Parolenfassung: SVP-Delegierte stehen hinter Mundart im Kindergarten

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung in Luzern-Littau die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013 gefasst. Die Delegierten setzten dabei klare Zeichen: Zur Jung-SVP-Initiative “Für Mundart im Kindergarten” resultiert eine einstimmige Ja-Parole, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wird einstimmig abgelehnt. SVP-Präsident Franz Grüter durfte zur hervorragend organisierten Versammlung, die durch eine gelungene Festwirtschaft abgerundet wurde, 135 Delegierte und etliche Gäste begrüssen. Ein Grusswort an die Delegierten richtete Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern.

Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht”

Für ein Ja zur Initiative sprach sich Markus Aregger von der GSoA Luzern aus. Für ihn ist die Wehrpflicht ein sinnloser militärischer Zwang, der die Freiheit junger Männer massiv einschränke. Dank der Initiative werde die Armee kleiner und verursache weniger Kosten. Den Contra-Standpunkt vertrat alt Regierungsrat Dr. Ulrich Fässler (FDP), der im Militär den Rang eines Oberst bekleidete. In einem flammenden Plädoyer sprach er sich für den Erhalt der bewährten, volksverbundenen Schweizer Milizarmee aus, die durch die Initiative stark bedroht sei. Den Initianten um die GSoA gehe es in erster Linie darum, die Armee in ihren Grundfesten zu schwächen. Die Sicherheit sei jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nationale Aufgabe und habe ihren Preis.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen einstimmig die NEIN-Parole.

Revidiertes Epidemiengesetz

Dr. Herbert Widmer, FDP-Kantonsrat und Arzt, machte sich für die Annahme des revidierten Epidemiengesetzes stark, das für ihn eine massvolle Lösung sei, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Für Notlagen gelte es die Grundlagen zu schaffen, um koordiniert gegen Seuchen vorgehen zu können. Für Daniel Trappitsch, Vertreter des Referendumskomitees, installiert das Epidemiengesetz einen staatlichen Impfzwang und ordnet die Schweiz in Gesundheitsfragen komplett der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter.

Die Delegierten beschliessen bei 23 Ja-Stimmen mit 95 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Änderung des Arbeitsgesetzes

Bei der Revision des Arbeitsgesetzes gehe es um die Aufhebung der unsinnigen Sortimentsbeschränkung, welche der Staat heute denjenigen Geschäften auferlegt, welche nachts sowieso schon geöffnet haben dürfen, so CVP-Nationalrat Alois Gmür, der bei den SVP-Delegierten für ein Ja weibelte. Die heute gültige Regelung stosse bei den betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch bei den Konsumenten, zu Recht auf Unverständnis. Es gehe aber nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden. Für Marcel Budmiger vom Luzerner Gewerkschaftsbund ist die Vorlage dagegen ein weiterer Schritt im Bestreben, die Ladenöffnungszeiten vollständig zu liberalisieren. Es stelle sich die Frage, ob man in der Schweiz tatsächlich eine 24-Stunden-Gesellschaft wolle.

Die Delegierten beschliessen bei 46 Nein-Stimmen mit 88 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative “Für Mundart im Kindergarten” & Gegenentwurf

Die Befürworter-Argumente für die Mundart-Initiative der JSVP stellte Anian Liebrand vom Initiativkomitee vor. Die moderat formulierte Initiative wolle im Kindergarten wieder grundsätzlich die Mundart als Unterrichtssprache verankern, das Hochdeutsche aber nicht gänzlich verbieten. Der Gegenentwurf sei in aller Schärfe abzulehnen, denn eine 50:50-Regelung sei zu starr und unflexibel. Gegen die Initiative und für den Gegenentwurf referierte Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP Kanton Luzern. Sie betonte die Wichtigkeit für Kinder, früh mit Hochdeutsch in Kontakt zu kommen.

Die Delegierten beschliessen zur Initiative “Für Mundart im Kindergarten” einstimmig die JA-Parole (bei 1 Enthaltung) und zum Gegenentwurf einstimmig die Nein-Parole. In der Stichfrage geben die Delegierten der Volksinitiative den Vorzug.

SVP Kanton Luzern