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Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrates ist eine willkommene Vervollständigung der direkten Demokratie. Wie in allen Gemeinden und Kantonen üblich, soll der Souverän auch die Landesregierung direkt wählen können. Schliesslich hat das Volk ein ausgewiesen gutes Sensorium für das politische Gleichgewicht.

Ein Bundesrat, der direkt vom Volk gewählt wird, ist besser abgestützt und agiert unabhängiger. Er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet – und das ist gut so. Die Initiative verhindert zudem, dass unwürdige Hinterzimmerpläne im Parlament darüber entscheiden, wer Bundesrat wird. Das Volk entscheidet aus meiner Sicht weitsichtiger als taktierende und oft aus purem Eigennutz handelnde Parlamentarier.

Das Schweizer Volk hat in der Regel ein gutes Gespür für zukunftsweisende Politik. Wer als Bundesrat nur Dauerwahlkampf macht und «populistisch» regiert, wird vom Volk abgestraft. So ist es auch ein grosses Anliegen der Volkswahl-Initiative, den inneren Zusammenhalt des Landes zu stärken und eine regional breit abgestützte Landesregierung zu haben. Indem die Initiative der französisch- und italienischsprachigen Schweiz mindestens zwei von sieben Bundesratssitzen garantiert, werden die sprachlichen Minderheiten im Vergleich zum heutigen Wahlsystem sogar gestärkt, denn heute gibt es für sie keine garantierten Sitze.

Es gehört zur politischen Tradition unseres Landes, dass die politischen Kräfte gemäss ihrer Wählerstärke im Bundesrat vertreten sind. Eine Volkswahl des Bundesrates tut unserer Demokratie gut. Volkswahl bedeutet Volkswohl!

Anian Liebrand, Sekretär SVP Kanton Luzern, Beromünster

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