NEIN zur Initiative "Mit(be)stimmen"!

Mitstimmen, mitbestimmen und letztlich bestimmen? Das Luzernische Stimmvolk hat am kommenden Sonntag über ein heisses Eisen abzustimmen. Sollen Ausländer im Kanton Luzern das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten? Wer die Initiative in einen grösseren Kontext stellt, wird auf gepolsterte Handschuhe nicht verzichten können.

Während das Anliegen der Secondos durch die SP, die Juso, den Grünen und dem Bereich Migration/Integration der Katholischen Kirche Luzern unterstützt wird, stimmen bürgerliche Parteien wie die SVP klar für ein Nein zur Initiative. Während dem die SVP klar der Ansicht ist, dass die Einbürgerung das einzige Mittel zur Erlangung des Wahl- und Stimmrechts sei, spricht sich das Initiativkomitee für eine Diversifizierung der Integrationsmöglichkeiten von Ausländern aus, welche nun politische Mitbestimmung ohne den begehrten Schweizer Pass fordert. Wird die Initiative in die Zukunft extrapoliert, so ist die geforderte Einführung des Stimmrechts auf Gemeindeebene nur der Beginn einer langen Liste. Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und Bundesebene heissen wohl die nächsten Wünsche auf der Weihnachtsliste. Der derzeitige Ruf “die Zeit sei reif” für das Recht für Mitbestimmung wird denn auch im Falle einer Annahme mit der gleichen Argumentation noch etliche Male erschallen dürfen. Dass die Initiative jedoch ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential in sich birgt, wird dabei nicht erwähnt.

Seien beispielsweise die sich seit den letzten Jahren häufenden Konflikte mit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz erwähnt. Dass diese Migrationsgruppe bereits eine (ihre) differenzierte Vorstellung von “Rechtsgleichheit” besitzt und dabei durchaus die parallele Einführung des Scharia-Rechts zum Schweizerischen Recht fordert, gewinnt im Anblick dieser Initiative neuen Schub. Dass ausgerechnet die katholische Kirche die Initiative zur Mitbestimmung ausländischer Mitbürger unterstützt, erreicht somit eine leicht skurrile Dimension. Über die Motivationsgründe seitens der katholischen Kirche lässt sich denn auch streiten.

Ein Nein zur Initiative ist in Anbetracht dieses Hintergrundes just eine logische Konsequenz. Eine Präventivmassnahme im eigentlichen Sinne. Mit der heutigen Überprüfung, welche bei einer Einbürgerung abläuft, besteht zumindest im Ansatz die Möglichkeit, Personen, welche dem Rechts- und Politsystem der Schweiz schaden wollen, auszuschliessen. Bei einem Ja zur Initiative “Mit(be)stimmen” kann hier keine Gewähr mehr gegeben werden.

Simon Ineichen, Gettnau