Teilrevision der Ortsplanung
Am 10. März 2026 lud der Gemeinderat zu einer Informationsveranstaltung zur Teilrevision der Ortsplanung ein. Es ging dabei einerseits um die kompensatorische Ein- und Auszonung in der Tafelweid bzw. im Unterdorf, andererseits um die vorgesehene Erschliessung des Bahnhofs durch die Buslinie 65. Anwesend waren ca. 50 Personen, mehrheitlich Bewohner der betroffenen Quartiere, welche vor allem Bedenken zur neuen Linienführung des Busses sowie zum Wendeplatz am Bahnhof äusserten. Schliesslich blieben nach diesem Abend einmal mehr viele Fragen und Unklarheiten offen, auf die wir im Folgenden eingehen möchten.
Kompensatorische Ein- und Auszonung Unterdorf/Tafelweid
Da das Grundstück Tafelweid nur durch eine Privatstrasse erschlossen ist und keine andere Zugangsmöglichkeit gefunden werden konnte, verbleibt als Variante die kompensatorische Ein- und Auszonung zweier flächengleicher Grundstücke in der Tafelweid bzw. im Gebiet Unterdorf. Wie man der Botschaft zur Teilrevision der Ortsplanung entnehmen kann, würde dabei die Auszonungsfläche im Gebiet Tafelweid in der bestehenden Arbeits- und Wohnzone 11 in die Wohnzone 14 im Unterdorf überführt. Mit anderen Worten: Es geht wertvolle Fläche für das Gewerbe verloren.
In Anbetracht der aktuellen Situation der Gemeinde ist dies ein wesentlicher Punkt, denn Wachstum benötigt auch Arbeitsplätze, was unsere Gemeinde attraktiver machen würde. Weniger Gewerbezone bedeutet demnach weniger Arbeitsplätze, und man nimmt innovativen Unternehmern die Möglichkeit, sich selbständig zu machen. Wurde dies bei der Ausarbeitung des Umzonungsprojekts berücksichtigt?
Ein weiteres Problem stellt das Bevölkerungswachstum generell dar. Wird jetzt schon wieder eingezont, bedeutet dies nicht nur neu geschaffener Wohnraum, sondern man muss da weiter denken: Mehr Einwohner fordern mehr Schulraum (der Neubau wird dann in Zukunft auch nicht mehr ausreichen), mehr Infrastrukturen und somit auch mehr Arealpflege. Dass dies alles mit massiven Mehrkosten verbunden ist, liegt auf der Hand. Und zur aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde müssen erst gar keine Worte verloren werden.
Die ganze Problematik wird zudem durch das verdichtete Bauen und damit noch schneller wachsender Bevölkerung zusätzlich verschärft, und es stellt sich daher die Frage, ob man wirklich die Priorität auf Bevölkerungswachstum statt auf Lebensqualität setzen will? Vergleicht man zudem die aktuellen Schülerzahlen mit der Prognose in den Botschaften zur Schulraumerweiterung von 2024 und 2025, so stellt man fest, dass diese zur Zeit unter den Erwartungen liegen. Auch hier kann man sich daher fragen: Muss der Schulhaus-Neubau wirklich dringend und unbedingt mit mehr Schülern ausgelastet werden? Kurz gesagt: Nottwil hat zur Zeit andere, dringendere Probleme, die angegangen werden sollten.
Buswendeplatz Bahnhof
Noch mehr zu reden gab der geplante Buswendeplatz am Bahnhof und vor allem dessen Erschliessung durch die neue Führung der Buslinie 65. Auch hier wurde wieder vieles an-, aber nicht zu Ende gedacht:
Mehrverkehr bei engen Platzverhältnissen
Die Bushaltestelle am Bahnhof soll mit einer Haltekante für zwei Gelenkbusse, die unabhängig voneinander losfahren können, sowie einer Wendeschlaufe ausgestattet werden. Für letztere wird eine zusätzliche Fläche in die Verkehrszone eingezont, um das Wenden zu ermöglichen.
