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Ärger mit dem Asylzentrum Nottwil

Licht ins Dunkel des Asylwesens zu bringen wäre nicht nur hinsichtlich der Aufträge an die Dienstleister wie der Caritas, sondern auch in Bezug auf die unliebsamen Vorkommnisse im Umfeld der Nottwiler Asylunterkunft notwendig. Gerade wegen Art. 26 der Asylgesetzrevision, welcher eine Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesbauten ohne Zustimmung/Bewilligung der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone möglich macht, wäre eine transparente Informationspolitik der Behörden und den involvierten Dienstleistern dringend angezeigt. Wenn man der lokalen Bevölkerung schon das demokratische Recht der Mitbestimmung entzieht, sollte dieser wenigstens das Recht auf umfassende Information zugestanden werden.

Information ist in diesem Fall eine Bringschuld. Wenn aber wir (SVP)-Politiker aufgrund der uns zugetragenen Informationen durch die Bevölkerung nur mit mühsamen Nachfragen Kenntnis von inakzeptablen, strafrechtlich relevanten Vorkommnissen bekommen, ist das bedenklich.

So konnten wir in Erfahrung bringen, dass seit der Eröffnung der Asylunterkunft in Nottwil am 17. Januar (also vor drei Monaten) die Polizei schon 11 Mal intervenieren musste. Acht Mal wegen internen Konflikten in der Unterkunft und dreimal für Interventionen in der Gemeinde.

Gar unglaublich und sämtliche im Voraus befürchteten, möglichen Szenarien erfüllend, ist ein Einbruchdiebstahl durch Asylsuchende in Dorfnähe. Die Einbrecher seien zu viert gewesen, wird uns mitgeteilt. Einer aus der Asylunterkunft Nottwil, die drei anderen , darunter der Fahrer des für den Abtransport von Diebesgut vorgesehenen Wagens , seien ehemalige „Bewohner“ des Zentrums gewesen. Diese seien aber freiwillig ausgereist und illegal wieder eingereist. Ist ja bei offenen Grenzen , das Schengener Abkommen der offenen Grenzen lässt grüssen , weniger ein Problem (!)

Ob die drei damals als freiwillig Ausreisende allenfalls auch noch je 1’000.? Franken als Rückkehrhilfe und womöglich noch länderspezifische Abgeltungen „eingesackt“ haben, müssten wir noch klären. Damit aber nicht genug und die hiesige Gutmenschen-Politik noch erhellender dargestellt: Der Einbrecher wurde am folgenden Tag wieder ins Asylzentrum Nottwil gebracht. Erst die von einem Bürger informierte Person der Behörde habe dann erwirkt, dass der Mann in Ausschaffungshaft kam.

In Alpnach steht die Unterbringung von Asylsuchenden in der Armeeunterkunft inmitten von Quartier, Schule und Dorf noch bevor. Was wird die Alpnacher wohl erwarten? Den schönfärberisch „Heile-Welt-Versprechungen“ gewisser Politiker können sie kaum vertrauen.

Werner Birrer, SVP-Kantonsrat, Alpnach OW

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