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Aufdecken, Anpacken und Ausmisten

Zum Leserbrief «Jetzt ist genug» von Christian Ineichen und Rico De Bona, vom 31. März 2018
 
A LütholdSehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, es stimmt, dass die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter dem Zeichen «Aufdecken, Anpacken und Ausmisten» stand und dass die Mitglieder des Parteileitungsausschusses turnusgemäss neu gewählt worden sind. Dabei sind als Vizepräsidenten Thomas Aeschi, Oskar Freysinger und als Mitglieder Christoph Blocher und Walter Frey ausgetreten. Christoph Blocher sprach in seiner Rede vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe Politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung der Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen. Das Parlament in Bern machte genau das Gegenteil. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das internationale Recht vor Schweizer Recht angewendet werden muss. Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen (Franken) übernommen werden. Das Stimmrecht wird somit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt. Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, welche Millionen Franken von Steuergeldern missbrauchte, oder beim Beitritt zu Schengen-Dublin. Bei der Abstimmung sprach man von 7,4 Millionen Franken Kosten pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind. Es findet keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern «das Kind wird beim Namen genannt».
Sind dann unsere Rechte einmal aufgegeben und die Rahmenabkommen unterzeichnet, wie sich dies die CVP wünscht, werden dann ihre Sessel, sehr geehrte Herren Ineichen und De Bona, auch nicht mehr sicher sein – die Direktive kommt nämlich dann aus Brüssel!
 
Angela Lüthold, Nottwil,
Präsidentin SVP Kanton Luzern
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