteilt worden.

Eine eigenständige Gewerbestrategie ist nicht ersichtlich. Übergeordnete Organisationen im Rontal fokussieren sich auf die Ansiedlung von Gewerbe im D4 in Root, wovon der Steuerzahler in Ebikon nicht profitiert. Es muss deshalb ein Ziel von hoher Priorität sein, die leerstehenden Gewerberäume entlang der Hauptstrasse und in der Mall of Switzerland zu füllen, und so wieder Unternehmen nach Ebikon zu bringen, die hier Steuern zahlen. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing sind Massnahmen, die mittel- bis langfristige Wirkung erzielen. Der hohe Leerstand bei den Geschäftsimmobilien in Ebikon ist darauf zurückzuführen, dass Ebikon bereits seit Jahren die Wirtschaftsförderung sträflich vernachlässigt!

 2.2 Förderung des Zuzug guter Steuerzahler durch transparente Kommunikation

Ebikon verfügt über viele laufende Projekte, deren Status nicht optimal kommuniziert wird. Dies kann gute Steuerzahler daran hindern, Ebikon als die Wahl ihres künftigen Domizils ins Auge zu fassen:

• Ein Entwurf für eine Finanzstrategie existiert zwar, wurde jedoch nie in Kraft gesetzt und diese Strategie wird dem künftigen Einwohnerrat übertragen.
• Das Bau- und Zonenreglement ist trotz Abstimmung nicht in Kraft gesetzt.
• Über eingegangene Referenden und Initiativen wird, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich informiert.
• Über den Stand von Grossprojekten (Deponie Stuben, Schachenweid) wird nur auf Nachfrage kommuniziert.

Die Abstimmungsbroschüren werden regelmässig am letztmöglichen Tag versandt, damit die kantonalen Fristen noch eingehalten werden können. All diese Punkte müssen nun zeitnah adressiert und verbessert werden. Statt regelmässig über den Stand dieser Projekte zu informieren, investierte die Gemeinde viele Ressourcen in die Schaffung eines neuen Jobportals mit unklarem Nutzen. In diesem Bereich braucht es eine klare und konstante, qualitativ hochwertige Kommunikation, welche potenziellen Zuzügern Klarheit und Sicherheit vermittelt.

 2.3 Optimierung der Erträge von gemeindeeigenen Immobilien

Die Gemeinde Ebikon verfügt über ein umfassendes Portfolio an Immobilien. Ein Teil dieser Immobilien steht zum heutigen Zeitpunkt leer oder wird nicht in vollem Umfang durch die Gemeinde genutzt. So zum Beispiel auch die Liegenschaft Löwen, welche aktuell zu einem günstigen Zins als Gesamtobjekt an eine Privatperson vermietet wird, welche wiederum die einzelnen Zimmer gewinnbringend untervermietet. Ein solcher Mehrwert könnte auch durch die Gemeinde selbst realisiert werden, indem die Gemeinde die Gesamtvermietung des Löwens übernimmt. Bereits vor Jahren wurde durch die Gemeinde ausserdem geprüft, ob in der Scheune Rütihof allenfalls Einstellplätze für Wohnwagen an Privatpersonen vermietet werden könnten. Dies ist bis heute nicht der Fall und ein erheblicher Teil der Scheune und des davorliegenden Platzes wird zurzeit nicht genutzt Die SVP fordert, dass die Gemeinde bei sämtlichen gemeindeeigenen Immobilien prüft, wie diese zusätzlich gewinnbringend genutzt und optimiert werden können.

3. Optimierungsvorschäge bei der Investitionsrechnung

Im Gegensatz zur Erfolgsrechnung hat die Investitionsrechnung nur einen indirekten Einfluss auf den Steuerfuss in Ebikon. Viele Projekte, welche über die Investitionsrechnung finanziert werden, führen jedoch zu Folgekosten in den Bereichen Verwaltung und Unterhalt und belasten somit auch die laufende Rechnung.  Ausserdem müssen Projekte aus der Investitionsrechnung über die Folgejahre abgeschrieben werden, und belasten da die Budgets der Folgejahre. Aus diesem Grund fordert die SVP, dass in finanziell schwierigen Zeiten die Investitionen auf ein notwendiges Minimum begrenzt werden müssen.

3.1 Beschränkung beim Ausbau des Friedhofs aufs Wesentliche

Wie einem aktuellen Baugesuch entnommen werden kann, plant die Gemeinde im Rahmen einer dritten Etappe der Renovierungsarbeiten beim Friedhof ein umfassendes Alpinum, sowie Themengräber neu anzulegen. Nachdem in der ersten und zweiten Etappe, die bereits in den Vorjahren abgeschlossen wurden, sinnvolle Schritte zur Erhaltung des Friedhofes durchgeführt wurde, soll nun mit diesem Alpinum noch die Kür folgen. Es ist nicht ersichtlich in welcher Form dieses geplante Alpinum der Grundfunktion des Friedhofes entgegen kommen soll. Die Gesamtkosten für die Themengräber und das Alpinum belaufen sich gemäss Planung auf 1.5 Millionen CHF welche fürs 2024 budgetiert war. Die SVP ist der Meinung, dass in der aktuellen finanziellen Situation auf diesen luxuriösen Steingarten verzichtet werden muss. Wir sehen hier ein Sparpotential von mindestens 1/3 des ursprünglichen Bauvolumen wenn hier auf unnötiger Luxus verzichtet wird.

 3.2 Verzicht auf Ausbau des Werkhofs

In den kommenden vier Jahren sind für den Werkhof insgesamt CHF 680’000 für Fahrzeugbeschaffung vorgesehen, nachdem bereits im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von CHF 470’000 budgetiert wurden. Der Werkhof ist in den vergangenen Jahren bereits öfters durch sehr grosszügige und luxuriöse Beschaffungstätigkeiten aufgefallen. Ebikon ist nicht Meggen! Während andere Gemeinden sich mit einem Fahrzeug begnügen und dies oft noch in gebrauchtem Zustand erworben haben, hat sich die Gemeinde Ebikon zwei Neufahrzeuge geleistet. Ausserdem wurde vor einigen Jahren für den Werkhof im Bereich des alten Do-It-Youself Gebäudes beim Risch eine neue Halle erstellt. Ein Augenschein vor Ort zeigt, dass diese Halle nun grösstenteils leer steht und wenn, dann den Vereinen kostenlos für die Fasnachtsvorbereitungen zur Verfügung gestellt wird. Die SVP ist überzeugt, dass auch in diesem Bereich der Sparhebel angesetzt werden muss! Allfällige Investitionen sind erneut konsequent auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und stark zu beschränken.

4. Fazit

Die SVP ist überzeugt, dass unter Berücksichtigungen der oben genannten Massnahmen, einen mehrheitsfähigen und bürgerfreundlichen Budgetvorschlag erarbeitet werden kann. Wir freuen uns auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Planung des neuen Budgetvorschlages. Es erscheint uns wichtig, an dieser Stelle anzumerken, dass unsere Vorschläge keine vollständige oder abschliessende Liste von Massnahmen darstellen. Viele der Positionen im Budget sind sehr generell formuliert, so dass es schwierig ist beim vorliegenden Detaillierungsgrad tiefer greifende Massnahmen und Empfehlungen abzuleiten. Die SVP Ebikon ist überzeugt, dass der Gemeinderat bei einer genauen und kritischen Prüfung des Budgets weitere Positionen finden wird, die ihren Beitrag dazu leisten, um ein haushälterisches Budget im Sinne des Steuerzahlers zu erarbeiten.

SVP Ebikon sagt NEIN zum desaströsen Budget

An der Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag haben die Mitglieder der SVP die Parolen für die Abstimmungen vom 26.11.2023 gefasst.

NEIN zum Budget 2024

Das präsentierte Budget sieht eine Steuererhöhung um 0.2 Einheiten für 2024 vor, sowie eine weitere Steuererhöhung um 0.1 Einheiten im Jahre 2026. Dies würde für ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000CHF zu einer jährlichen Mehrbelastung von über 600CHF führen. Zusätzlich zu den Krankenkassenprämien, welche in Luzern um 7.5% steigen, sollen nun auch die Steuern um über 5% steigen. Hinzu kommt eine laufende Teuerung, welche Ihr übriges dazu tut. Diese Steuererhöhung würden somit zu einer weiteren Belastung führen, welche für den Mittelstand kaum noch zu bewältigen wäre.

