Steuerstrategie verteidigen: SVP Luzern lehnt linke Steuerinitiative und den Gegenvorschlag ab

Die SVP Kanton Luzern zeigt sich über den Antrag der Regierung zur Ablehnung der Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ erfreut, aber wenig überrascht. Die Initiative wäre gefährlich und würde den steuerlichen Vorteil des Kantons Luzern leichtfertig aus den Händen geben. Damit würden Arbeitsplätze, aber auch wertvolles Steuersubstrat, gefährdet.

Enttäuscht zeigt sich die SVP Luzern über den wenig ausgegorenen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser stellt eine beträchtliche Steuererhöhung dar, lässt eine Gesamtsicht jedoch vermissen. Damit wird die Steuerstrategie des Kantons gefährdet. Die SVP Luzern lehnt den Gegenvorschlag deshalb klar ab.

Die SVP Luzern hat die Steuerstrategie des Kantons immer konsequent mitgetragen. Dank der steuerlichen Entlastungen konnte der Kanton Luzern in den letzten Jahren an Fahrt zulegen und damit Arbeitsplätze und Steuersubstrat gewinnen. Die bisherigen Ergebnisse stützen die Strategie, konnten doch die Verluste aus der Gesetzesrevision bereits zu einem grossen Teil wettgemacht werden. Auch das Volk hat die Strategie mit jeweils klaren Mehrheiten mitgetragen.

Die SVP Luzern verlangt eine unbeirrte Fortsetzung der Luzerner Steuerstrategie. Sie lehnt die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ deshalb klar ab. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern würde die Attraktivität des Kantons gefährden und damit volkswirtschaftlich schaden. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit dem starken Franken vor nach wie vor grossen Herausforderungen steht, ist es wichtig, dass Geld in der Wirtschaft zu belassen.

Ausgaben bremsen

Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton Luzern auch Fehler gemacht wurden. In den letzten Jahren hat die SVP Luzern in den Budgetdebatten immer darauf hingewiesen, dass der Kanton über seine Verhältnisse lebe. Entgegen der landläufigen Meinung stiegen die Ausgaben von Jahr zu Jahr an. Das jährliche Ausgabenwachstum lag oft sogar deutlich über dem Wachstum des Volkseinkommens und betrug teilweise deutlich über 3%. Die Zahl der Vollzeitstellen in der Kernverwaltung wurde zwischen 2007 und 2013 um rund 25% oder fast 1000 Stellen erhöht. Darin ist der stark wachsende Bereich der Spitäler noch nicht enthalten. Diese Zahlen legen nahe, dass der Kanton Luzern ein Ausgabenproblem hat. Diesem Ausgabenproblem muss der Kanton entgegentreten, um die kantonalen Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag

Die SVP Luzern sieht keinen Bedarf für einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser würde ein schlechtes Zeichen setzen und die kantonale Steuerstrategie in Frage stellen. Darüber hinaus fehlt dem Gegenvorschlag auch die Gesamtsicht. Er besteht mit der Einführung einer Minimalsteuer einerseits aus einer Massnahme, die im Paket Leistungen und Strukturen II vom Parlament bereits einmal abgelehnt wurde. Damals wie heute gilt das Argument, dass eine Minimalsteuer der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht.

Die Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von 50% auf 70% nimmt andererseits eine Massnahme der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorweg, die in dieser Form gar noch nicht beschlossen ist. Es ist nicht einsichtig, warum diese Massnahme vorgezogen werden muss, schliesslich werden mit der USR III noch weitere kantonale Vorschriften angepasst werden müssen. Die SVP Luzern ist der Überzeugung, dass in diesem Bereich die Beratungen zur USR III im Bundesparlament im ersten Halbjahr 2016 abgewartet werden müssen.

Die SVP Luzern beurteilt den Gegenvorschlag insgesamt als untaugliches Mittel, um die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er ist deshalb abzulehnen und die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.