Die SVP sagt 7 Mal JA

Delegierten-Versammlung vom 10.04.08 im AAL in Luzern

Die Delegierten haben an der DV vom 10.04.08 7 Mal JA gesagt, nämlich zu allen drei eidgenössischen und der kantonalen Vorlage, die am 01. Juni dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Zudem sagten sie mit allen zu einer Gegenstimme JA zum Vorgehen der SVP Schweiz in Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren gegen Evelin Widmer-Schlumpf. Weiter stimmten Sie beiden Anträgen zu, welche für den Kampf gegen Gross- und Zwangsfusionen nötig sind.

“Einbürgerungs-Initiative”

NR Felix Müri orientierte kurz über die beiden wichtigsten Punkte bei der “Einbürgerungs-Initiative”. Freie Wahl des Einbürgerungs-Verfahrens, sowie der endgültige Entscheid machen die Einbürgerung wieder zu dem was es sein soll, nämlich zu einem Politischen Entscheid. Die Delegierten, die einhellig für die Initiative votierten, werden zudem von Politgrössen anderer Parteien aus dem Kanton unterstützt.

Volkssouverinität statt Behörden-Propaganda”

NR Yvette Estermann kritisierte das Verhalten von Bundesrat und Bundesverwaltung bei Abstimmungen. Es sei nicht Sache des Bundesrates aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen, einen Teil des Volkes als seine Gegner anzusehen. Die Regierung habe sich auf eine sachliche Orientierung des Stimmvolkes zu beschränken. Und dies sei auch bei Annahme der Initiative “Volkssouverinität statt Behörden-Propaganda” weiterhin gewährleistet. Dem hält NR Hans Widmer entgegen, dass diese Initiative nicht nötig sei, obschon in der Vergangenheit diesbezüglich Fehler gemacht wurden. Dies war denn auch der Grund, dass die Initiative überhaupt entstanden ist und dass die Delegierten einhellig die JA-Parole gefasst haben.

Gegenvorschlag des Bundesrates zur”SVP Prämiensenkungs-Initiative”

NR Toni Bortoluzzi als bester Kenner der “SVP Prämiensenkungs-Initiative” hat den Gegenvor-schlag des Bundesrates erläutert. Die SVP habe die Initiative zurückgezogen, nachdem inhaltlich der grösste Teil übernommen worden sei. Er bittet die Delegierten aus diesem Grunde der Initiative zu zustimmen. Damit werde versucht die Krankenkassenprämien mindestens zu stagnieren. Der Vorwurf, dass damit eine Zweiklassen-Medizin geschaffen werde, konnte er mit stichhaltigen Argumenten entkräften. Abgesehen von einzelnen Gegenstimmen, wurde auch dieses Traktandum mit einem klaren JA abgeschlossen.

“Erneuerung des Reusswehrs in Luzern”

Die kantonale Vorlage über die “Erneuerung des Reusswehrs in Luzern” erläuterte in kompetenter Art RR Max Pfister. Er machte den Anwesenden klar, dass eine Erneuerung bitter nötig sei. Ein weiteres Zuwarten wäre verantwortungslos. Zudem sei in mühsamer Arbeit mit den übrigen betroffenen Kantonen eine Lösung gefunden worden, mit der alle leben können. Würde der Kanton Luzern seine Zustimmung als letzter Kanton verweigern, so würde das Ganze wieder in mühsamer Arbeit von neuem beginnen. Herr Räber vom gegnerischen Komitee führte insbesondere umwelt-schützerische und städtebauliche Mängel an. Seine Argumente haben zwar eine heftige Diskussion ausgelöst. Dennoch stimmte man der Vorlage zu, aber mit einem ansehnlichen Teil von Gegenstimmen.

Partei-Ausschluss von BR Evelin Widmer-Schlumpf

Ein weiters Thema war der Partei-Ausschluss von BR Evelin Widmer-Schlumpf. Präsident Otto Laubacher verlas die von der schweizerischen Partei gefassten Beschlüsse. Das durch den Zentralvorstand beschlossene Ausschluss-Verfahren umfasst vier Schritte. Angefangen mit dem freiwilligen Rücktritt der Bundesrätin bis zum Ausschluss der Bündner Kantonalpartei und der Gründung einer neuen Bündner Kantonalpartei als logische Folge. Emil Grabherr stellte den nachfolgenden Antrag, der ohne Diskussion mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde:

“Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern stützen die Vorgehensweise des Zentralvorstandes der SVP Schweiz, wonach die Kantonalpartei Graubünden ausgeschlossen werden soll, wenn Frau BR E. Widmer , Schlumpf nicht selber fristgerecht den Austritt aus der SVP erklärt. Die dafür nötigen Massnahmen sind möglichst schnell umzusetzen.”

Damit steht die SVP des Kantons Luzern zu den Beschlüssen des Zentralvorstandes. Sie unterstützt somit uneingeschränkt das Vorgehen der SVP Schweiz.

Gross- und Zwangsfusionen

Ferner haben die Delegierten einhellig beschlossen Gross- und Zwangsfusionen weiterhin zu bekämpfen. Zwei entsprechende Anträge wurden einstimmig genehmigt. Einerseits wird die SVP gegen die vorgesehene Revision des Gemeindegesetzes das Referendum ergreifen und andererseits mit einer Verfassungs-Initiative Korrekturen in der neuen Verfassung vornehmen. Die SVP kämpft damit gegen die Absicht nicht nur das Volk, sondern sogar deren Vertreter also den Kantonsrat von der Mitsprachemöglichkeit auszuschliessen. Dieses Ansinnen steht in ganz klarem Widerspruch zu den Grundsätzen der SVP-Politik, welche ganz klar die Mitbestimmung des Volkes beinhaltet

Abschliessend kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass an der Delegierten-Versammlung Geschlossenheit demonstriert wurde. Man ist also bereit, für echte SVP-Anliegen zu kämpfen.