Bei einem Vergleich der Steuersätze unter den Luzerner Gemeinden befindet sich Ebikon aktuell auf Platz 35 und somit im Mittelfeld. Sollte die Erhöhung um 0.3 Einheiten Tatsache werden, so würde Ebikon auf Platz 71 abrutschen und somit zu einer kantonalen Steuerhölle verkommen. Dies würde dazu führen, dass noch weniger gut verdienende Zuzüger ihren Weg nach Ebikon finden, was sich wiederum negativ auf die Steuererträge auswirken würde. Eine weitere Abwärtsspirale wäre die Folge, da sämtliche Vergleichsgemeinden wie Adligenswil, Dierkon, Root oder Emmen attraktivere Steuersätze bieten.

Die SVP macht seit Jahren auf das drohende Fiasko aufmerksam und fordert die Gemeinde auf, mehr Sparwillen zu zeigen. Im Jahre 2021 hat die SVP in einem offenen Brief 21 Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen vorgelegt. Viele Massnahmen wurden abgelehnt und sind bis heute nicht umgesetzt. Im Folgenden eine kurze Übersicht dazu:

1. Die Beiträge welche an gemeindenahe Organisationen wie die KESB abgegeben werden müssen, steigen weiter laufend. Es sind keine Bemühungen seitens der Gemeinde in Sicht hier eine Trendwende einläuten.
2. Obwohl die Gemeinde eingesehen hat, dass im Rahmen der Schulraumstrategie das Projekt Campus kurz- und mittelfristig nicht realisierbar ist, plant Sie im 2024 trotzdem 220’000CHF für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie auszugeben.
3. Eine geforderte Forcierung von Ansiedlungsbemühungen für Gewerbe ist weitestgehend verpufft. Nach wie vor stehen viele Gewerberäumlichkeiten entlang der Hauptstrasse sowie in der Mall of Switzerland leer. Es ist unklar welche wirklich griffigen Schritte die Gemeinde im Bereich Wirtschaftsförderung unternimmt. Das versenden von Begrüssungsschreiben an neu angesiedelte Firmen sowie die Organisation von einem Gewerbefrühstück sind für eine Kehrtwende in diesem Punkt jedenfalls nicht ausreichend.
4. Trotz der aktuell schwierigen, finanziellen Lage plant die Gemeinde Stellenaufstockungen in vielen Bereichen vorzunehmen.
5. Eine intensivere Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien, welche von der SVP bereits 2021 gefordert wurde, wird erst jetzt genauer in Betracht gezogen.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder der SVP Ebikon deshalb die NEIN Parole zum vorliegenden Budget und fordert die Gemeinde   zu einer bürgerverträglichen Überarbeitung auf!

NEIN zur Privatisierung des Zentrums Höchweid

Durch die Überführung des Alterszentrum Höchweid in eine gemeinnützige AG soll diese Position künftig vom Budget der Gemeinde entfernt werden. Dieser Schritt soll eine zusätzliche Flexibilisierung der Heime ermöglichen. Ausserdem soll diese Überführung die anstehenden Investitionen für Um- und Neubautätigkeiten ermöglichen. Der langfristige Investitionsbedarf im Bereich der Heime ist unbestritten. Der Gemeinderat führt diesen Umstand als Hauptargument an, dass nur mit einer Verselbständigung diese anstehenden Investitionen überhaupt getragen werden könne. Dabei ist es egal, ob die Gemeinde oder eine gemeinnützige AG diese Investition tätigen muss: Das Fremdkapital muss entweder in der Einen oder in der Anderen Form aufgenommen werden. Eine geänderte Rechtsform führt lediglich dazu, dass diese Schuld nur noch indirekt in den Büchern der Gemeinde liegt, und somit die vorgegebenen Kennzahlen nicht mehr belastet.

Die SVP ist der Ansicht dass es sich beim Umbau sowie bei der Rechtsform um zwei Geschäfte handelt, welche nicht miteinander verknüpft werden müssen, und gesondert voneinander betrachtet werden sollen.

Eine solche «Privatisierung» birgt erhebliche Risiken. Aus diesem Grund halten viele Gemeinden am Betriebsmodell der Heime als Teil der Gemeindeverwaltung fest und führen ihre Heime mit grossem Erfolg. Der Gemeinderat hat es verpasst, seine in der Abstimmungsbroschüre getätigte Aussage, dass die bisherige Rechtsform nicht mehr zeitgemäss sei, mit adäquaten Fakten zu unterlegen.

