Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung von Franz Grüter

Rede des Kantonalpräsidenten der SVP des Kantons Luzern, Franz Grüter anlässlich der Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013 in Festhalle Willisau , es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte,
Sehr geehrte Kantons-, Gemeinde-, Einwohner- und Grossstadträte,
Geschätzte Richterinnen und Richter,
Geschätzte Vertreter der Presse,
Sehr verehrte Delegierte und Gäste,
Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der SVP des Kantons Luzern,

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Luzern. Speziell begrüssen möchte ich unsere Gastreferenten:

Herr Nationalrat und alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher. Der Mann, dem wir es verdanken, dass die Schweiz die letzten 20 Jahre nicht in die EU ging. Nationalrat Blocher spricht zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik sowie zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative “gegen die Abzockerei”.

Herr Nationalrat Daniel Vischer , er spricht zur Volksinitiative “gegen die Abzockerei”.

Für die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sprechen: PRO: Raphael Kottmann, Kantonsrat CVP; CONTRA: Rudolf Horber, Schweizerischer Gewerbeverband

Dann begrüsse ich herzlich die Trychler-Formation Geuensee und bedanke mich herzlich für den imposanten Auftritt heute Abend. Ebenso möchte ich mich herzlich bedanken bei Seppi Schaller und allen Helfern für guten Vorbereitungsarbeiten für die heutige Delegiertenversammlung.

Geschätzte Parteifreunde

Am 28. Dezember 2012 hat unsere Partei bei der Bundeskanzlei in Bern die Durchsetzungsinitiative mit 154’982 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Diese Unterschriften wurden innert rekordverdächtigen fünf Monaten gesammelt. Die SVP hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass Sie sich für die konsequente Umsetzung des Volkswillens einsetzt und eine Vertrödelung und Verschleppung nicht akzeptiert. Denn Tatsache ist es, dass das Schweizer Volk am 28. November 2010 mit sehr deutlicher Mehrheit die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen und genau so klar den Gegenvorschlag verworfen hat.

Seither versandet die Umsetzung und die von Frau Sommaruga in der Vernehmlassung präsentierten Vorschläge entsprechen dem vom Volk und den Ständen verworfenen Gegenvorschlag. Das ist , ich sage das klar und deutlich , eine Geringschätzung des Volkswillens und der Versuch, den Volksentscheid umzukehren. Insofern ist also das erfolgreiche Zustandekommen der Durchsetzungsinitiative ein klares Signal nach Bundesbern, die vom Volk angenommene Initiative jetzt endlich so umzusetzen. Frau Sommaruga, ich fordere Sie auf: Wachen Sie auf, und setzen Sie den Volkswillen endlich in die Tat um! Die Geduld der Bevölkerung hat Grenzen!

Das Jahr 2013 wird aber auch ganz wichtig für den Finanzplatz Schweiz. Es stellt sich die Frage, wie sich dieser Finanzplatz zukünftig positionieren kann. Die Privatsphäre der Kunden muss weiterhin geschützt werden. Der Finanzplatz Schweiz muss erhalten bleiben. Die Staaten der Europäischen Union müssen jetzt klare Antworten und Botschaften erhalten von der Schweiz. Die Schweiz will mit den europäischen Staaten kooperieren, aber wir lassen uns nicht einlullen, bevormunden und schon gar nicht mit der Kavallerie drohen. Unsere Regierung muss endlich Rückgrat zeigen, und sie muss unsere kräftigen Schweizer Trümpfe jetzt endlich ins Spiel bringen.

Schon der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat zu Recht gesagt, dass das Bankgeheimnis unverhandelbar sei. Nun ist aber das echt bürgerliche Rückgrat, u.a. mit Christoph Blocher, nicht mehr im Bundesrat vertreten. Mit dem Resultat, dass das Bankenkundengeheimnis mit dem amtierenden Bundesrat seit Jahren scheibchenweise preisgegeben wird. Der letzte Höhepunkt in diesem Trauerspiel war die Aussage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, man müsse jetzt über den automatischen Informationsaustausch mit der EU diskutieren, währenddem ihr Chefunterhändler, Staatsekretär Michael Ambühl, gleichzeitig versucht hat, in harten Verhandlungen eben gerade diese Politik des Lavierens und der Selbstaufgabe zu verhindern. Diskutieren heisst in diesem Fall vermutlich auch hier wieder scheibchenweise nachzugeben. Nein, Frau Widmer Schlumpf , eine solche Aussage macht sie zwar für einen Tag zur besten Selbstdarstellerin und zum Liebkind der Steinbrück-EU , aber leider zu Lasten der Interessen der Schweiz.

10.5 % des Schweizer Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet der Finanzplatz Schweiz. 6.2% der Schweizer Beschäftigten, also rund 211’000 Personen, arbeiten im Finanzsektor. 8.1% des Steueraufkommens oder rund 6 Mia. Franken Steuern werden durch den Finanzsektor erwirtschaftet. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweizer Werte wie Sicherheit, Diskretion, Rechtssicherheit und vor allem auch der Schutz der Privatsphäre der (Bank-)Kunden erhalten bleiben. Diese Werte haben unseren Finanzplatz stark gemacht und dürfen nicht aufgegeben werden. Die SVP setzt sich nach wie vor ein für attraktive Rahmenbedingungen, damit diese Branche auch in Zukunft in der Schweiz zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen kann. Diese wichtigen Themen müssen von unserer Partei genau so aktiv bewirtschaftet werden, wie die übrigen Kernthemen der SVP.

