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Fischbach, Weggis, Eigenthal und nun Nottwil , es reicht!

Medienmitteilung der SVP Kanton Luzern zu den Missständen im Asylwesen

Erst Fischbach, Weggis, Eigenthal, das Eichhofareal in Luzern und dann das Grosshofareal in Kriens. Kürzlich orientierte der Bund nun, in Nottwil ab Dezember 2012 bis zu 180 Asylanten einzuquartieren. Einmal mehr sollen somit die Bürgerinnen und Bürger einer Luzerner Gemeinde für die von Bundesbern zu verantwortende Asylmisere die Zeche zahlen. So kann es nicht weitergehen! Mit der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ hat die SVP Kanton Luzern die passenden Vorschläge parat, das Asylchaos zu lösen.

Seit Monaten prägen die vorherrschenden Missstände im Asylwesen die öffentlichen Debatten schweizweit, aber auch im Kanton Luzern. Dass einiges schief läuft, haben mittlerweile auch die Mitteparteien und einige Linke eingesehen. So scheint die Überzeugung mehrheitsfähig geworden zu sein, dass „etwas gehen“ müsse. Doch noch immer ist die Schweiz für Scheinasylanten und Wirtschaftskriminelle viel zu attraktiv. Meldungen über Diebstähle und Bedrohungen der Bevölkerung reissen nicht ab. Dringend nötige Verkürzungen der Verfahrensdauer und rasche Ausschaffungen abgewiesener Asylanten lassen weiter auf sich warten.

Immer mehr auszuschaffende Asylanten tauchen unter

In seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Robi Arnold musste der Regierungsrat zugeben, dass die Zahl der untergetauchten Asylbewerber mit Ausschaffungshaft seit 2011 sprunghaft zugenommen hat. Ein weiteres alarmierendes Zeichen , und eine Umkehr ist trotz Lippenbekenntnissen der Politik nicht in Sicht.

Keine Asylzentren am Volk vorbei!
In den letzten Wochen erhitzte vor allem die Frage die Gemüter, unter welchen Voraussetzungen in den Gemeinden Asylzentren errichtet werden sollen. Der Kanton Luzern ist nämlich verpflichtet, die ihm zugeteilten Asylsuchenden auf die Gemeinden zu verteilen. Zudem kann der Bund direkt sog. Bundeszentren errichten, wie z.B. im Eigenthal oder neuerdings in Nottwil. Die SVP kritisiert die gängige Informationspraxis der Behörden, die Menschen dabei stets vor beschlossene Tatsachen zu stellen. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Sorgen und Bedenken vorgängig ernst genommen werden. Die SVP bekämpft zudem grundsätzlich, Zentren mit über 100 Asylanten in der Nähe von dicht bewohntem Siedlungsgebiet zu errichten, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen.

Für diese Forderungen steht die SVP Kanton Luzern, wie sie auch in ihrer Asylinitiative („Für eine bürgernahe Asylpolitik“) formuliert sind:

  1. Die Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Asylbewerbern ist Aufgabe des Kantons.
  2. Das Asylwesen untersteht in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement.
  3. Der Kanton wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinde provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten. Die Gemeinden legen die Dauer der Einrichtung vertraglich mit dem Kanton oder dem Bund fest. Dies gilt auch für die Einmietung in bestehende Anlagen.
  4. Die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Gemeinden (ausserhalb von provisorischen Asyl-Zentren) unterliegt den folgenden Bedingungen:

a) Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.

b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich.

c) Die Gemeinde kann deliktische und renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.

d) Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.

5. Sämtliche direkten und indirekten Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton (resp. Bund) getragen.

Stand der Unterschriftensammlung „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Nach dem Sammelstart im März 2012 beträgt der aktuelle Zwischenstand knapp 2’700 Unterschriften. Nach über der Halbzeit der Sammelphase sind also etwas mehr als 50% der nötigen 5’000 Unterschriften beisammen. Die Übersicht zeigt: Das reicht noch lange nicht! SVP-Präsident Franz Grüter sagt dazu: „Es darf in unserer Partei keine Selbstzufriedenheit aufkommen.“ Folglich muss nochmals ein gewaltiger Ruck durch die Partei, damit es gelingt, das Unbehagen der Bevölkerung in den politischen Prozess zu kanalisieren. Die SVP ist nur weiter erfolgreich, wenn sie initiativfähig bleibt.

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