Folgende Nachteile entstehen bei einer Überführung in eine gemeinnützige AG:

1. Verlust der demokratischen Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes durch Einwohnerrat oder Bevölkerung.
2. Eingeschränkte Führungskontrolle über die Zukunft des Alters- und Pflegeheimes durch den Gemeinderat. Dieser hat auf die unternehmerische Führung dieser AG nur noch sehr begrenzten Einfluss via Verwaltungsratsmandat.
3. Eine solche Pseudoprivatisierung hat eine Tendenz, sich im Verwaltungsbereich laufend aufzublasen, zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat zu werden und entsprechend hohe Kosten zu generieren. Siehe hierzu die Erfahrungen aus ähnlichen Strukturen wie beispielsweise bei REAL oder KESB.
4. Mit dem Verwaltungsrat wird eine zusätzliche Managementebene in die bestehende Struktur eingeführt. Damit werden neue Mandate eingeführt, was zu entsprechenden Mehrkosten führt.
5. Eine solchartige AG darf aus regulatorischen Gründen bei der Pflege keinen Gewinn erwirtschaften. Die Gewinnerwirtschaftung ist auf den Bereich der Hotellerie beschränkt. Die AG wird deshalb darauf Wert legen, ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen und mögliche Gewinne laufend zu reinvestieren.
6. Verluste müssen durch den Steuerzahler gedeckt werden, wie dies der Fall der Gemeinde Adligenswil exemplarisch aufgezeigt hat.
7. Bei Mitarbeiterbefragungen weist das Höchweid immer einen sehr hohen Zufriedenheitsgrad auf. Durch die Anpassung der Rechtsform erfolgt auch ein Strukturwandel, welcher diese gut eingespielten Strukturen gefährdet.

Da die Nachteile dieses buchhalterischen Tricks überwiegen, empfehlen die Mitglieder der SVP auch zu dieser Vorlage die NEIN Parole.

v.l.n.r. Christian Huber (Ortsparteipräsident Ebikon), Jasmin Ursprung, Stefan Brunner, Dieter Haller, 
Reto Frank, Sandra Meyer Huwyler, Vincenz Vogel, Franz Grüter

SVP bi de Lüüt legt Zwischenstopp in Äbike ein

 Am 23. September gastierte «SVP bi de Lüüt» in der Ladengasse in Ebikon. Diese Gelegenheit nutzten die topmotivierten Kandidaten, um sich dem Dialog mit der Bevölkerung zu stellen. Nebst dem Ständeratskandidaten Dieter Haller standen die Nationalratskandidaten Franz Grüter, Sandra Meyer-Huwiler, Jasmin Ursprung und Reto Frank in Ebikon der Bevölkerung für Red und Antwort zur Verfügung. Die zahlreichen Gespräche wurden genutzt, um der Bevölkerung die Positionen der Volkspartei darzulegen und ganz nebenbei konnte so manches Vorurteil abgebaut werden.

Die Bevölkerung nutzte diese Chance, um bei strahlendem Sonnenschein die Nachhaltigkeitsinitiative vor Ort zu unterzeichnen. Diese Initiative fordert eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner bis 2050. Ein Anliegen, welches auch in Ebikon grossen Anklang fand.

Während des gesamten Anlasses herrschte eine ausgelassene Stimmung, was wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der SVP einen guten Wahlausgang mit erheblichem Stimmenzuwachs prognostiziert wird. «Die Bevölkerung hat verstanden, dass sich ausschliesslich die SVP in Migrationsfragen und in punkto Unabhängigkeit klar für Ihre Interessen einsetzt» stellte Ortsparteipräsident Christian Huber auf Rückfrage klar und doppelt nach «Wichtig ist nun, dass am 22. Oktober Alle an die Urne gehen und ein klares Zeichen setzen.»

Der Vorstand der SVP Ebikon empfiehlt für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 3x die JA Parole.

Ja zur Gesamtrevision der Ortsplanung

Das Bau und Zonenreglement wurde in den vergangenen Jahren über verschiedenste Iterationen von der Gemeinde zusammen mit den Kommissionen, dem Regierungsrat des Kantons sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält zum Einen die vom Kanton geforderten Anpassungen in Punkto Standardisierung der Messgrössen (Grenzabstände, Fassadenhöhe etc.). Zum Anderen liefert das BZR die notwendigen Impulse für ein nachhaltiges Wachstum in Ebikon. Es fördert verdichtetes, nachhaltiges Bauen sowie Bauen mit Qualität. Das BZR beschränkt sich auf eine massvolle Neueinzonung und ermöglicht so auch eine nachhaltige Ortsentwicklung. Eine Ablehnung dieser Abstimmungsvorlage würde Ebikon um Jahre zurückwerfen und viele anstehende Bauprojekte verunmöglichen.

JA zum Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund

Dieses neue Reglement regelt die Ausgestaltung von Parkplätzen auf privatem Grund. Im Gegensatz zu früher ist es neu möglich, dass die Anzahl Pflichtparkplätzen unter gewissen Voraussetzungen reduziert werden können. Dies soll den Grundstückbesitzern die Freiheit geben, eine autoarme Nutzung in der Zentrumszone realisieren zu können. Das Reglement sieht jedoch explizit keine Maximalquote für Parkplätze vor. Dies gewährleistet, dass an zentrumsfernen Lagen weiterhin die notwendigen Parkplätze realisiert werden können.

JA zum Jahresbericht 2022 mit der Jahresrechnung 2022

Mit einem Defizit von 515000CHF schliesst die Jahresrechnung der Gemeinde Ebikon weniger schlecht ab als erwartet. Erwartet worden wäre ein Verlust von rund 3.6 Millionen CHF. Dieses weniger schlechte Ergebnis ist hauptsächlich auf nicht eingetroffene Szenarien bei der Sozialhilfe zurückzuführen. Hier hat die Gemeinde mit Mehraufwendungen aufgrund von COVID-19 gerechnet, welche in der Form nicht eingetroffen sind. Auf der anderen Seite muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Steuereinnahmen bei den Privaten sowie bei den juristischen Personen nach wie vor nicht wie gewünscht entwickeln und für Minderererträge sorgen im Gegensatz zum Budget. Der Gemeinderat budgetiert hier somit Jahr für Jahr zu hohe Einträge worauf die SVP jedes Jahr erneut hinweist. Die SVP ist der Meinung dass eine kritische Haltung bei der Finanzpolitik der Gemeinde durchaus weiterhin erforderlich ist. Um hier wirklich etwas bewegen zu können, ist es jedoch erforderlich dass die Bevölkerung der Gemeinde bei der Budgetabstimmung den Weg für die notwendigen Impulse vorgibt. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 anzunehmen.

SVP fordert Marschhalt bei Höchweid

Der Gemeinderat plant, das Alterszentrum Höchweid von der aktuellen Betriebsform als Teil der Gemeindeverwaltung in eine gemeinnützige AG zu überführen. Diese Rechtsform soll 2025 in Kraft treten und eine Abstimmung darüber soll schon im November 2023 stattfinden. Dieser kurzfristige Plan wirkt überhastet. Eine solcher Wechsel der Rechtsform bringt erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken mit sich. Die SVP fordert deshalb den Gemeinderat auf, erst diese Unklarheiten zu beseitigen und die Bevölkerung von Ebikon vertieft in den geplanten Wandel mit einzubeziehen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform soll vertagt werden, so dass auch der ab 2024 eingesetzte Einwohnerrat entsprechend mitwirken kann.

Mitwirkung durch Bevölkerung unerwünscht?
Unter dem Deckmantel einer Zukunftsstrategie informierte die Gemeinde die Bevölkerung im März 2022 darüber, dass beim Zentrum Höchweid eine Zukunftsstrategie erarbeitet werden soll. Im Fokus dieser Strategie soll die Gewährleistung der langfristigen Weiterentwicklung des Heimes liegen. Im November 2022 informierte die Gemeinde die Bevölkerung erneut darüber, dass man sich inzwischen darauf verständigt hatte, dass die Prüfung der Rechtsform und der Eignerstrategie ergeben hätte, dass eine eigenständige Aktiengesellschaft, welche zu 100% im Besitz der Gemeinde verbleibt als die beste Lösung für Ebikon erachtet wird. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und lag vermutlich bereits seit Langem fest. Seit diesem Zeitpunkt arbeitet die Gemeinde auf eine Abstimmung hin, von welcher inzwischen klar ist, dass sie schon im November 2023 stattfinden soll. Diese Änderung der Rechtsform soll somit im Eiltempo durchgepeitscht werden. Eine breite Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in ein derart wichtiges Thema ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund wurden lediglich die Ortsparteien mit einigen Suggestivfragen um Mitwirkung gebeten. Der zur Verfügung gestellte Fragenkatalog fokussiert sich hierbei auf Detailfragen bei der gewählten Rechtsform. Dieser Fragenkatalog wurde so gewählt, dass um keinen Preis Diskussionen aufkommen sollen, ob es sich bei der durch die Gemeinde evaluierten Rechtsform wirklich um die beste und nachhaltigste Variante im Sinne der Bevölkerung handelt.

