Die Asylpolitik muss zwingend geändert werden

Wer ist ein Flüchtling?
Da unser Dorf, durch die Absicht in der  Liegenschaft “Mark und Bein” Asylsuchende unterzubringen, von der Migrationspolitik direkt betroffen ist, lohnt es sich darüber genaueres zu erfahren. Ein wesentlicher Punkt ist der Flüchtlingsstatus welcher den Asylsuchenden nach gründlichen Abklärungen zuerkannt wird. Dabei unterscheidet man vier Statusgruppen:

1. Die tatsächlich anerkannten Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind und als wirklich Verfolgte gelten.
2. Die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, aber die aus irgendwelchen Gründen momentan nicht ausgeschafft werden können.
3. Die abgewiesenen Flüchtlinge für die ein rechtskräftiger Rückweisungsentscheid gefällt wurde.
4. Die Asylsuchende auf deren Gesuch schon gar nicht eingetreten wurde, weil sie offensichtlich keine Flüchtlinge sind, da sie aus einem sicheren Land kommen.

Erstinstanzliche Entscheide dauern in der Schweiz rund 284 Tage, während es in Holland gerade mal 28 Tage dauert. Die Rekursmöglichkeiten und die Zersiedelung der Asylanten in die abgelegensten Dörfer der Schweiz führen in der Folge zu zeitraubenden Verfahren. Bis zu einem endgültigen Entscheid dauert es in unserem Land durchschnittlich 1535 Tage, während es die Holländer in 180 Tage schaffen.

 Widerstand leisten oder Untertauchen
Asylsuchende die nach dreiviertel Jahren einen negativen Entscheid erhalten, wissen bereits, dass sie nun weitere 4 Jahre in unserem Land bleiben können, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, die man ihnen mit gütiger Hilfe diverser Organisationen zu Füssen legt.

Wer dann letztendlich vor der Ausweisung steht, hat immer noch zwei Möglichkeiten. Entweder man widersetzt sich der Abschiebung derart hartnäckig, dass eine Ausschaffung nicht vollzogen werden kann, oder man taucht unter.

Die Sachlage zeigt nur zu deutlich, wo die Probleme liegen. Unsere Migrationspolitik hat sich in einem Wirrwarr von Verwaltungswegen verstrickt und unsere Rechtsverfahren scheinen erst am Sankt Nimmerleinstag zu enden. Davon betroffen sind wir Menschen in den Dörfern, die nun diese “Wartenden” aufnehmen müssen. Dass dabei einige, wenn auch nur vereinzelt, ihr Dasein auf kriminelle Art fristen, ist leider auch bekannt.

Folgerungen
Wer Zwei und Zwei zusammenzählen kann, wird rasch zum Schluss kommen, dass ausschliesslich nur anerkannte Flüchtlinge auf die Dörfer und Städte verteilt werden dürften. Sie, die echten Flüchtlinge, haben unseren Schutz und unsere Hilfe verdient und sie sind es, die wir in unsere Gemeinschaft integrieren müssen. Alle anderen Kategorien müssten der guten Ordnung halber bis zum endgültigen Entscheid an zentralen Standorten, wie das Beispiel Holland zeigt, verbleiben müssen. Damit werden die Verfahrenswege wirkungsvoll verkürzt und die Entscheide letztendlich auch zeitgerecht umsetzbar.

Aber wir können es nicht ändern. Jeder Person ist es erlaubt, bei uns ein Asylgesuch zu stellen, das vom zuständigen Bundesamt sorgfältig geprüft werden muss. Die eingehende Prüfung erfolgt auch dann, wenn bereits zum Vorneherein klar erkennbar ist, dass es sich um ein Scheinasylgesuch handelt. Bis zum Entscheid verbleiben die Gesuchstellenden in unserem Land und werden betreut. Zuerst werden sie in Asylzentren und nach einiger Zeit in zur Verfügung gestellten Wohnungen untergebracht. Dass das aufwändige Verfahren in keinem Verhältnis zum Zustrom von Asylsuchenden steht liegt auf der Hand. Ein hoher Mangel an Unterkünften ist die Folge davon.

Wir dürfen unsere humanitäre Tradition nicht mit Füssen treten lassen und Scheinasylanten keine Hand bieten, sonst geht der gute Geist in unserer Bevölkerung zunehmend verloren.

Unsere Asylpolitik muss zwingend geändert werden. Holland ist ein sehr gutes Beispiel dafür.

SVP Weggis