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Luzerner Parteien empfehlen „Nein“ zur Buchpreisbindung

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Persönlichkeiten der Jungfreisinnigen, FDP.Die Liberalen (FDP), CVP, Junge CVP (JCVP), SVP und Junge SVP (JSVP), sowie den Grünliberalen (GLP), empfiehlt den Luzernerinnen und Luzernern die Wiedereinführung der Buchpreisbindung abzulehnen.

Die kantonalen Delegiertenversammlungen von CVP (114 „Nein“ zu 64 „Ja“ Stimmen), FDP (183:6) und SVP (104:6) haben sich mit grosser Mehrheit gegen das Preisdiktat bei Büchern ausgesprochen. Die Buchpreisbindung ist fehlgeleitete Kulturförderung und schadet dem Schweizer Buchhandel. Seit 2007 gibt es im Deutschschweizer Buchmarkt keine Preisabsprachen mehr, nachdem Wettbewerbskommission und Bundesgericht diese für kartellrechtlich unzulässig befunden hatten. Die eidgenössischen Räte haben im März 2011 eine Wiedereinführung auf gesetzlicher Basis beschlossen. Ein überparteiliches Komitee hatte daraufhin erfolgreich das Referendum ergriffen.

Preise werden steigen
Seit der Abschaffung des Sammelrevers sind die Preise für Bücher durchschnittlich gesunken. Mit der Wiedereinführung der fixen Buchpreise wird die Leserin und der Leser wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, die Preisdifferenz zum Ausland wieder zunehmen. „Ein Kartell erhöht die Preise zum Schaden der Konsumenten, darum sind Kartelle auch verboten“, erklärt GLP-Kantonsrat David Staubli.

Gesetz verfehlt seine Ziele
Die Befürworter erhoffen sich, dass mit der Buchpreisbindung die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch gesichert und dem Buchhandlungssterben ein Ende bereitet werden könne. Doch vom Gesetz profitieren direkt weder die Buchhandlungen noch Autoren, sondern in erster Linie die meist ausländischen Verlage und die Importeure. „Ausländische Verlage und Buchhändler, welche den Schweizer Büchermarkt dominieren, haben kein Interesse an Kulturförderung. Die direkte Unterstützung von Autoren ist effektiver“, ist Simon Birrer (JCVP) überzeugt. Die Buchpreisbindung dagegen diene der gesetzlich garantierten Gewinn-Maximierung für die Verlage.

Buchpreisbindung schwächt den Schweizer Buchhandel
„Die Zukunft liegt in den E-Books“, meint Anian Liebrand (JSVP). Das Buchpreisbindungsgesetz betreffe aber nur das gedruckte Buch. Ausserdem können sich interanational tätige Onlinehändler problemlos den festen Preisen widersetzen. Das Gesetz gilt nur für gewerbsmässig importierte Werke, also Privatpersonen, die bei einem ausländischen Anbieter bestellen, müssen nicht den festgesetzten Schweizer Preis bezahlen. Dies begünstigt indirekt den ohnehin eingesetzten gesellschaftlichen Wandel hin zu digitalen Medien und schadet den klassischen Buchhändlern.

Der Schweizer Buchhandel ist derzeit gut auf die Herausforderungen des Marktes eingestellt. „Der Wettbewerb hat bewirkt, dass insbesondere in der Zentralschweiz innovative Buchhändler wieder vermehrt auf lokale Autoren setzen, da sie bei den Bestsellern mit dem Preis nicht mithalten können“, weiss Philipp Brun von den Jungfreisinnigen. Das Komitee ist deshalb überzeugt, dass die Wiedereinführung der Buchpreisbindung eine unnötige Massnahme und dem notwendigen Strukturwandel im Buchhandel massiv abträglich ist. Es erachtet tiefe Buchpreise als die beste Leseförderung und empfiehlt deshalb am 11. März ein „Nein“ zum Buchpreisbindungsgesetz. 

