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Gefährliche Grünen-Initiative vernichtet Arbeitsplätze und belastet die Bürger

Links-Grüne Kreise machen Stimmung gegen ehrliche Vermögende und attackieren einmal mehr die bürgerliche Steuerpolitik. Mit ihrer jüngsten Neid-Initiative wollen sie die bewährte Besteuerung nach dem Aufwand abschaffen, was dem Kanton Luzern Geldabflüsse in Millionenhöhe Richtung Nachbarkantone zu bescheren droht. Dem Neid auf die Tüchtigen frönend, gefährden die Linken mutwillig Luzerner Arbeitsplätze und sägen am Ast, auf dem wir alle sitzen. Die SVP Kanton Luzern sagt deshalb entschieden 2x Nein zur Abschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf.

Bewährtes und faires Besteuerungsverfahren erhalten
Die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung), seit 1934 auf Bundesstufe geregelt, ist ein bewährtes, genau umschriebenes, administrativ vereinfachtes und rechtlich sauberes Besteuerungsverfahren, dessen volkswirtschaftlicher Einfluss auf den Kanton Luzern eindeutig positiv ist. Sie richtet sich an Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und aufgrund ihrer international vernetzten Tätigkeiten oft über komplexe Einkommensverhältnisse verfügen. Was im öffentlichen Diskurs häufig verschwiegen wird: Pauschalbesteuerte werden , wie alle Steuerzahler , nach dem ordentlichen Tarif besteuert. Der besteuerte Aufwand muss dabei mindestens das Fünffache des Mietzinses betragen.

Arbeitsplätze nicht gefährden
Die Pauschalbesteuerung bringt der Schweiz ein volkswirtschaftliches Plus in Milliardenhöhe. Gemäss Bundesangaben hängen schweizweit 22’000 Arbeitsplätze von ihr ab, auch im Kanton Luzern. Insbesondere Tourismusgemeinden profitieren stark. Die SVP möchte diese Arbeitsplätze nicht gefährden. Angesichts der hart umkämpften Steuerzahler in einem kriselnden Schulden-Europa wird die Pauschalbesteuerung weiter an Bedeutung gewinnen. Im Kanton Luzern generierten 157 Pauschalbesteuerte im Jahr 2010 einen Steuerertrag von 14 Millionen Franken. Da alle unsere Nachbarkantone nach wie vor auf die Pauschalbesteuerung setzen, ist es schlicht fahrlässig, sich durch deren Abschaffung im Standortwettbewerb voreilig und einseitig zu schwächen.

Geradezu ironisch mutet es an, dass die Linken eine sichere Einnahmequelle aufs Spiel setzen, zu deren Ausgleich weitere Sparrunden oder Steuererhöhungen nötig sein würden.

Nein zum Gegenentwurf als Insellösung
Auch der Gegenentwurf des Kantonsrats ist untauglich. Er bringt noch grössere Verschärfungen als ohnehin auf Bundesebene geplant sind. Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nach dem Aufwand soll neu mindestens 600’000 Franken beim Einkommen (die Nachbarkantone werden 400’000 Franken vorsehen) und 12 Millionen beim Vermögen betragen. Tritt der Gegenentwurf in Kraft, wird es im Kanton Luzern noch gerade mal 16 Fälle von Pauschalbesteuerten geben (-89 %). Diese Insellösung ist volkswirtschaftlich schädlich und kommt de facto einer Fast-Abschaffung gleich.

Darum kämpft die SVP Kanton Luzern vehement für folgende Parolen: 2x Nein zur Abschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf am 11. März 2012!

>> Download Präsentation „Nein zur Initiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung“

SVP Kanton Luzern

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