Ein Jahr neuer Luzerner Stadtrat

Die beiden Stadt-Luzerner Parteipräsidenten der CVP und FDP bedauern sehr, dass sie als bürgerliche Vertreter keine Mehrheiten und weniger Einfluss in der Exekutive haben. Das war zu erwarten und auch absehbar: Durch den Einzug der Grünliberalen in die Stadtregierung haben diese mit den Vertretern der SP und  Grünen eine klare Mehrheit. Erfahrungsgemäss votieren die Grünliberalen in den meisten Sachthemen links, insbesondere im Bereich Sozial-, Umwelt und Verkehrspolitik. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Nur sollte man vor den Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern nicht suggerieren,  mit der Wahl der GLP würden gemeinsam mit den Mitteparteien FDP und CVP eine bürgerliche Mehrheit in der Stadtregierung bestehen bleiben. Auf eine gemeinsame Liste mit der SVP wurde seitens der CVP und FDP verzichtet. Der Preis dafür ist hoch: Die bürgerliche Mehrheit in der Stadt Luzerner Exekutive ist nun endgültig Geschichte.

Daniel Keller
Kantonsrat SVP Stadt Luzern