Jahresbericht 2012-2013 des Präsidenten

Jahresbericht 2012-2013 des Präsidenten zuhanden der Generalversammlung der SVP des Kantons Luzern, am Dienstag, 21. Mai 2013

Geschätzte Mitglieder der SVP des Kantons Luzern

Ich freue mich, Ihnen meinen Jahresbericht der SVP des Kantons Luzern nach meinem ersten Amtsjahr als Kantonalpräsident vorlegen zu können.

Nebst wichtigen Abstimmungen waren im 2012 sicherlich drei wichtige Highlights zu verzeichnen:

Einerseits war es das gute Abschneiden der SVP des Kantons Luzern bei den Gemeinderatswahlen vom 6. Mai 2012, wo die SVP ihre Exekutivmandate von 18 auf 25 Sitze erhöhen konnte. Die SVP konnte grossmehrheitlich zulegen, wenn auch einzelne erklärbare Sitzverluste in Stadt- und Agglomerationsparlamenten zu verzeichnen waren. Ich freue mich schon jetzt auf den bald kommenden Tag, wo die Stadtpartei wieder zu ihrer vollen Stärke zurückfindet. Die Voraussetzungen dazu sind geschaffen.

Wer denn sonst , ausser die SVP , warnte vor der gefährlichen Fusionswelle in der Agglomeration? Wer denn sonst , ausser die SVP , zeigt heute schonungslos die Folgen der Fusionitis auf? Die Bevölkerung muss sich heute mit bürgerunfreundlichen Absichten wie der Schliessung der Bibliothek in Reussbühl, der Reduktion des Betriebsbeitrages an den Michaelshof usw. befassen , die nur dank Vorstössen der SVP vorerst abgewendet werden konnten.

In der Bevölkerung , insbesondere in Littau , wird erkannt, dass die Fusion , wie von der SVP immer gesagt , ein Fehler war. Die Ablehnung von Fusionsverhandlungen mit der Stadt durch die Emmer Bevölkerung war die logische und höchst erfreuliche Ernte der vor allem durch die SVP-Politik getragenen Erhaltung der Gemeindeautonomie. Auch Adligenswil, Ebikon und Kriens bereiteten unter der Führung der SVP mit ihrem überdeutlichen Nein zur Fusion den Zentralisten und Fusionsturbos eine deutliche Abfuhr.

Ein weiteres Highlight war das 20-jährige Jubiläum, das die SVP des Kantons Luzern letztes Jahr feiern durfte. Engagierte und besorgte Bürgerinnen und Bürger haben im damaligen Umfeld der EWR-Abstimmung die SVP des Kanton Luzern gegründet. Als junge und dynamische Kraft ist es der Partei gelungen, die “Verkrustungen und Verfilzungen” der traditionellen Parteien aufzubrechen. Auf dem Gelände des stattlichen Hofes “Schlössli” von alt Nationalrat Josef Kunz konnte dieses Jubiläum am 1. August 2012 kombiniert mit einer würdigen Nationalfeier in Grosswangen gefeiert werden. An dieser Stelle gebührt mein aufrichtiger Dank an unser Ehrenmitglied Josef Kunz und das gesamte OK, das diesen tollen Anlass auf die Beine gestellt hatte. Seppi, wir danken dir!

Ein ebenso wichtiger Anlass und weiteres Highlight war die gemeinsame Feier vieler EU-kritischer Organisationen in Biel zum zwanzigsten Jahrestag der Ablehnung des EWR-Beitrittes durch den Souverän. Ich frage Sie: Wo wäre die Schweiz heute, wenn das Volk den Empfehlungen von Christoph Blocher 1992 nicht gefolgt wäre? Wo stünde die Schweiz heute?

Statt immer wieder in despektierlicher Art über Christoph Blocher herzuziehen, sei den anderen Parteien geraten, sich bewusst zu sein, dass dieser Mann mit der SVP und seinem riesigen Einsatz die Schweiz vor dem Sog dieser EU , als Bürokratiemoloch mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen und Milliarden-Schuldenbergen , bewahrt hat.

