Delegiertenversammlung beschliesst Nein zur Personenfreizügigkeit

Die SVP Kanton Luzern fasst die Parolen für den 08. Februar 09 Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 18. November 08 im Zentrum St. Michael in Littau die Parolen gefasst für die eidgenössische Vorlage, sowie die kantonalen Vorlagen die am 08. Februar 09 zur Abstimmung gelangen.

Bilaterales Abkommen mit der EU bezüglich der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

Bereits im Juli hatten NR Otto Ineichen (Pro) und NR Pirmin Schwander (Contra) zu diesem Thema die “Klingen gekreuzt”. Damals ging es um die Unterstützung des Referendums der JSVP gegen den diesbezüglichen Parlaments-Beschluss. Entgegen der damaligen Parole der SVP-CH hat die Luzerner SVP ganz deutlich diesem Sachgeschäft den Kampf angesagt und mit lediglich sechs Gegenstimmen beschlossen das Referendum der JSVP zu unterstützen. Damit half sie mit, dass das Schweizer Stimmvolk zu dieser sehr wichtigen Vorlage überhaupt mitreden kann. Mit denselben Referenten Schwander/Ineichen liessen sich nun die Delegierten nochmals informieren, bevor sie , dieses Mal vor der Mutter-Partei , die Parole gefasst haben. Da der Vorstand der SVP-CH wieder eine Kehrtwende gemacht hat und den CH-Delegierten empfehlen wird gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu stimmen hatte es NR Otto Ineichen noch schwieriger die Vorlage zu “verkaufen”. Im Gegenzug vermochte NR Pirmin Schwander dieses Mal noch mehr Leute zu überzeugen. Ein Antrag auf “Abstimmungs-Boykott” hatte bei den SVP-Delegierten absolut keine Chance. Das Nichtausüben eines immer wieder speziell von der SVP geforderten Volksrechts betrachteten die Delegierten als SVP-unwürdig. Aus diesem Grund erteilten sie diesem Antrag mit 103 gegen 2 Stimmen eine deutliche Absage.

Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 3 JA zu 101 NEIN bei 1 ENTHALTUNG
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

Kantonale Volksabstimmung über das “Referendum gegen die Aenderung des Gemeindegesetzes”

Anian Liebrand, Sekretär des Vereins GGL (Gegen GrossLuzern) und Co-Präsident des überparteilichen Referendums-Komitee’s erläuterte Sinn und Zweck des Referendums gegen das vom Kantonsrat beschlossene Gesetz. Hauptstreitpunkt ist eine erneute Schwächung der direkten Demokratie, sowie das Verfügen von Zwangsfusionen durch den Kanton.

Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 0 JA zu 104 NEIN bei 1 ENTHALTUNG.
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

Kantonale Volksabstimmung über das “Referendum gegen die Aenderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei” (Wegweisungsnorm, Littering, Plakatieren)

Bei dieser Vorlage war deutlich ein Stadt/Land Gefälle spürbar. Stadt und Agglomeration sind von der Problematik betroffen während ländliche Gebiete weniger davon spüren. Dementsprechend fiel denn auch das Abstimmungsresultat äusserst knapp aus.

Abstimmungs-Resultat der Delegierten: 46 JA zu 50 NEIN bei 4 ENTHALTUNGEN
Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

Beschlussfassung, bezüglich Ergreifung des Referendums gegen die Musikschul-Initiative

Die Delegierten haben einstimmig beschlossen das Referendum gegen die Musikschul-Initiative nicht zu ergreifen.