Wie sieht es jedoch mit der Bahnhofstrasse als Zubringer aus? Das Trottoir ist jetzt schon für Kinderwagen zu schmal, es wird regelmässig zu schnell in der 30er-Zone gefahren, und im Sommer besteht zusätzlich ein grosses Verkehrsaufkommen (Fahrzeuge und Fussgänger) durch Besucher der Badi und der Gastronomiebetriebe. Des Weiteren soll ab der Abzweigung zum Seefeld-Parkplatz eine Begegnungszone geschaffen werden, wodurch das Trottoir ganz wegfallen wird.
Und die Buslinie 65 ist vorerst nur die Spitze des Eisbergs; auch eine neue Führung der Linie 62 ist „angedacht“, die Linie 70 von Neuenkirch soll in naher Zukunft auch den Bahnhof bedienen und nach dem Bau des neuen Spitals in Schenkon ist noch eine weitere direkte Buslinie zum Bahnhof Nottwil geplant. Also werden sich dereinst sage und schreibe vier (!) Buslinien durch die Bahnhofstrasse quälen. Was dies für die Sicherheit vor allem für Kinder zu Fuss oder auf dem Velo bedeutet, muss gar nicht näher erläutert werden.
Folgekosten
Wenn wie oben erwähnt tatsächlich mal bis zu vier Buslinien den Bahnhof bedienen sollen, so werden sich die Busse wohl kaum nur am Bahnhofplatz kreuzen. Eine Verbreiterung der gesamten Bahnhofstrasse wäre nur schon aus Gründen der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer notwendig. Zu Stosszeiten und damit erhöhter Busfrequenz neben dem erheblichen Pendlerverkehr auf der Kantonsstrasse wäre zudem das Chaos vorprogrammiert. Dies liesse sich allenfalls mit Lichtsignalanlagen eindämmen, was aber auch nicht gratis ist.
Der Gemeinderat will uns das Busprojekt als finanziell attraktives Paket mit Kosten von «nur» CHF 800’000 verkaufen. Auch das SPZ würde sich noch mit einem Beitrag beteiligen, so dass der Preis eher noch darunter zu liegen käme. Zieht man jedoch die oben erwähnten baulichen Massnahmen zur Realisierung in Betracht, so würden sich die Gesamtkosten schnell mal auf 2-3 Mio. Franken beziffern. Und dieses Geld hat die Gemeinde Nottwil nun mal beim besten Willen nicht!
Fazit
Wir verlangen vom Gemeinderat, dass die an der Info-Veranstaltung geäusserten Meinungen und Bedenken bezüglich der Ein- und Auszonung ernst genommen werden und dass das Busprojekt kritisch hinterfragt wird. Solange nicht die Sicherheit für alle gewährleistet und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden kann und über die Folgekosten keine Klarheit herrscht, erachten wir die Erschliessung des Bahnhofs durch den Bus zum jetzigen Zeitpunkt als utopisch.
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Das Thema «Schweiz und EU» beschäftigt uns seit längerer Zeit, wir haben auch schon letztes Jahr darüber berichtet. Ausser dass das institutionelle Rahmenabkommen nun unter dem Begriff «Paketlösung» verkauft werden soll, hat sich seither leider nichts geändert.
Nach wie vor will der Bundesrat die Schweiz an die EU anbinden. Die Folgen davon wären verheerend für unser Land:
- Automatische Übernahme von EU-Recht
- Gefährdung bzw. Zerstörung der direkten Demokratie
- Fremde Richter entscheiden in Streitfällen
- Die Zuwanderung wird noch mehr zunehmen
- Sanktionen, wenn die Schweiz sich nicht an Vorgaben der EU hält
- Jährliche Zahlungen von mehreren 100 Millionen an die EU
Dabei gingen der Bundesrat und die Bundesverwaltung systematisch perfide vor, indem man
- im Vorfeld der letzten nationalen Wahlen eine EU-Debatte umging
- das Ergebnis der Vorverhandlungen nur auf Englisch präsentierte
- den Begriff «Paketlösung» zur Verschleierung der wahren Absichten definierte
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde von Anfang an verhindert, dass das Abkommen als obligatorisches Staatsvertragsreferendum zur Abstimmung kommt. Die Bezeichnung «Unterwerfungsvertrag» ist daher absolut gerechtfertigt und keinesfalls aus der Luft gegriffen. Die SVP sagt klar Nein zu diesem undemokratischen, unwürdigen und inakzeptablen Vertrag.
