Fusionskritisches Referat von Peter With an der Mitgliederversammlung der SVP Ebikon

Am 16. April trafen sich die Mitglieder der SVP Ebikon in der altehrwürdigen Gerbe bei Johannes Schmid zur jährlichen Mitgliederversammlung. Zusätzlich zu einigen Neumitgliedern hat es uns insbesondere gefreut, dass wir auch Gäste von der SVP Buchrain bei uns begrüssen durften.

Nebst Jahresrechnung, Budget und weiteren Standardtraktanden haben die Mitglieder auch Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 gefasst. Die SVP Ebikon sagt einstimmig JA zur Änderung des Spitalgesetzes. Ebenso wurde die JA Parole gefasst für die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich.

Als Kernanliegen für diese Versammlung hat die SVP Ebikon die aktuellen, angekündigten Fusionsgelüste der Linksparteien zum Fokusthema erkoren. Um dieses Thema in all seinen Facetten zu beleuchten, wurde KMU- und Gewerbeverbandspräsident Peter With als Referent eingeladen. Wohnhaft in Reussbühl hat sich Peter With zu Beginn der 2000er Jahre aktiv für die weiterbestehende Eigenständigkeit von Littau und Reussbühl eingesetzt.

In seinem Referat hat With darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Fusion nicht ausschliesslich die finanzielle Situation der Gemeinde betrachtet werden darf, sondern dass eine Fusion jeweils auch mit einem Verlust der Gemeindeidentität, des Zugehörigkeitsgefühles sowie der lokalen Vereinsaktivitäten einher geht. Auch eine Fokussierung auf die Stadt und ein Verlust der Gemeindeautonomie und Entscheidungshoheit auf eigenem Gemeindegebiet wären die Folgen.

Peter With führte weiter aus, dass ein allfälliger Fusionsvertrag nur genau bis zu dem Zeitpunkt Bestand hat, bis die fusionswilligen Gemeinden vereint sind. Sobald eine Fusion vollzogen ist, wird dieser Vertrag nichtig, da die eine Vertragspartei nicht mehr existiert. Dies hat im Falle der Fusion von Littau/Reussbühl mit Luzern dazu geführt, dass praktisch sämtliche Versprechungen in diesem Fusionsvertrag später durch die links-grün dominierte Stadt Luzern gebrochen wurden.

Peter With machte ausserdem darauf aufmerksam, dass eine Fusion mit Luzern dazu führen würde, dass automatisch sämtliche Reglemente und Vorgaben der urbanen Stadt auch für die Agglomerationsgemeinde Ebikon übernommen werden müssten, auch wenn diese Reglemente nicht die Bedürftnisse der Ebikoner Bevölkerung abdecken.

Konkrete Beispiele hierfür sind:

1. Das Bau und Zonenreglement, welches Bauwillige künftig einschränkt, pro 3 Wohneinheiten maximal einen Parkplatz anbieten zu dürfen.
2. Das Parkplatzreglement, welches fordert dass knapp 50% aller öffentlichen Parkplätze auch in Ebikon abgebaut werden müssten.
3. Die Klimastrategie, welche auch die Gemeinde Ebikon verpflichten würde, bis 2040 klimaneutral zu sein.

In einem anschliessenden Stossrichtungsentscheid haben sich die Mitglieder der SVP Ebikon mit einer deutlichen Mehrheit gegen eine mögliche Fusion mit der Stadt Luzern ausgesprochen.

Nach dem offiziellen Teil der Mitgliederversammlung hat Johannes Schmid während dem Apéro den interessierten Mitgliedern mit einer Diashow und Livepräsentation den Umbau und den ursprünglichen Zweck des Gebäudes der Gerbe näher gebracht.

Im Anschluss an diese beiden interessanten und lehrreichen Referaten haben die Mitglieder den Abend in Form von einem geselligen Beisammensein ausklingen lassen.