Anfrage: Sozialbezüger aus der EU

Schweizweit kann man feststellen, dass die Sozialbezüger aus der EU zunehmen.

Fragen:

• Wie viele Sozialbezüger aus welchen EU Ländern sind,  seitdem die Personenfreizügigkeit in Kraft ist, in unserem Kanton wohnhaft (nach Jahr geordnet)?
• Welche Gemeinde beherbergt am meisten solche Sozialbezüger?
• Gemessen an den Einwanderer aus diesen Ländern machen sie wie viel Prozent aus?
• Wie hoch ist das monatliche Sozialgeld für eine 4 köpfige Familie, wie hoch ist ein solches in deren Herkunftsländern und welche Extras bekommen die Sozialbezüger (Zahnarzt, KK Prämien etc.?
• Müssen die Sozialbezüger auch Steuern bezahlen?
• Muss die Sozialhilfe zurückbezahlt werden, wenn es den Bezügern wieder finanziell besser geht und es zumutbar wäre? Wenn nein besteht hier nicht eine Gesetzeslücke?

Mehlsecken, den 17.1.13

Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden

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