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Attraktivität nicht gefährden , SVP klar gegen Steuererhöhung um 1/10 Einheiten

Begleitet von einem ganzen Strauss an Wehen und Klagen, kündigt Regierungsrat Marcel Schwerzmann (Wahlslogan 2011: „Finanzen im Griff“) an, dem Kantonsrat eine befristete Steuererhöhung um 1/10 Einheiten zu beantragen. Statt das von 2008 bis 2011 um über 360 Millionen Franken explodierte Ausgabenwachstum endlich zu stoppen und die Staatsquote zu senken, gedenkt die Regierung, die festgefahrenen Sachzwänge mit immer noch mehr Geld aus den Taschen der Bürgern zu überschütten. Aus Sicht der SVP ist eine Steuererhöhung Gift für eine prosperierende Entwicklung des Kantons Luzern und sendet die falschen Signale aus. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen die drohende Steuererhöhung wehren. Bei Steuererhöhungen soll zwingend das Volk das letzte Wort haben.

Seit Jahren schon hat die SVP darauf hingewiesen, dass die Staatsausgaben das BIP-Wachstum nicht übersteigen dürfen. Eine Steuererhöhung ist kein Ausweg aus dem Dilemma der wachsenden Kosten, sondern stoppt die positive Entwicklung der Zuwanderungen von Firmen und Steuerzahlern der letzten Jahre und gefährdet die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons Luzern massiv. Statt laufend die Staatsquote zu erhöhen, tut nun Not, bei allen Leistungen konsequent den Bedarf und die Qualität eines Staatsangebotes zu hinterfragen. Kommt hinzu, dass uns die Vergangenheit gelehrt hat, dass sog. „befristete Steuererhöhungen“ in der Regel nicht mehr wieder abgeschafft werden, sondern klammheimlich als bestehende Steuern eingeführt werden.

Die bewährte und vom Souverän mehrmals gestützte Steuerstrategie darf nicht hintertrieben werden, ohne das Volk dazu zu befragen. Die von der SVP geplante Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“ würde hier Abhilfe schaffen und die Volkssouveränität stärken. Die Delegiertenversammlung vom 31. Oktober wird darüber entscheiden, ob die SVP diese Initiative lancieren wird.

SVP Kanton Luzern

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