Es gilt dabei klar zu betonen, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen bilaterale Beziehungen mit der EU ist, da gute Beziehungen im Interesse der Schweiz liegen. Diese sollen jedoch auf Augenhöhe stattfinden, Verträge sollen in gegenseitigem Interesse und gegenseitiger Übereinkunft abgeschlossen werden. Diese Voraussetzungen sind in den aktuellen Verhandlungen keinesfalls gegeben, aus Sicht der Schweiz muss sogar von einem reinen Knebelvertrag gesprochen werden.
Die SVP fordert daher den Bundesrat auf, klare Verhältnisse mit der EU zu schaffen. Die Beziehungen dürfen unter keinen Umständen die Unabhängigkeit unseres Landes und unsere Volksrechte in Frage stellen – Werte, die die Schweiz so erfolgreich gemacht haben. So sind denn auch unsere Neutralität und unser funktionierender Rechtsstaat mit dafür verantwortlich, dass wir rund um den Globus überhaupt einen so hohen Stellenwert geniessen und gute Beziehungen zu anderen Staaten pflegen können. Setzen wir uns dafür ein, dass dies so erhalten bleibt!
Unsere Ortspartei wurde am 15. September 1995 gegründet und war damit eine der ersten Ortsparteien im Amt Sursee. Gleich wie die gesamtschweizerische und kantonale SVP versteht sie sich als bürgerliche Kraft. Die Anliegen des Klein- und Mittelstandes, des Gewerbes, des Handels und der Landwirtschaft geniessen dabei Priorität. Unsere aktive und dynamische Partei setzt auf Kooperation statt Konfrontation. Mit dieser Grundeinstellung gelang es uns, auch auf kommunaler Ebene, bereits erste Erfolge zu erzielen: Zwei Mitbürger konnten im Urnenbüro Einsitz nehmen. Ebenso konnten wir in der Schulpflege mitreden. Wir sind von den «NottelerInnen“ sehr gut aufgenommen worden.
Durch gezielte Basisarbeit trug unsere Ortspartei wesentlich zum grossen Erfolg der Amts- und Kantonalpartei bei den Wahlen 1995 bei: 2 Grossräte der 11köpfigen Fraktion stammen aus dem Amt Sursee sowie der überraschend zum Nationalrat gewählte Josef Kunz aus der Gemeinde Grosswangen.
DIE SVP NOTTWIL SETZT SICH EIN FÜR:
Eine deutliche Senkung der Eigenmietwerte, raschere Baubewilligungsverfahren ohne Paragraphenreiterei und verzögernden sowie kostspieligen Bürokratismus.
Wenn unsere Gemeinde attraktiv bleiben soll, müssen wir mittelfristig die auf rund 28 Mio. Franken angewachsenen Schulden abbauen und als erstes ein ausgeglichenes Budget anstreben. Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Nottwil aus den Finanzausgleichsgemeinden «entlassen“ werden kann.
Wir unterstützen tatkräftig den Bau eines neuen Sportplatzes sowie Sport allgemein, damit unsere Jugend einer sinnvollen und gesunden Freizeitbeschäftigung nachgehen kann.
Selbstverantwortung des Einzelnen ist eines unserer wichtigsten Prinzipien auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, aber auch eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze (Asylwesen, Drogen). Rechtsfreie Räume und ungleiche Rechtsanwendung (z.B. Kirchenasyl) lehnen wir entschieden ab.
Eine unabhängige und neutrale, jedoch weltoffene Schweiz ist für die Zukunft besser gewappnet, als eine von Technokraten geprägte zentralistische EU.
Wir wehren uns ebenso entschieden gegen die Miesmachung unseres Landes und gegen Erpressungen derselben jedwelcher Art.
«Luzern ‘99 wurde eigentlich von der SVP Luzern angeregt. Der Abbau von Doppelspurigkeiten und eine effiziente Verwaltung streben wir schon lange an.
Etwas heikler ist die Gemeindefusionierung; hier sollte in erster Linie auf Freiwilligkeit und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gesetzt werden. Es dürfen keine bürgerfremden Megagemeinden entstehen.
Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, Jugendliche, Frauen und Männer sind bei uns stets willkommen.