Gewisse Bürgerliche sonnen sich heute in der relativ guten Situation, in der sich die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern befindet. Ich frage Sie, wo waren deren Parteien 1992, wo? Sie waren auf der Seite der EU-Turbos und sie haben heute gegenüber Christoph Blocher nicht mal den Respekt, dessen kluge, weitsichtige Politik zu anerkennen.

Im vergangenen Amtsjahr standen auch einige Abstimmungen auf der Agenda, für die sich die SVP stärker engagierte oder ein Nein empfahl. Folgende Vorlagen auf Bundesebene standen zur Abstimmung:

Die Volksinitiative “für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)” wurde leider abgelehnt. Damit wurde die Chance verpasst, die direkte Demokratie in Bezug auf aussenpolitische Knebelverträge sinnvoll auszubauen.

Auch die Initiative “Eigene vier Wände dank Bausparen” und die Volksinitiative “Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)” fand bei der Bevölkerung keine Gnade. Die SVP bedauerte den Ausgang dieser Abstimmungen und musste feststellen, dass die steuerliche Entlastung für selbstbewohntes Eigentum nach wie vor nicht stattfindet.

Die auch innerparteilich sehr umstrittene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care) wurde vom Volk im Sinne der SVP-Mehrheit abgelehnt. Der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf) hingegen wurde angenommen. Die SVP,Delegierten konnten sich mit dieser teuren Vorlage nicht anfreunden.

Die Änderung des Tierseuchengesetzes, welche auch in der SVP viel zu reden gab, wurde schliesslich angenommen. Freude bereitete der SVP die wuchtige Ablehnung der extremen Vorlage “Schutz vor dem Passivrauchen”.

Auch zu den kantonalen Vorlagen hat sich die SVP klar und deutlich geäussert: Beim Referendum gegen das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz sind die angestrebten Änderungen abgelehnt worden. Bei der Vorlage um die Neugestaltung des Seeplatzes schlossen sich die Bürgerinnen der Meinung der SVP an und sagten ja.

Schliesslich sagten die Stimmbürgerinnen Ja zum Finanzausgleichgesetz (Fusionsbeiträge). Die Parole der SVP war glasklar: Keine automatischen Finanzflüsse für vom Kanton angestossene Fusionen. Eine Gemeindefusion kann höchstens dann Sinn machen, wenn sie von unten nach oben wächst und die Bevölkerung von Anfang an mit einbezogen wird. Die SVP wird auch in Zukunft dagegen ankämpfen, dass der Kanton die Gemeinden mit Millionenbeiträgen zu kurzfristig beschlossenen Fusionen anstiftet.

Grosse Freude herrschte am letztjährigen 17. Juni! In Horw wurde an diesem Tag Robert Odermatt in den Gemeinderat gewählt. Mit seiner Wahl ist die SVP des Kantons Luzern jetzt nach Kriens (Paul Winiker) und Emmen (Urs Dickerhof) auch in der dritten grossen Agglomerationsgemeinde in der Exekutive vertreten. Somit konnte die SVP , im Gegensatz zu CVP und FDP , in den Gemeindeexekutiven total sieben Sitze dazu gewinnen.

Der traditionelle Sempachertag, der jeweils Mitte September stattfindet, ist inzwischen zu einem bekannten gesellschaftlichen Anlass der Luzerner SVP gewachsen, der in den ganzen Kanton ausstrahlt. Anlässe wie dieser signalisieren Präsenz und die Kraft der SVP des Kantons Luzern. Er war auch eine klare Demonstration der Nähe der SVP zu ihrer Basis.

Dieses Mal war der Kanton Nidwalden Gastkanton. Die zwei Referenten Nationalrat Peter Keller und der Präsident der SVP des Kantons Nidwalden, Christoph Keller, haben in zwei eindrücklichen Referaten nicht nur den Kanton Nidwalden und das nachbarschaftliche Verhältnis zum Kanton Luzern kritisch beleuchtet, sondern auch historische Hintergründe zur Schlacht bei Sempach in brillanter Art präsentiert. An dieser Stelle bedanke ich mich beim gesamten Organisationskomitee für diesen tollen Anlass. Gäbe es den Sempachertag nicht, dann müsste man ihn erfinden.

Ein weiteres Highlight war der 28. Dezember 2012, als wir in Bern mit 154’982 Unterschriften die Durchsetzungsinitiative einreichen konnten. Wenn auch leider noch heute immer keine Anzeichen bestehen, dass Frau Sommaruga ernsthaft dahinter geht, die vom Volk vor zweieinhalb Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative in die Tat umzusetzen. Würde ein SVP-Bundesrat einen Volksentscheid so verschleppen, würde man ihm Dienstverweigerung am Volk vorwerfen.

Wäre unsere Initiative “Volkswahl des Bundesrates” angenommen und umgesetzt, würde das heissen: “Frau Sommaruga, SIE haben einen Auftrag des Volkes bekommen und SIE haben ihn nicht umgesetzt, WIR können Sie nicht mehr in den Bundesrat wählen”.

Bei den Volksabstimmungen vom 3. März 2013 folgte das Volk den Parolen der Kantonalpartei. Insbesondere die Abzockerinitiative gab viel zu reden. Die Kantonalpartei hat hier entgegen der Mutterpartei die Ja-Parole zur Abzockerinitiative gefasst, welche vom Volk schliesslich mit 68% angenommen wurde. Mit dem unsäglichen Familienartikel wurde der Blankoscheck für eine unbezahlbare Familienpolitik , dank dem Ständemehr UND einer aktiven SVP-Kampagne , abgelehnt. Eigenverantwortung der Eltern und für eine freie Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung gilt weiterhin. Abgesegneter staatlicher Zwang und Bevormundung der Familien ist damit erst mal vom Tisch.

Passend zur “Vorwärtsstrategie” der Kantonalpartei hat am 26. März 2013 die Gründung der Ortspartei Buchrain stattgefunden. Ehre wem Ehre gebührt , Toni Brunner war die Gründung eine Reise ins Luzernische wert. Diese Gründung war ein wichtiges Zeichen, ein Meilenstein und auch ein Startschuss für den Aufbruch der Partei bei der Gründung von neuen SVP-Ortsparteien im ganzen Kanton Luzern. Bereits letzte Woche, am 15. Mai, konnte in Mauensee eine weitere neue SVP-Ortspartei gegründet werden. Ich danke an dieser Stelle herzlich den Kantonsräten Angela Lüthold und Jost Troxler für ihre Bemühungen zum Aufbau dieser Ortspartei.

Am 2. März 2013 fand der jährliche Strategietag der SVP des Kantons Luzern statt. Schwerpunktthema war die Energiepolitik 2050. Mit dem ehemaligen Chef der Alpiq, Herr Giovanni Leonardi, konnte ein hervorragender Referent gewonnen werden, der zu diesem Thema kompetent referierte. Am Strategietag 2013 wurden die wichtigsten Ziele der Kantonalpartei bis zu den Wahlen 2015 definiert und mögliche Wege zur Umsetzung formuliert.

Am 7. März 2013 konnten wir die kantonale Initiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” mit 5’286 beglaubigten Unterschriften erfolgreich einreichen. Die SVP hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie initiativ- und referendumsfähig und in der Lage ist, wichtige politische Themen, die die Bevölkerung beschäftigen, aufzugreifen und politisch einzubringen.

Den Mauscheleien und der Intransparenz zwischen den Instanzen soll mit dieser Initiative Einhalt geboten werden. Die SVP-Initiative weist klare Verantwortlichkeiten zu. Sie schafft dem Kanton die Grundlage, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen (z.B. Container-siedlungen) und geschlossene Lager für delinquente und renitente Asylbewerber zu errichten. Werden Asylbewerber , im Widerspruch zur angestrebten Praxis , nicht in provisorischen Asylzentren ausserhalb der Bauzonen untergebracht und auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert.

Am 16. April 2013 fand die Ortsparteipräsidenten-Konferenz im Campus Sursee statt. Die Themen waren:

• Volksrechte in den Gemeinden effektiv nutzen ,Kurz-Schulung durch Kantonsrat Dr. Armin Hartmann.
• Plakatierung muss wieder zur Stärke der SVP werden , Kurz-Schulung durch den geübten SVP-Plakatierer Peter With und Kantonalsekretär Anian Liebrand.
• Was macht eine erfolgreiche Ortspartei aus? , Erfahrungsbericht von OPP Andreas Dahinden (Schüpfheim, 33%-Wähleranteil) und OPP Christoph Zemp (Schwarzenberg, 33%-Wähleranteil).

Vier Mal ist seit Juni 2012 unsere Parteizeitung, der “SVP Kurier”, erschienen. Dank seines qualitativ hochstehenden Inhalts und der grafisch ansprechenden Aufmachung erfreut sich jede Ausgabe des Kuriers eines grossen Interesses. Immer wieder lancieren wir mit dem Kurier exklusiv neue Themen, die auch von den Medien aufgegriffen werden. Der Kurier ist eine geschätzte Plattform für Artikel und Mitteilungen von Mandatsträgern, Orts- und Amtsparteien, die das Innenleben unserer Partei gut abbildet. An dieser Stelle möchte ich allen Kurier-Inserenten danken, für Ihre grossartige Unterstützung und die Treue. Jedes Kurier-Inserat unterstützt unsere Partei direkt und trägt dazu bei, unsere Arbeit erfolgreich führen zu können. Herzlichen Dank an alle Inserenten!

Immer wieder hat sich die Parteileitung politisch eingebracht, Themen lanciert, Delegiertenversammlungen und weitere Veranstaltungen durchgeführt, plakatiert und sich mit Leserbriefen Gehör verschafft. Diesen Kurs müssen wir konsequent weiter führen. Die SVP muss wahrgenommen werden, die Bürger müssen von uns hören. Wir dürfen nicht in Trägheit verfallen, sondern müssen spritzig, mutig und aktiv kämpfen! Diesen Kurs müssen wir auch im neuen Vereinsjahr fortführen, damit unser Weg von Erfolg gekrönt sein wird.

Mit dem neuen SVP Luzern TV sind wir Mitte März 2013 neue Wege in der Politwerbung gegangen. Die erste Sendung löste ein grosses Echo aus, sodass wir uns entschieden haben, das neue TV-Format seit Mitte Mai monatlich zu senden. Das SVP Luzern TV ist das optimale Gefäss, um unsere Botschaften ungefiltert an die Bürgerinnen und Bürger tragen zu können.

Im vergangenen Jahr nutzte ich zudem jede Gelegenheit, um möglichst viele Ortsparteien zu besuchen, um mir ein Bild “an der Front” zu machen. Ich besuchte insgesamt 24 Ortsparteien. Allen danke ich für die stets zuvorkommende und freundliche Begegnung. Ich hoffe, dass ich in meinem zweiten Amtsjahr jene Ortsparteien, bei denen ich noch nicht persönlich anwesend sein konnte, ebenfalls noch besuchen kann. Bei 8 Parteien bin ich jedenfalls bereits eingeladen.

Zum Schluss danke ich an dieser Stelle den Mitgliedern der kantonalen Parteileitung, den Delegierten, den Vertretern der Amts- und Ortsparteien, sowie allen Mitgliedern der SVP des Kantons Luzern für ihre wertvolle Arbeit, die sie für unsere Partei leisten.

Hochdorf, 21. Mai 2013

Der Präsident der SVP des Kantons Luzern
Franz Grüter