Die ewige Diskussion der Konkordanz…

Kaum sind nun die mit Argusaugen beobachteten Ständeratswahlen vorbei, wird das Augenmerk bereits auf die kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats gerichtet. “SVP-Sturm aufs Stöckli abgeblockt” titelte “NZZ online” vom 27. November denn auch einen ihrer Artikel. Dass eine Allianz von Grünen, GLP, SP, CVP, FDP und BDP mit grösstem Effort und um keinen Preis eine SVP im Ständerat haben will, ist alarmierend. 

Die Konsequenz: Elf SP-Vertreter in der Chambre de réflexion oder neu treffender: Chambre des socialistes! Dass sich vermeintlich bürgerliche Parteien wie die CVP, FDP und BDP eher mit der SP unter eine Decke begeben, und damit sozialistischen Tendenzen wie einem EU-Beitritt, der Abschaffung der Armee, dem Ausbau des Sozialstaates und der Überwindung des Kapitalismus wahrlich Tür und Tor öffnen, scheint diese weiter nicht zu interessieren. Es erstaunt denn auch wenig, dass die Parteichefs bereits zum nächsten Paukenschlag ausholen: Im “Blick am Abend” vom 28.11.11 gehen die Meinungen der Parteichefs über das Anrecht eines zweiten Bundesratssitzes der SVP bei den kommenden Wahlen in klar eine Richtung: Ja, aber nur wenn… – also nein. 

Währenddem Herr Pelli nach einem “moderaten” Kandidaten ächzt, rätselt man bei der SP, unter welchen “stichhaltigen Gründen” man ein Mitglied des jetzigen Bundesrats abwählen könnte. Dass Madame Calmey-Rey zurücktritt und somit nicht abgewählt wird, vergisst Monsieur Levrat kurzerhand. Weiter im Takt träumt Martin Bäumle, Parteipräsident der GLP, von einem “wählbaren” Kandidaten. Gewiss dabei seine Definition von wählbar denkend. Der Präsident der Grünen Ueli Leuenberger gönnt der SVP keinen zweiten Sitz: “Wenn die moderaten Kräfte gehört werden wollen, sollte der Status quo beibehalten werden.” Herr Leuenberger scheint also eine Polpartei wie die SP zu den “moderaten Kräften” zu zählen, die dann , ganz im Gegensatz zur SVP , Anrecht auf zwei Sitze hat. Trotz knappen 8% weniger Wähleranteil. 

Das beste Konkordanz-Verständnis liefert jedoch Herr Grunder von der BDP. Obwohl er der SVP einen zweiten Sitz nicht aberkennt, fügt er hinzu: “Doch die Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern auch aus Inhalten. Dies erfüllt die SVP im Moment nicht”. Unterschiedliche Meinungen sind somit nicht mehr erwünscht. Fazit: Was 26,6% der Schweizer Wahlberechtigten meinen und denken, ist der Allparteienallianz egal.

Simon Ineichen, Gettnau