Ausländerkriminalität endlich wirksam bekämpfen!

Im November 2010 haben sich das schweizerische Stimmvolk und die Mehrheit der Kantone in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, dass kriminelle Ausländer, welche ihr Gastrecht in der Schweiz buchstäblich mit Füssen treten, ausgeschafft werden.

In der Folge dauerte es geschlagene eineinhalb Jahre, bis sich der Bundesrat dazu entschloss, endlich eine entsprechende Botschaft zu präsentieren. Darin finden sich zwei Umsetzungsvarianten. Der Bundesrat favorisiert ausgerechnet jene Variante, welche sich am zahnlosen, vom Volk und sämtlichen Kantonen abgelehnten Gegenvorschlag orientiert. Sollte diese Variante, welche notabene nicht dem Volkswillen entspricht, umgesetzt werden, würde eine Vielzahl krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden und damit der Auftrag des Stimmvolks unerfüllt bleiben. Weil so ein Vorgehen schlicht und einfach unzulässig ist, haben wir uns von der SVP dazu entschlossen, mit der „Durchsetzungs-Initiative“ zur Ausschaffung krimineller Ausländer einen Gesetzestext auszuarbeiten, welcher keinen Spielraum offenlässt, sondern klar festhält, welche Verbrechen zu einer Ausschaffung führen. Um die Ausländerkriminalität, welche kontinuierlich zunimmt, endlich wirksam einzudämmen, benötigen wir Ihre Mithilfe. Unterschreiben Sie die Durchsetzungs-Initiative, sowohl zum Schutz aller Schweizerinnen und Schweizer, wie auch zum Schutz all jener Ausländerinnen und Ausländer, welche unsere Rechtsordnung respektieren und sich an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens