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Anfrage betr. Auto-Kennzeichen aus EU-Ländern

Anfrage

Als Folge der massiven Zuwanderung sieht man immer mehr Autos mit Kennzeichen aus den verschiedensten EU-Ländern. Über Monate sind diese Fahrzeuge auf Baustellen, öffentlichen Parkplätzen usw. abgestellt.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

  • Wie lange darf ein EU-Bürger  in der Schweiz arbeiten ohne sein Fahrzeug hier anzumelden und wie viele  Steuereinnahmen gehen dem Kanton Luzern dadurch verloren?
  • Wie viele EU-Bürger arbeiten überhaupt im Kanton Luzern mit fremden Kontrollschildern?
  • Wie wird sichergestellt, dass diese Fahrzeuge verkehrstauglich sind?
  • Wie wird sichergestellt, dass für diese Fahrzeuge der nötige Versicherungsschutz besteht.
  • Wenn ein Schweizer den Wohnkanton wechselt muss innert weniger Tage das Nummernschild gewechselt werden. Müsste daraus folgernd nicht ein separates Nummernschild für Ausländer ausgegeben werden, wenn sie für einige Monate hier arbeiten wie früher bei den Saisonniers?

Mehlsecken, den 17. 01.13

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

(Weitere US folgen)

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