Delegiertenversammlung vom 01. Februar in Entlebuch

SVP Luzern sagt Ja zu No-Billag

Nach der schweizerischen Delegiertenversammlung in Genf, doppelten am letzten Donnerstag die 112 SVP-Delegierten im Hotel 3 Könige, Entlebuch nach. 85 SVP’ler waren sich mit JSVP-Präsident des Kanton Luzern Christian Huber einig. Die SRG brauche einen scharfen Schuss vor den Bug. Nur so würde sich bei dem grossen Medienplayer was ändern. Man brauche kein «Fernseher» zu sein um zu erahnen, dass sonst wohl bei der SRG keine Korrekturen gemacht werden und bestimmt nicht «umgeschaltet» wird, so die Meinungen der Befürworter.

Nationalrat der FDP Albert Vitali versuchte als Gastreferent vergebens die bereits gemachte Meinung zu durchbrechen. Erstaunlich viele Gegenvoten von SVP Mitgliedern konnten das eindeutige JA zu No-Billag auch nicht beeinflussen. Das Schlussresultat viel klar mit 85 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen aus. Die weiteren Parolen waren schnell gefasst. Zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» unterlag SP Kantonsrat David Roth klar mit 108 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung. Contra-Sprecher und HEV-Präsident Dr. Armin Hartmann meinte, dass diese Initiative unnötig geworden sei und sich der Wohnungsmangel in den letzten Jahren entspannt habe. Zudem unterliege diese Initiative dem «Todschläger-Argument» vom Spardruck im Kanton Luzern. Kantonsrat Roth werde ja wohl kaum den Mut aufbringen, den Delegierten der SVP eine Steuererhöhung vorzuschlagen! 

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenso klar mit 102 JA zu 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. 

Zum Schluss verabschiedete Kantonalpräsidentin Angela Lüthold den langjährigen Präsidenten der SVP Stadt Luzern. Nicht nur als Wahlkampfleiter, sondern auch als Event-Organisator bei 25 Jahre SVP Luzern, oder wenn es um Standaktionen und Unterschriftnnsammlungen ging, konnte die kantonale Parteileitung auf Peter With zählen. Er stellt das Stadt-Präsidium zur Verfügung, da er als neuer Präsident des Gewerbeverbandes vom Kanton Luzern vorgeschlagen wurde und wohl auch gewählt wird. Ebenfalls verabschiedet wurde Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner als Wahlkreis-Präsidenten vom Wahlkreis Entlebuch. Nachfolger Stefan Dahinden wurde von den Delegierten als neuer Wahlkreis-Präsidenten mit einem grossen Applaus begrüsst.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern