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Dringliches Postulat zur Einführung eines Ausgabenmoratoriums für den Kanton Luzern

 

Aufgrund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen über eine allfällige Steuererhöhung für den Kanton Luzern fordern die Unterzeichneten das Einfrieren der Ausgaben für die Kernverwaltung auf der Basis des Voranschlages 2013. Neue Ausgaben sind somit direkt durch Einsparungen zu kompensieren.

Das Moratorium bleibt solange in Kraft, bis eine allfällige Steuererhöhung obsolet wird.

Begründung:

Der Kanton Luzern hat sich vor Jahren eine neue Finanzstrategie gegeben. Diese Strategie ist aufgegangen, der Kanton Luzern konnte seine Schulden reduzieren, der Kanton Luzern gehört unter den Kantonen zu den fiskalpolitisch Interessanten und der Kanton Luzern konnte neue Firmen und Menschen ansiedeln. Schlicht eine gute Sache.

Mit der überraschenden Ankündigung von zwei nicht mit dem Finanzdossier betrauten Regierungsräten, per 2014 eine Steuererhöhung ins Auge zu fassen, wird diese Strategie nach kurzer Wirkungszeit in Frage gestellt. Die Signale die hiermit ausgesendet werden sind alles andere als positiv zu werten.

Der Kanton Luzern hat sich im Finanzleitbild das Ziel gegeben, die Steuerbelastung dem nationalen Mittel angleichen zu wollen. Mit einer Steuererhöhung würde gegen dieses Ziel gearbeitet.

In der Tatsache leistet sich der Kanton Luzern eine zu grosse Verwaltung. Die Ausgaben steigen seit Jahren um teilweise das Doppelte des BIP an. Entsprechende Vorstösse wurden bewusst abgelehnt.

Der Kanton Luzern tut gut daran, die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm gem. Beschlüssen des Kantonsrates umzusetzen.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

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