Wieso die Eile?
Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Wie die Heimleiterin Marianne Wimmer bereits im Interview mit der Luzerner Zeitung vom 4. März 2022 zum Ausdruck gebracht hat, soll die Änderung dieser Rechtsform vor Einführung des Einwohnerrates in trockene Tücher gebracht werden. Offenbar geht die Verwaltung nicht davon aus, dass ein Einwohnerrat diese Pläne goutieren würde, und rechnet daher mit weiteren Verzögerungen. Schon alleine dieser Umstand sollte die Stimmbürger zum Nachdenken anregen.

«Pseudoprivatisierung» birgt erhebliche Nachteile
Aus diesem Grund halten viele Gemeinden am Betriebsmodell der Heime als Teil der Gemeindeverwaltung fest und führen ihre Heime mit grossem Erfolg. Der Gemeinderat hat es verpasst, seine in der Vernehmlassung getätigten Aussagen, dass die bisherige Rechtsform nicht mehr zeitgemäss sei, mit adäquaten Fakten zu unterlegen. Der langfristige Investitionsbedarf im Bereich der Heime ist unbestritten. Der Gemeinderat führt diesen Umstand als Hauptargument an, dass nur mit einer Verselbständigung diese anstehenden Investitionen überhaupt getragen werden könne. Egal, ob die Gemeinde oder eine gemeinnützige AG diese Investition tätigen muss: Das Fremdkapital muss entweder in der einen oder in der anderen Form aufgenommen werden. Eine geänderte Rechtsform führt lediglich dazu, dass diese Schuld nur noch indirekt in den Büchern der Gemeinde liegt.

Weitere Nachteile sind

1. Der Verlust der demokratischen Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes durch Einwohnerrat und Bevölkerung.
2. Eingeschränkte Führungskontrolle über die Zukunft des Alters- und Pflegeheimes durch den Gemeinderat. Dieser hat auf die unternehmerische Führung dieser AG nur noch sehr begrenzten Einfluss (Lediglich einer von fünf Verwaltungsräten gemäss Reglementsentwurf).
3. Eine solche Pseudoprivatisierung hat eine Tendenz, sich im Verwaltungsbereich laufend aufzublasen, zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat zu werden und entsprechend hohe Kosten zu generieren. Siehe hierzu die Erfahrungen aus ähnlichen Strukturen wie beispielsweise bei REAL oder KESB.
4. Mit dem Verwaltungsrat wird eine zusätzliche Managementebene in die bestehende Struktur eingeführt. Damit werden neue, hoch dotierte Mandate eingeführt was zu entsprechenden Mehrkosten führt. Diese müssen schlussendlich durch die Heimbewohner oder die Allgemeinheit getragen werden.
5. Eine auf diese Weise geführte Unternehmung hat wenig Anreiz, Gewinn zu erzielen. Sie wird darauf Wert legen, ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen und mögliche Gewinne laufend zu reinvestieren.
6. Allfällige Verluste (vor allem in der Anfangsphase) müssen durch den Steuerzahler gedeckt werden, wie dies der Fall der Gemeinde Adligenswil exemplarisch aufgezeigt hat.
7. Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist auf Bundesebene steuerpflichtig. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Forderung der SVP: Marschhalt, Rückkehr auf Feld eins, Einbezug der Bevölkerung
Wir sind überzeugt, dass weitere mögliche Betriebsformen bei der Evaluation nicht in angemessenem Umfang gewürdigt wurden. Unter der Angabe von fadenscheinigen Argumenten wurde eine Fortsetzung der bisherigen Rechtsform von Anfang an kategorisch ausgeschlossen. So erweckt auch die sehr einfach gehaltene Nutzwertanalyse den Eindruck, dass sie nur zum Zweck erstellt wurde, um eine bereits vorher definierte Rechtsform zu favorisieren. Die SVP fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, in diesem Projekt einen Marschhalt einzulegen und die bisherigen Schritte kritisch zu hinterfragen. Ein solches Unterfangen hat im Falle des Scheiterns erhebliche Auswirkungen auf den Steuerzahler. Die SVP fordert den Gemeinderat weiter auf, dieses Vorhaben nach Amtseinsetzung des Einwohnerrates neu aufzugleisen und auch die Bevölkerung bei der Wahl der Rechtsform von Beginn weg umfassend in diesem demokratischen Prozess mit einzubeziehen.

