Fall Menznau: Wegsehen ist keine Alternative!

Standpunkt der SVP des Kantons Luzern zum Fall Menznau und den Reaktionen der anderen Parteien

Nachdem sie sich aus Respekt vor allen Involvierten bis anhin zurückgehalten hatte, forderte die SVP des Kantons Luzern in einem ausführlichen Standpunkt die politische Aufarbeitung der tragischen Vorfälle von Menznau von Ende Februar. Statt sich an der Problemlösung zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen, üben sich die anderen Parteien nun in trägem Lavieren. Die SVP fordert dabei insbesondere die Mitteparteien auf, sich endlich vom teilweise noch immer vorhandenen Anti-SVP-Reflex zu lösen und sich als bürgerliche Allianz für dringend nötige politische Konsequenzen einzusetzen. 

Vermutlich ohne das Communiqué gelesen zu haben, bezeichnet der CVP-Funktionär Ludwig Peyer die Kernforderungen der SVP nach dem Fall Menznau gemäss “20 Minuten” als “billige Propaganda”. FDP-Präsident Peter Schilliger lässt zwar durchschimmern, dass es durchaus Handlungsbedarf gebe, betont aber lieber den grössten gemeinsamen Teiler statt das kleinste gemeinsame Vielfache. Genauso vorhersehbar reflexartig wie deplatziert ist die Äusserung von SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler, welcher der SVP auf fantasielose Weise eine Politik “mit schlechtem Geschmack” vorwirft , etwa, weil die Volkspartei es wagt, unbequeme Fragen zu stellen? Wenn sich Gähwiler wirklich an geschmackloser Politik stört, würde er sich zusammen der gesamten Luzerner SP-Spitze sofort von der pietätlosen und primitiven Entgleisung von SP-Kantonsrat David Roth distanzieren, der auf den Tod der ehemaligen britischen Premierministerin Margareth Thatcher anstossen wollte und darauf breite Kritik von links bis rechts erntete.

Für die SVP des Kantons Luzern ist klar: Die Amoktat von Menznau erfordert politische Konsequenzen. Dies sind wir der Bevölkerung des Kantons Luzern schuldig. Wegsehen und Däumchen drehen ist keine Alternative!

Die zusammengefassten Kernforderungen der SVP nach dem Fall Menznau:

• Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative ist endlich und unverzüglich umzusetzen.
• Es darf kein Recht auf Einbürgerung geben. Gerichte sollten bei einer begründeten Ablehnung nicht eingeschaltet werden können.
• Es braucht in allen Luzerner Gemeinden strengere, einheitliche Einbürgerungskriterien. In diesem Zusammenhang ist die Forderung der Motion 447 von SVP-Kantonsrätin Nadia Britschgi um die Voraussetzung der “angemessenen Kenntnisse der deutschen Sprache” von der Regierung endlich umzusetzen. Der Kantonsrat hatte die Motion 2009 nämlich für erheblich erklärt!
• Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes bei Einbürgerungswilligen die Vorbestrafungen für die Einbürgerungsbehörden nicht einsehbar sind. Vorbestrafte, kriminelle Ausländer dürfen nicht eingebürgert werden.
• Jede Form erleichterter Einbürgerungen ist abzuschaffen.

SVP Kanton Luzern