Wider die Verfassung

In letzter Zeit müssen wir uns politisch um Abzocker, Mindestlöhne und 1:12 Initiativen kümmern. Die Abzocker-Initiative wurde vom Souverän deutlich angenommen; sie bringt genauso viel oder genau so wenig wie der Gegenvorschlag. Tan’t pis.

Die beiden nächsten Initiativen sind aber höchst gefährlich. Gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährlich für unser Land im Generellen.

Die Urheber dieser Volksbegehren wollen die Einführung des Sozialismus, sie benamsen sich ja auch so. Einzelne Exponenten aus diesem Lager wollen den Kapitalismus abschaffen.

Länder die im Gegenteil gelebt haben, dies erleben wir täglich, müssen auch nach mehr als 20 Jahre ohne Sozialismus noch immer saniert und finanziert werden. Diese ganzen Vorhaben aber, widersprechen sowohl der Bundesverfassung als auch der entsprechenden Präambel.

Diese Volksbegehren verstossen gegen den Artikel zwei der BV.

Die Freiheit ist einer der eidgenössischen Grundwerte. Wer sich also für diese beiden Initiativen stark macht, verhält sich verfassungswidrig. Gerade die Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft sind nebst dem Föderalismus und der direkten Demokratie die Grundfesten des Erfolgsmodell Schweiz!

Weiterer Kommentar überflüssig!

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP Rothenburg