Das Komitee:

Co-Präsidium: Birrer Simon, JCVP, Buchrain; Brun Philipp, Vizepräsident Jungfreisinnige, Luzern; Glanzmann-Hunkeler Ida, Nationalrätin CVP, Altishofen; Liebrand Anian, Präsident JSVP, Beromünster; Müller Guido, Kantonsrat / Fraktionspräsident SVP, Ebikon; Schilliger Peter, Kantonsrat / Präsident FDP, Udligenswil; Staubli David, Kantonsrat / Fraktionspräsident GLP, Emmenbrücke;

Folgende Luzerner Persönlichkeiten empfehlen ein „Nein“ zur Buchpreisbindung: Abächerli Andy, Jungfreisinnige, Luzern; Amstad Heinz, Kantonsrat FDP, Buchrain; Aregger Hans, Kantonsrat CVP, Buttisholz; Arnold Tobias, Jungfreisinnige, Neudorf; Bieri Pascal, Präsident GLP Amt Sursee, Sursee; Born Rolf, Gemeinderat / Fraktionspräsident FDP, Emmen; Brücker Urs, Kantonsrat / Präsident GLP, Meggen; Brun Anne-Kathrin, Jungfreisinnige, Luzern; Bucher Renato, ehem. Präsident JCVP, Werthenstein; Bühler Adrian, Kantonsrat CVP, Eschenbach; Estermann Yvette, Nationalrätin SVP, Kriens; Felder Nadine, Präsidentin Jungfreisinnige, Inwil; Fischer Roland, Nationalrat GLP, Udligenswil; Freitag Charly, Kantonsrat FDP, Gunzwil; Gasser Andreas, Vorstand JSVP, Emmenbrücke; Gloor Fabian, Jungfreisinnige, Sursee; Göldi Marius, Vizepräsident GLP Emmen/Rothenburg, Emmenbrücke; Graber Michà¨le, Kantonsrätin GLP, Udligenswil; Graf Lukas, Vorstand JCVP, Richenthal; Hermetschweiler Rolf, Kantonsrat / Stadtratskandidat SVP, Luzern; Hess Ralph, Kantonsrat GLP, Luzern; Hunkeler Damian, Kantonsrat FDP, Luzern; Ineichen Otto, Nationalrat FDP, Sursee; Käch Tobias, Einwohnerrat / Präsident JCVP, Emmenbrücke; Keller Daniel, Kantonsrat SVP, Udligenswil; Kopp Laura, GLP, Luzern; Kunz Benjamin, a.Kantonsrat SVP, Hergiswil; Lüthold Angela, Kantonsrätin SVP, Nottwil; Marinelli Marco, Jungfreisinnige, Luzern; Meier-Schöpfer Hildegard, Kantonsrätin FDP, Willisau; Moser Andreas, Kantonsrat FDP, Luzern; Müller Damian, Kantonsrat FDP, Hitzkirch; Müller Pius, Kantonsrat SVP, Ruswil; Näpflin Nadja, Vorstand FDP Reiden / Jungfreisinnige, Reiden; Odermatt Samuel, Kantonsrat GLP, Sursee; Odoni Romy, Kantonsrätin FDP, Rain; Reinhard Fabian, Jungfreisinnige, Luzern; Ruch Adrian, Vorstand FDP Root / Jungfreisinnige, Root; Schär Patrik, Jungfreisinnige, Luzern; Schurtenberger Helen, Kantonsrätin FDP, Menznau; Theiler Georges, Ständerat FDP, Luzern; Vollmar Cédric, Vorstand Jungfreisinnige Schweiz, Luzern; Willener Marco, Sekretär JSVP, Emmen; Zängerle Pius, Kantonsrat CVP, Adligenswil; Zeier Maurus, Präsident Jungfreisinnige Stadt Luzern, Luzern; Zimmermann Marcel, Kantonsrat SVP, Horw; 

 

Bildlegende: Das Luzerner Co-Präsidium: v.l. Anian Liebrand (JSVP), Philipp Brun (Jungfreisinnige), David Staubli (GLP), Simon Birrer (JCVP), Peter Schilliger (FDP); Es fehlen: Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP) und Guido Müller (SVP).

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