Einstimmig gegen HarmoS

Hauptthema der ordentlichen SVP Delegiertenversammlung des Kantons Luzern vom 13.08.08 in Grosswangen war die Parolenfassung bezüglich dem Beitritt des Kantons Luzern zum “HarmoS Konkordat”. Bekanntlich hat gegen den Kantonsrats-Beschluss ein überparteiliches Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen.

Mit über 14’000 Unterschriften hat das Komitee nicht nur eine einmalig Hohe Zahl von Unterschriften gesammelt, sondern damit eine Volksabstimmung erzwungen. Am 28. September 08 wird nun das Luzerner Stimmvolk dazu das letzte Wort haben.

Weil Luzern der erste Kanton ist, der darüber abstimmen kann, so hat diese Abstimmung für die übrige Schweiz eine Signalwirkung. Mit Argusaugen wird man am 28.09.08 also in der ganzen Schweiz nach Luzern schauen und gespannt auf das Resultat warten.

Bevor aber zur eigentlichen HarmoS-Diskussion geschritten wurde, kamen die Anwesenden in den Genuss eines hochstehenden Referat’s des Aargauer SVP-Nationalrats Lieni Füglistaler. Unter dem Titel “Konferenz der Kantonsregierungen , ein Staat im Staat” hat er aufgezeigt welche Macht diese Institution bereits hat. Damit können die Kantonsexekutiven Sachen beschliessen, ohne dabei von einem Parlament “bewacht” zu werden. In Umgehung des Parlaments lässt es sich viel einfacher regieren, zu mal das Konkordatsrecht über jenem des Kantonsrecht’s steht. Weil diese Regierungs-form einfacher ist wird sie auch beliebter und entwickelt sich rasant. Zur Zeit arbeiten im “Haus der Kantone” in Bern 170 Angestellte. Die durch den Referenten aufgezeigte Entwicklung bei diesem “Schattenkabinett” wurde von den Anwesenden mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Die DV in Grosswangen war der Startschuss für einen seriös vorbereiteten Abstimmungskampf. Am Podium unter der Leitung von Andreas Töns kreuzten sich Gegner und Befürworter , alles Mitglieder des Kantonsrates – die Klingen. Auf der Befürworterseite waren dies Angela Pfäffli und Patrick Meyer das Contra vertraten Guido Luternauer und Roland Vonarburg.

Die Befürworter argumentierten schwergewichtig mit der Vereinheitlichung des Schulsystems für die ganze Schweiz. Dieser Teil der Vorlage war auch bei den Gegnern unbestritten. Für sie gibt es zwei Hauptgünde, weshalb die Vorlage abzulehnen sei. Nämlich der frühe Schuleintritt mit vier Jahren und die Aufhebung der Mitbestimmung der Eltern in dieser und ähnlichen Fragen. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass der Staat immer mehr Aufgaben den Eltern wegnehmen wolle. Statt von den Erziehungsverantwortlichen mehr Eigenverantwortung zu verlangen, übernehme der Staat zusätzliche Aufgaben. Diese Entwicklung sei in absehbarer Zeit finanziell kaum mehr verkraftbar und schaffe zusätzliche Probleme.

Die anschliessende engagierte Diskussion brachte nicht viel Neues, so dass zur Abstimmung über die Parolenfassung geschritten werden konnte.

Ohne Gegenstimme haben die anwesenden Delegierten beschlossen, den Stimmberechtigten zu empfehlen dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat NICHT zu zustimmen, also am 28. Septem-ber 08 ein NEIN in die Urne zu legen.