Dringliche Motion zur Umnutzung des Köhasionsfonds zur Aussetzung der geplanten Steuererhöhung

Der Regierungsrat wird aufgefordert den Kohäsionsfonds mit sofortiger Wirkung aufzulösen und einer vordringlicheren Nutzung zuzuführen.

Der Erlös aus dieser Liquidation soll dazu verwendet werden, die geplante Steuererhöhung per 1.1.2012 abzuwenden.

Seit rund 6 Jahren verfügt der Kanton Luzern über eine nachhaltige und langfristige Steuerstrategie. Mit dem Anheben des Steuersatzes um 1/10 Einheit mit Voranschlag 2012, budgetwirksam per 2012, riskiert der Kanton Luzern wieder in die alten finanzpolitischen Fahrwasser zurückzufallen.

Ferner sendet ein Anheben des Staats-Steuersatzes schlechte Signale an Wirtschaft und mögliche Ansiedlungswillige Privatpersonen und / oder Unternehmungen.

Der Kanton Luzern, und damit alle Bürgerinnen und Bürger gehören mit dieser kurzfristigen Steuererhöhung zu den langfristigen Verlierern.

Ferner sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Kanton Luzern über mehrere hundert Millionen Eigenkapital verfügt, welches gemäss Aussage des Finanzdirektors für Schwankungsreserven eingesetzt werden soll. Auch in Anbetracht dieser Tatsache macht die Steuererhöhung keinen Sinn und als Erstes ist die Liquidation dieses Kohäsionsfonds ins Auge zu fassen.

Dies für ein Weiterbestand einer langfristigen und nachhaltigen Finanz- und Fiskalpolitik.

Wir danken der Regierung für entsprechende Entgegennahme dieses Vorstoss und der diesbezüglichen Umsetzung.

Rothenburg / Luzern, 3. November 2011