Nomination der Ebikoner Kantonsratskandidaten durch Wahlkreispartei

Am Mittwoch, den 30. November hat in Gisikon die Nominationsversammlung der SVP für die Kantonsratswahlen 2023 stattgefunden. An diesem Anlass hat die Versammlung für den Wahlkreis Luzern Land insgesamt 14 Kandidaten nominiert. Es freut uns ausserordentlich, bekanntgeben zu dürfen, dass sich darunter drei Kandidaten aus Ebikon befinden.

Aus Ebikon stellen sich folgende Kandidaten für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung:

• Guido Müller (Eingliederungsberater, bisher)
• Stefan Bühler (Teamleiter, neu)
• Dr. med. Urs Christian Schumacher (Kinderarzt, neu)

Die SVP Ebikon gratuliert den Kandidaten zu ihrer Nomination und wünscht Ihnen im anstehenden Wahlkampf viel Erfolg.

SVP Ebikon lehnt Budget ab und wählt einen neuen Präsidenten

An der Mitgliederversammlung vom 13. Oktober 2022 hat die SVP die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Zusätzlich wurde mit Christian Huber ein neuer Präsident an die Spitze der Partei gewählt. Er löst den langjährigen Präsidenten Stefan Bühler ab, der im Vorstand verbleibt.

NEIN zum Budget 2023
Am 27.11.2022 können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Ebikon zum ersten Mal seit Jahren über ein Budget entscheiden, welches mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Dieses auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch lediglich auf einen Buchgewinn aufgrund eines geplanten Landabtausches zurückzuführen. Ohne diesen Buchgewinn würde das Budget dem langjährigen Trend folgend, ein Defizit von 4.89 Millionen aufweisen. Dass dieses Defizit noch höher ausfällt als in den vergangenen Jahren, ist auf mangelnde Sparbemühungen auf der Einen, sowie auf ausbleibende Steuererträge auf der Anderen Seite zurückzuführen. So plant die Gemeinde Ebikon trotz der angespannten finanziellen Lage, den Personalbestand grosszügig um 6 Vollzeitstellen auszubauen.

Mit der Abstimmung über das Budget 2023 fällt dem Stimmbürger auch die Kompetenz zu, den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Studiert man Diesen im Detail, so fällt auf, dass sich die finanzielle Situation in Zukunft nicht verbessern, sondern frappant verschlimmern wird. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 47% im Jahre 2023 auf lediglich 5.4% im Jahre 2026. Die vom Kanton vorgegebenen 80% als Richtwert erreicht Ebikon dabei zu keinem Zeitpunkt! Gleichzeitig wächst die Nettoschuld pro Einwohner von 4042 CHF im Jahre 2023 auf 10’009 CHF im Jahre 2026. Gemäss kantonalen Empfehlungen sollte sich diese Kennzahl auf einem Wert unter 870 CHF befinden. Hinzu kommt, dass bei dieser Planung eine extreme Steuererhöhung um 2/10 Einheiten im Jahre 2026 bereits mit einkalkuliert ist. Trotzdem scheint es nicht möglich zu sein, besseren Zahlen zu erzielen. Erschwerend anzumerken ist, dass die grossen finanziellen Brocken bei der Schulraumplanung erst in späteren Jahren anfallen werden und beim aktuellen AFP noch gar keine Rolle spielen.

Die SVP Ebikon nimmt die aktuelle Situation mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die Gemeinde Ebikon manövriert sich sehenden Auges in eine desaströse, ausweglose Situation, an deren Ende der Regierungsrat den Steuerfuss zwangsweise anheben wird. Eine solche Situation muss verhindert werden, indem bereits heute die anstehende Ausgaben langfristig priorisiert werden und auch bei der Personalplanung gespart wird. Mit dem vorliegenden Budget und AFP werden diese dringend notwendigen Impulse für einer positive Wende nicht gesetzt! Aus diesem Grund haben die Mitglieder der SVP Ebikon für das Budget 2023 einstimmig die NEIN Parole beschlossen.

JA zur Entwidmung der Wydenstrasse
Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um die Zweckänderung der Parzelle Wydenhof. Diese Zweckänderung dient dazu, dass auf dem entsprechenden Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Campus gebaut werden kann, welcher im Rahmen der Schulraumstrategie vorgesehen ist. Auch wenn die SVP am zeitlichen Umsetzungsplan und der damit verbundenen Finanzierungsfrage grosse Kritik übt, so ist die SVP trotzdem zum Schluss gekommen, dass die grundsätzliche Stossrichtung dieser Schulraumstrategie zielführend und zweckdienlich ist. Die Mitgliederversammlung der SVP empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen deshalb, die geplante Vorlage anzunehmen.

Rochade im Vorstand
Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, hat der langjährige Präsident Stefan Bühler sein Amt per 13. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Huber zu seinem Nachfolger. Christian Huber amtet seit 2015 als Sekretär in der SVP Ebikon. Daneben präsidiert Huber seit 2018 die Kommission für Gesellschaftsfragen in Ebikon. Die SVP ist überzeugt, mit Huber einen würdigen Nachfolger gefunden zu haben um auch künftig die unter Stefan Bühler aufgebaute Kontinuität in der Partei zu gewährleisten. Stefan Bühler bleibt der Parteileitung in der Funktion des Beisitzers erhalten. Die Parteileitung bedankt sich herzlich bei Stefan Bühler für seine langjährige und umfassende Arbeit und freut sich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Mit René Küttel und Stefan Brunner wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder von den Mitgliedern für eine weitere Amtsperiode gewählt.

Vorstand SVP Ebikon

CO-Präsident

Stefan Bründler

CO-Präsident

Christian Huber

Mitgliederverantwortliche

Esther Winiger

Kassier

Marcel Baumgartner

Beisitzer

Stefan Brunner

Stefan Bründler

Einwohnerratsvizepräsident
Mitglied Umwelt- und Baukommission

Stefan Brunner
Mitglied Umwelt- und Baukommission

Franziska Häfliger
Mitglied Bildungs- und Gesellschaftskommission

Christian Huber
Fraktionspräsident SVP
Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

      Guido Müller
Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

Esther Winiger
Mitglied Bildungs- und Gesellschaftskommission

Bürgerrechtskommission

Roland Furrer

Urnenbüro

• Anita Bühler, Urnenbüropräsidentin
• Alois Bründler
• Karin Egli
• Ruth Furrer
• Kurt Hafen
• Felix Joller
• Salome von Däniken

SVP Ebikon – Ihre bürgerliche und geradlinige Kraft im Rontal

Als einzige Partei stehen wir konsequent für ein eigenständiges, starkes und zukunftsorientiertes Ebikon ein. So wie wir uns auf kommunaler Ebene gegen die Übernahme durch einen übermächtigen Grossmacht stellen, setzen wir uns auch auf nationaler Ebene dafür ein, dass sich die Schweiz unabhängig und eigenständig weiterentwickeln kann, und nicht durch ein fremdes, bürokratisches Konstrukt namens EU einverleibt wird. Aus diesem Grund lehnen wir eine institutionelle Unterordnung der Schweiz unter die Europäische Union ab. Wir stehen für Verhandlungen auf Augenhöhe ohne Erpressung.

Kommen Sie vorbei und lernen Sie uns persönlich kennen!

Besuchen Sie einen unserer gemütlichen Stammtische im Restaurant Sonne. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen über Ihre Anliegen und Ideen für Ebikon.

→Hier geht es zu den Statuten der OP Ebikon←

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Wir freuen uns, Sie kennen zu lernen und gemeinsam zu einem lebenswerten, familien- und gewerbefreundlichen, sicheren und finanziell gesunden Ebikon beizutragen!

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 Schweizerische Volkspartei

Ortspartei Ebikon

6030 Ebikon

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6003 Luzern

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