Gefahr für die Demokratie: E-Voting-Projekt endlich abbrechen!

Wie diverse Medien berichten, demonstrierte ein IT-Spezialist anlässlich eines Hacker-Treffens von Mitte Juni 2013, dass das Genfer E-Voting-System, an dem sich auch der Kanton Luzern beteiligt, manipulierbar ist. Der Hacker entwickelte einen Virus, mit dem er auf seinem Computer seine Stimmabgabe nachträglich verändern konnte. Neben vielen weiteren Argumenten wurde mit diesem Beweis das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe endgültig beschädigt. Die SVP fordert den sofortigen Abbruch des unsicheren E-Voting-Prestigeprojekts seitens des Kantons Luzern.

Rund um E-Voting bestehen schon seit Langem erhebliche Sicherheitsbedenken , nicht nur bei Experten, sondern auch bei Informatikern im Solde des Kantons Luzern. Dies mussten nun auch die Behörden zugeben, nachdem sie die Probleme so lange wie möglich unter den Tisch gekehrt hatten. Experten begründen diese Schweigetaktik unter vorgehaltener Hand damit, dass man habe vermeiden wollen, “dass Medien das E-Voting schlecht darstellen”. Ebenfalls stehen wirtschaftliche Argumente dahinter. Das Genfer E-Voting-System durfte nicht hinterfragt werden, sodass möglichst viele Kantone hätten aufspringen sollen. Dieses fahrlässige Verschweigen der bekannten Sicherheitsprobleme durch das Luzerner Justizdepartement ist staatspolitisch höchst fragwürdig, ja richtiggehend unehrlich. Es ist skandalös, wie man die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln tappen liess.

Die Liste der schwer wiegenden Nachteile von E-Voting ist so lang, dass ein Festhalten daran immer unverantwortbarer wird. Erkannt haben dies beispielsweise die Kantone Thurgau und Zürich, die ihre E-Voting-Projekte mangels Nutzen bereits wieder beerdigt , und somit auch viel Geld eingespart haben. E-Voting führte weder zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung noch ist das Abstimmungsprozedere transparent und sicher. Aus diesem Grund lassen mittlerweile auch sämtliche Staaten Europas , mit Ausnahme der Schweiz und Estland , die Finger von der elektronischen Stimmabgabe. “Unsere Demokratie ist viel zu wertvoll, um sie einem Manipulationsrisiko aussetzen zu können”, sagt Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern. Da sich diese Risiken nie ausschliessen liessen und um weiteren Schaden zu verhindern, sei das E-Voting-Projekt im Kanton Luzern mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

SVP Kanton Luzern