Für Volkswahl des Bundesrates und erste Etappe zur Lösung des Asylchaos

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 7. Mai 2013

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 7. Mai in Escholzmatt-Marbach die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 gefasst. Die Delegierten fassten sowohl zur Initiative für die Volkswahl des Bundesrates als auch zur Asylgesetzrevision klar die Ja-Parole. Nach engagierten Voten fällt die kantonale Vorlage “Für freie Ladenöffnungszeiten” bei den Delegierten durch. Die empfehlen dem Souverän einhellig die Nein-Parole.

Das ist die SVP , auch ins tiefe Entlebuch strömten die Delegierten äusserst zahlreich herbei. Gegen 140 Delegierte und Gäste durfte SVP-Präsident Franz Grüter im Gemeindesaal im schönen Marbach begrüssen. Für eine schwungvolle und urchige Einstimmung in den Abend sorgte ein einheimisches, junges Schwyzerörgeli-Duo. In seiner Einstiegsrede legte Franz Grüter den Schwerpunkt auf die Verkehrspolitik. Der anständige Autofahrer dürfe nicht weiter als Milchkuh der Nation geschröpft werden. Er rief dazu auf, die laufende Initiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” (Milchkuh-Initiative) sowie das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken aktiv zu unterstützen.

Im Namen der gastgebenden SVP-Ortspartei Escholzmatt-Marbach überbrachte deren Präsident Fritz Gerber eine beherzt vorgetragene Grussbotschaft, in denen er seine befürwortende Haltung zur erfolgten Gemeindefusion von Escholzmatt mit Marbach sowie die Projekte und Schwerpunkte seiner Ortspartei erklärte.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann erläuterte den Hintergrund der SVP-Initiative und führte die Pro- und Contra-Argumente aus. Die Volkswahl des Bundesrates führe zu einem Ausbau der Volksrechte und einer Stärkung der direkten Demokratie. Mit der Wahl durch das Volk seien die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet, weswegen sich der Bundesrat fortan nicht mehr erlauben könnte, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Die Volkswahl bedeute eine bessere Kontrolle der Macht und verhindere unwürdige Hinterzimmerspielchen, wie sie im Parlament vor Bundesratswahlen bislang ein Faktum waren. “Wieso soll auf Stufe Bund nicht funktionieren, was in den Gemeinden und Kantonen, wo die Exekutive vom Volk gewählt wird, seit je her hervorragend klappt?”, fragte Yvette Estermann.

Die Delegierten beschliessen bei 6 Enthaltungen mit 104 Ja- zu 10 Nein-Stimmen klar die JA-Parole.

In seinem reichlich mit Fakten und Statistiken untermauerten Referat führte SVP-Nationalrat Felix Müri aus, wie es zur vorliegenden Asylgesetzrevision kam, was sie beinhaltet und weshalb sie die Unterstützung von Seiten der SVP verdient habe. Die Vorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung, löse das vorherrschende Chaos im Asylwesen jedoch bei weitem noch nicht. Leider seien in Bundesbern etliche weitergehende, wichtige SVP-Vorstösse vom Parlament abgelehnt worden. Bei der Asylgesetzrevision gehe es im Wesentlichen um folgende Änderungen:

1. Wehrdienstverweigerung und Desertion ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr
2. An Schweizer Botschaften können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden
3. Renitente Asylbewerber werden in speziellen Zentren untergebracht
4. Bundesbauten können zeitlich beschränkt zur Unterbringung genutzt werden ohne Bewilligung von Kanton und Gemeinde

Beim letzten Punkt wies Felix Müri darauf hin, dass die SVP des Kantons Luzern mit ihrer Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” das optimale Instrument in den Händen halte, um die Mitbestimmung des Volkes bei der Errichtung von Asylzentren in den Gemeinden auch bei einer Zustimmung zur Asylgesetzrevision zu garantieren.

Die Delegierten mit 120 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen einstimmig die JA-Parole.

Mit der “Ladenschluss-Initiative” der Jungfreisinnigen kommt mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein Dauerthema der Kantonalluzerner Politik nach bloss einem Jahr erneut zur Abstimmung. Für SVP-Kantonsrat Armin Hartmann, der die Vorlage präsentierte, ist die Ausgangslage klar abgesteckt. Die Argumente zu diesem emotionalen Thema seien dabei seit Jahren dieselben. Die Befürworter argumentieren, die geforderte Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten durch die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes sei ein Bedürfnis der Konsumenten. Sie stärke die Eigenverantwortung der Unternehmer und sorge gegenüber den umliegenden Kantonen mit liberalisierten Öffnungszeiten für gleich lange Spiesse. Die Initiative stärke den Wirtschaftsstandort Luzern und führe zu mehr Umsatz und Arbeitsplätze, auch auf Teilzeitbasis.

Die Gegnerseite will diese Argumente nicht gelten lassen. Als wichtigster Umstand, der auch von Seiten der SVP-Kantonsratsfraktion ins Feld geführt wird, gilt dabei die Wahrung des Volkswillens. Bereits mehrfach hatte sich der Souverän im Kanton Luzern in der Vergangenheit deutlich gegen jegliche Liberalisierungen ausgesprochen. Das Volk wolle offenbar an den heutigen Regelungen nichts ändern, so Armin Hartmann. Vor allem in der Luzerner Landschaft sei die Ablehnung stark. Die Detaillisten und Gewerbebetriebe befürchteten, die KMU und Dorfläden könnten die Einkaufszentren und Multis nicht mehr konkurrenzieren. Es sei auch ausgewiesen, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten den Firmen keinen zusätzlichen Gewinn brächte. Im Gegenteil entstünden höhere Kosten bei gleichem Umsatz.

Die anschliessende Diskussion zeigte, dass die Nein-Argumente auch bei einer grossen Mehrheit der SVP-Delegierten vertreten werden. Die Votanten sprachen sich einheitlich gegen die Vorlage aus und warnten vor den Folgen der sogenannten 24-Stunden-Gesellschaft. Die Initiative der Jungfreisinnigen wird als Zwängerei erachtet.

Die Delegierten beschliessen bei 9 Ja-Stimmen mit 107 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

SVP Kanton Luzern