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Ausländerstimmrecht ist vom Tisch

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern beweisen Weitsicht und lehnen die von Linksaussen lancierte Initiative „Mitbestimmen“ mit 84,4 % deutlich ab. Der Souverän bestätigt damit den von der SVP seit Jahren verfolgten Kurs, dass staatspolitische Rechte und Pflichten unweigerlich an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt sind. Das Verdikt ist unmissverständlich: Das Volk lehnt jede Art von Ausländerstimmrecht ab , heute und auch in Zukunft. 

Die Initiative der Secondos Plus wollte die Möglichkeit schaffen, auf Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen. Die Initianten argumentierten, Ausländer könnten heute in politischen Belangen nicht mitbestimmen, obwohl sie auch in unserem Kanton lebten. Die SVP hielt entgegen, dass mit der Ausübung politischer Rechte immer auch Pflichten wie die Ausübung der Dienstpflicht verbunden sind. Deshalb sei das Stimmrecht zwingend an den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gekoppelt. Ausländern, die im Kanton Luzern gut integriert sind und hier politische Verantwortung übernehmen wollen, steht es offen, sich einbürgern zu lassen. 

Für die Initianten war die vom Souverän wuchtig verworfene Initiative bloss eine erste Etappe. Ihr erklärtes Ziel war und ist die Einführung des Ausländerstimmrechts auf allen Stufen (eidgenössisch, kantonal, kommunal). Die Luzernerinnen und Luzerner erkannten diese extremen Absichten und erteilten diesem Vorhaben eine klare Absage. Die SVP Kanton Luzern fordert die politische Linke auf, den Volksentscheid zu akzeptieren und auf weitere Bestrebungen, das Ausländerstimmrecht zu forcieren, in Zukunft zu verzichten. Alles andere erachtet die SVP als kontraproduktive Zwängerei.

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