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SVP Luzern TV , Ausgabe Juli 2013 online!

In der Juli-Ausgabe 2013 des SVP Luzern TV rücken SVP-Präsident Franz Grüter und Sekretär Anian Liebrand wiederum relevante Themen in den Fokus, zu denen in der öffentlichen Debatte längst nicht alles gesagt wurde, was gesagt werden muss. So darf trotz verführerischen Schalmeienklängen aus Bundesbern nicht vergessen werden, dass sich Bundesrätin Sommaruga noch immer weigert, die im November 2010 vom Volk klar angenommene Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer endlich umzusetzen. Das veritable demokratiepolitische Debakel, das de facto einer Dienstverweigerung am Volk gleich kommt, muss in aller Schärfe verurteilt werden. 

Ebenso klare Worte findet Franz Grüter zum jüngst abgeschlossenen Abkommen über die Erbschaftssteuer mit Frankreich. Einmal mehr ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ausland eingeknickt. Die Zeche bezahlen die hierzulande wohnhaften französischen Erben, die neu um ein Vielfaches mehr zur Kasse gebeten werden. Auf kantonaler Ebene darf die Aufarbeitung der Luzerner Polizeiaffäre nicht vernachlässigt werden. Die SVP fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und bemängelt das zögerliche Verhalten von Regierungsrätin Schärli. Laut Franz Grüter hält die SVP nach wie vor an der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sowie einer vorübergehenden Suspendierung des Polizeikommandanten Beat Hensler fest.

Wie schon im SVP Luzern TV EXTRA von Ende Mai 2013 ausführlich dargelegt, sind die sich laufend zuspitzenden Verkehrsengpässe in der Stadt und Agglomeration Luzern dringend zu lösen. Ob der derzeit mit mindestens 2,4 Milliarden Franken veranschlagte Tiefbahnhof Luzern das ach so alternativlose, allein selig machende Musterprojekt ist, ist hingegen alles andere als klar. Die SVP steht einer einseitigen Fokussierung auf den Tiefbahnhof Luzern nach wie vor skeptisch gegenüber und fordert die gleichwertige Prüfung alternativer Projekte, um nicht in eine Sackgasse zu rennen. Zu guter Letzt ruft die SVP ihre Basis sowie möglichst viele interessierte Personen auf, sich an der Anfang Juli gestarteten Vernehmlassung zum Lehrplan 21 zu beteiligen. Es ist enorm wichtig, dass der neue Lehrplan auf einem breit abgestützten Fundament stehen kann.

Die neue Sendung ist ab sofort online unter: www.youtube.com/watch?v=UQqvCXX4wD0

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