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Schengen-Debatte beweist: Die BDP blockiert echte Veränderungen!

BDP-Haltung bei Schengen/Dublin-Vorstössen

Im Rahmen der ausserordentlichen Session zu Schengen/Dublin vom April 2013, welche die SVP einberufen hatte, hat sich einmal mehr klar gezeigt, dass die BDP in keiner Weise eine ähnliche Politik wie die SVP betreibt. In vielen Abstimmungen haben sich die BDP-Nationalräte links der Mitte positioniert.

Hier eine Zusammenstellung jener Vorstösse, in welchen die BDP eine andere Haltung eingenommen hat als die SVP-Fraktion (Links auf Vorstoss und auf Abstimmung):

11.3765 Motion Reymond André. Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen koppeln

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 67:119 Stimmen, BDP einstimmig dagegen

 

11.3831 Motion SVP-Fraktion. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln

Abstimmung im NR: Angenommen mit 107:57 Stimmen, BDP einstimmig dagegen, FDP einstimmig dafür, CVP mit 22:2 Stimmen dafür

 

11.3832 Motion SVP-Fraktion. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen von Algerien umsetzen lassen

Abstimmung im NR: Angenommen mit 111:51 Stimmen,  BDP mit 5:2 Stimmen dagegen, FDP einstimmig dafür, CVP mit 24:1 Stimme dafür

 

11.3833 Motion SVP-Fraktion. Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit reicht.

Keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 71:106 Stimmen, BDP mit 7:1 Stimme dagegen

 

11.3842 Motion Fehr Hans. Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur Rückführung abgewiesener Asylbewerber

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 82:98 Stimmen, BDP einstimmig dagegen, CVP mit 22:2 Stimmen dafür

BDP geschlossenen dafür, hätte Motion zum Durchbruch verholfen

 

11.3920 Motion SVP-Fraktion. Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 91:92 Stimmen (Stichentscheid der Präsidentin!), BDP mit 3:5 Stimmen dagegen, FDP einstimmig dafür

BDP geschlossen dafür, hätte Motion zum Durchbruch verholfen

 

12.3126 Motion Rusconi Pierre. Schengen-Abkommen kündigen

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 55:127 Stimmen, BDP einstimmig dagegen

 

12.4263 Motion Reimann Lukas. Grenzkontrollen als Massnahme gegen Einbruchswellen und Anstieg der Kriminalität

Abstimmung im NR: Abgelehnt mit 68:113 Stimmen, BDP einstimmig dagegen

Fazit: Die BDP hat konsequent alle Vorstösse der SVP-Fraktion abgelehnt. Zwei Vorstösse hätten mit der Unterstützung der BDP angenommen werden können. Die BDP hat nie rechter als die Mitte abgestimmt, jedoch mehrmals links der Mitte und damit eine Verschärfung des Asylwesens und eine Zunahme der Sicherheit verhindert.

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