Haltung der SVP-Luzern bestätigt

Die Parteileitung der SVP Schweiz hat grossmehrheitlich beschlossen, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit zu fassen. Die Unterschriftensammlung der Jungen SVP hatte sie zwar nicht unterstützt, nun reagiert sie aber auf eine neue Konstellation. Denn am 8. Februar wird die Vorlage dank erfolgreichem Referendum dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.

Die SVP des Kantons Luzern unterstützte das Referendum von Anfang an. Die Delegierten hatten dies im Juli einhellig beschlossen. Es ist für sie daher eine Genugtuung, dass die Schweizerische SVP sich nun der Haltung der Basis und jener der Jungen anschliesst. Die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien hätte unabsehbare Folgen für die Schweiz. In Zeiten drohender wirtschaftlicher Rezession wäre ein Freizügigkeitsabkommen verheerend.

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern fassen am 18. November 2008 die Parole zur Abstimmungsvorlage Personenfreizügigkeit.

 Anian Liebrand