Leider bleibt auch im 2013 die Angleichung und die Anpassung an das EU-Recht mit automatischer Übernahme von EU-Recht ein brandaktuelles Thema. Was unsere Partei seit 1992 aktiv verhindern konnte, nämlich den EWR- und den EU-Beitritt, darf nicht von EU-Turbos portioniert durch die Hintertüre, still und leise mit einer tranchenweisen automatischen Übernahme von EU-Recht eingeführt werden.

Und wenn der Herr Darbellay , das ist der Mann von jener Partei, bei der man nie weiss, wo sie steht , fordert, man müsse wieder über einen EWR-Beitritt abstimmen, dann freut mich diese Aussage, weil die Antwort des Volkes postwendend in Form einer kräftigen Nein-Ohrfeige bereits heute feststeht.

Mit solchen irrleuchtenden Aussagen des obersten CVP-Exponenten, und da bin ich mir sicher, werden wir auch im Kanton Luzern bald zur stärksten Partei werden. Es fehlen uns nur noch rund zwei Prozent. Dazu muss die SVP aber auch in diesem Jahr den Kampf aktiv und mit Elan fortführen und unsere Parteibasis muss weiter ausgebaut werden. Dazu gehört im Kanton Luzern auch die Gründung weiterer neuer Ortsparteien.

Erste Erfolge können bereits verzeichnet werden. So wird am 26. März 2013 in Buchrain unter Anwesenheit von Toni Brunner eine weitere neue Ortspartei gegründet. In weiteren fünf Gemeinden laufen die Vorbereitungen für die Gründung von neuen Ortsparteien. Auch ist die Parteileitung der Amtspartei Luzern Land seit Januar dieses Jahres wieder vollständig besetzt.

Trotzdem fehlt aber immer noch in rund 25% der Luzerner Gemeinden eine Ortspartei. Es ist das Ziel, dass wir bis zu den nächsten Wahlen überall eine eigene Ortspartei haben werden. Dies ist eines der obersten Ziele der Partei im Kanton Luzern in diesem Jahr.

Zum Schluss möchte ich mich speziell bedanken bei all den Leuten, die sich massiv engagiert haben, um für unsere zahlreichen Initiativen Unterschriften zu sammeln. Wie Sie sicherlich bereits erfahren haben, ist die kantonale Pflegefinanzierungsinitiative erfolgreich zu Stande gekommen. Ebenso stehen wir kurz vor dem Durchbruch zur Einreichung der kantonalen Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”. Es fehlen uns noch rund 1’250 Unterschriften. Unterstützen Sie uns dabei, alle müssen mitziehen! Es soll bitte niemand, der aus dem Kanton Luzern ist, heute Abend den Saal verlassen, ohne unterschrieben zu haben.

Ebenso möchte ich Sie über die neue SVP-Gönnervereinigung informieren. Im ersten Quartal wird die neue Gönnervereinigung der SVP des Kantons Luzern gegründet. Am Eingang liegen Informationsblätter und Einzahlungsscheine auf. Diese Gönnervereinigung wird präsidiert von Roger Hofstetter, der heute Abend ebenfalls hier ist.

Es würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele neue Spender unseren politischen Kampf aktiv unterstützen. Alle Gelder dürfen gemäss Statuten ausschliesslich für den Abstimmungs- und Wahlkampf verwendet werden. Unsere politischen Aktivitäten erfordern grosse finanzielle Mittel. Ich danke allen herzlich, die unseren Kampf nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell unterstützen.

Sie sehen also, wir müssen auch nach 20 Jahren SVP Kanton Luzern weiter kämpfen und wachsam bleiben! Ich danke an dieser Stelle allen Parteimitgliedern für ihre Arbeit und Unterstützung.

Zum Schluss kurz ein paar Fakten und Anmerkungen zur heutigen Delegiertenversammlung:

1. Wir haben zum heutigen Abend Thomas Minder persönlich eingeladen, um seine Position zur Abzockerinitiative persönlich hier vertreten zu können. Er hatte uns zuerst auch zugesagt, hier aufzutreten. Drei Tage, nachdem er erfahren hat, dass Christoph Blocher hier auftreten würde, hat er uns aber leider wieder abgesagt.
2. Wir legen in unserer Partei niemandem einen Maulkorb an. Im Gegenteil, ich erwarte heute Abend eine offene und kontroverse Diskussion zu allen Vorlagen, insbesondere auch zur Abzockerinitiative, so wie dies bei der SVP Tradition ist. Und jeder Delegierte hier drin kann und soll sich frei äussern. Ich erwarte aber auch eine sachliche und faktenbezogene Betrachtungsweise in der Entscheidungsfindung.
3. Persönlich hätte ich mir zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik und zur Revision des Raumplanungsgesetzes mindestens ebenso viele Reaktionen gewünscht. Denn für unser Land und die Leute haben diese beiden Vorlagen eine viel direktere und grössere Tragweite.

Ich freue mich in diesem Sinne auf eine spannende und interessante Delegierten Versammlung und erkläre die Delegiertenversammlung hiermit für eröffnet!

Franz Grüter, Präsident SVP des Kantons Luzern