Dringliche Anfrage zum Verkehrsregime in der Stadt Luzern

Nach den Sommerferien beabsichtigt die Stadt Luzern, unterstützt vom VVL, den rechten Fahrstreifen auf der Pilatusstrasse Richtung Bahnhof für den MIV zu sperren und nur noch für den öV befahrbar zu machen.

Bei der Pilatusstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse; welche sowohl die Erreichbarkeit der Innenstädtischen Quartiere als auch die Transversale zwischen Agglo Süd-West und den rechtsufrigen Stadtquartiere und der Agglo-Ost sicherstellt.

Hierzu unsere Fragen:

1. Nach welcher gesetzlichen Grundlage kann eine Gemeinde auf einer Kantonsstrasse ein für sie passendes Verkehrsregime einführen?
2. Wurde, und falls ja, der Kanton in die Planung und Umsetzung miteinbezogen
3. Welche Kosten entstehen für diese Massnahmen und aus welcher Kasse werden sie bezahlt?
4. Mit welchen zusätzlichen Rückstaus ist für den MIV zu rechnen?
5. Gleichzeitig beabsichtig die Stadt Luzern die Bahnhofstrasse zu sperren, durch diese Sperrung wird noch mehr Verkehr auf die Pilatusstrasse und die Zentralstrasse geführt; dir Reserven schmelzen auf wenige einstellige Prozente. Wie kann der Kanton die Erreichbarkeit der Quartiere und der Gemeinden um die Stadt herum gewährleisten?
6. Ziel des übergeordneten Strassennetzes ist es, unter Anderem, auch den Verkehr möglichst rasch und störungsfrei aus den Dörfern und Innenstädten abfliessen zu lassen; die Teilsperrung der Pilatusstrasse steht diesem Grundsatz zu wider. Was rechtfertigt dieses Handeln von Stadt und VVL?
7. Welches sind Notszenarien, wenn sich ein Unfall zu Rush Hour Zeiten auf der Pilatusstrasse ereignen, dass der Verkehr nicht ganz zum Erliegen kommt?
8. Ist sich die Regierung bewusst, dass die Stadt Luzern mit ihrem MIV Verhinderungsprojekt, die übergeordneten Strassenzüge noch zusätzlich belastet, ja sogar Rückstaus auf die A2 in Kauf nimmt? Was macht die Regierung gegen solche einseitigen Massnahmen?
9. Dürfen Taxis auch auf der Busspur auf der Pilatusstrasse fahren? Falls nein wieso nicht?
10. Können im KKL noch Veranstaltungen von internationalem Rang durchgeführt werden, wenn die Limousinen der meist prominenten Gäste erst noch kreuz und quer durch die Stadt geführt werden müssen?
11. Besteht auch innerhalb der Regierung / Verwaltung eine Strategie und/oder Absicht den MIV aus dem innerstädtischen Bereich zu verdrängen?

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg