Mitmachen
Artikel

Im Asylwesen ist der Schlendrian zurückgekehrt

Griffige Asylpolitik weiter verschleppt

Schweizerische Volkspartei SVP

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diese Woche die Behandlung der Asylgesetzrevision einmal mehr verschoben. Anstatt die Anträge der SVP zu beraten, welche unter anderem eine Verkürzung der Verfahrensdauer gebracht hätten, beauftragte die Kommission den Bundesrat, bis im Frühjahr 2011 neue Vorschläge auszuarbeiten, wie die Verfahren verkürzt werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass weder der Bundesrat, der unter der Federführung der früheren Justizministerin Widmer-Schlumpf eine offensichtlich untaugliche Vorlage vorgelegt hat, noch die Mitteparteien, welche die Kommissionsberatung mit neuen Ausreden von Sitzung zu Sitzung verschieben, wirklich an einer Lösung des Asyl-Schlendrians interessiert sind. Die SVP hatte die Vorlage zur Asylgesetz-Revision, welche noch von der damaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf ausgearbeitet wurde, von Anfang an abgelehnt. Anstelle der angekündigten Verschärfungen beinhaltet diese Vorlage nur Alibimassnahmen, welche kaum zur Lösung der Probleme im Asylwesen, z.B. im Bereich der langen Verfahrensdauern, beitragen. Dies bestätigt nun auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates, welche die Vorlage an den Bundesrat zurückschickt mit dem Auftrag, neue Vorschläge zur Verfahrenskürzung auszuarbeiten. Dieses Ziel hätte indes auch mit der Behandlung der eingereichten SVP-Anträge erreicht werden können, welche z.B. die Streichung der Wiedererwägung und der Mehrfachgesuche sowie die Beibehaltung der Hilfswerksvertretung anstelle der kosten- und zeitaufwändigen Verfahrens- und Chancenberatung beinhalten. Stattdessen wurde das Geschäft nun einmal mehr auf die lange Bank geschoben, nachdem sich die Kommission schon seit Monaten weigert, dieses endlich zu beraten. Dieses Vorgehen ist für die SVP inakzeptabel. Die Probleme im Asylwesen, die seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher wieder massiv zugenommen haben, müssen nun endlich ohne Verzögerungen angegangen werden.

Bern, 25. November 2010

Artikel teilen
Kategorien
#svp kanton luzern
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt

SVP Kanton Luzern
Sekretariat
6000 Luzern

Tel. 041 / 250 67 67

E-Mail sekretariat@svplu.ch

Spenden: PC-Konto: 60-29956-1

Social Media

Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden