Deshalb unterstützen auch Ausländer die Ausschaffungs-Initiative
Deshalb unterstützen auch Ausländer die Ausschaffungs-Initiative
Zur Ausschaffungsinitiative Der sehr tolerante Umgang bei der Aufnahme von Ausländern in der Schweiz erfordert die konsequente Ausschaffung von solchen, die kriminell oder kriminell gewordenen sind. Es ist wohl kaum vernünftig erklärbar, warum Gegner der Initiative schwer kriminelle Ausländern in der Schweiz integrieren wollen. Diese Politik schadet unserem Land. Völkerrechtliche Bedenken anzuführen ist hier völlig fehl am Platz. Andere Europäische Länder verfügen über rechtlich verbindliche Verfahren zur Ausschaffung von Ausländern, die straffällig geworden sind, welche konsequent umgesetzt werden. Beispielsweise in Kanada, einem seit vielen Jahren bevorzugten Land für Einwanderer, müssen vor der Einreise strenge und unmissverständliche Erklärungen zur Migration unterzeichnet werden. Gleichzeitig muss ein Geldbetrag hinterlegt werden, der die Kosten der Rückreise und allenfalls hierfür notwendiger Verfahren deckt. Für die Opfer sind die umständlichen Verfahren in der Schweiz und das Zaudern der Behörden geradezu ein Hohn. Die Ausschaffungsinitiative dient auch dazu, Ausländer, welche sich bei uns korrekt verhalten und integriert sind, zu schützen. Dies erklärt wohl, warum so viele von ihnen die Ausschaffungsinitiative unterstützen. Der Gegenentwurf zur Initiative geht weniger weit und ist gegen schwer kriminelle Ausländer kaum wirksam. Daher stimmen Sie ja für die Ausschaffungsinitiative und nein zum Gegenentwurf.
Reto Frank, Präsident SVP Meggen