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Kantonsrat: Bericht aus der November-Session

Der Finanz- und Aufgabenplan 2009-13 zeigt ein düsteres Bild. Die Regierung legte dem Parlament einen Finanzplan vor, der in keiner Weise den Vorgaben des Finanzleitbildes und der in den letzten Jahren eingeschlagenen bürgerlichen Finanzpolitik entspricht. Die Parlamentsmehrheit war sich einig: „Auftrag nicht erfüllt, zurück an den Absender“.

Es ist nun die Aufgabe der Regierung, nicht einfach eine schlechte Entwicklung der Finanzen aufzuzeichnen, sondern klare Massnahmen zu definieren, die unseren Finanzhaushalt auch in Zukunft im Lot halten. Wehrte sich die Regierung in den letzten Jahren stets gegen „Eingriffe“ des Parlamentes in „ihre operative Tätigkeit“, forderte diese nun die tatkräftige Einflussnahme in der Finanzpolitik. Wir von der SVP sind für eine Hilfestellung bereit, wenn diese die klare Hinterfragung aller staatlichen Aufgaben und Ausgaben beinhaltet und nicht primär in der Kreativität des Erfindens neuer Abgaben und Gebühren oder der Erhöhung der Steuern liegt. Der Ausbau staatlicher Aufgaben hat keinen Platz neben der eingeschlagenen, dringend erforderlichen zukunftsorientierten Steuerpolitik. Bis wir den Turnaround längerfristig geschafft haben, um uns im interkantonalen Steuerwettbewerb zu behaupten, müssen auch die Ausgaben besser bewirtschaftet werden.

Die positiven Tendenzen der letzten Monate bezüglich Zuzug von neuen Unterneh-mungen und dem Stoppen der Abwanderung von solventen Steuerzahlern bestätigt, dass sich der Kanton Luzern finanzpolitisch auf dem richtigen Weg befindet, den wir nicht wegen jedem kleinen Gewitter verlassen dürfen. Die anderen „bürgerlichen“ Parteien müssen sich diesem Auftrag auch bewusster werden. So können die CVP und FDP-Parlamentarier sich künftig nicht mehr am morgen medienwirksam für geregelte Finanzen einsetzen, um dann in der Nachmittagsdebatte stets neue Aufträge, verbunden mit neuen Mehrausgaben, zu erteilen um ihren Parteifreunden irgendwelche Wünsche zu erfüllen. In diesem Zusammenhang kann man den Linken einmal ein Lob für ihre Konsequenz aussprechen. Sie sind die Parteien die stets fordern: „keine Steuersenkungen, dafür neue staatliche Aufgaben“. Die Kreativität wo der Staat sich noch engagieren soll und was alles noch finanziert werden kann ist fast unerschöpflich. Dank der Rückweisung des Budgets blieb uns auch erspart, über die überrissene und angesichts der momentanen Wirtschaftslage weltfremde Forderung der SP-Fraktion für eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal in der Höhe von 4 % zu diskutieren. 4 % auf einen Durchschnittslohn je Staatsangestellte von über Fr. 110’000.– und im Wissen, dass der schweiz. Durchschnittslohn knapp über Fr. 70’000.– liegt. Dabei wurde auch vergessen, dass im Sommer bereits alle Staatsangestellten eine einmalige Zahlung von Fr. 500.– erhalten haben.

Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin Budgets bekämpfen die nicht ausgeglichen sind. Wir werden uns in den Kommissionsberatungen auch für die Umsetzung der Steuergesetz-Revision 2011 einsetzen. Unser momentaner USP, die attraktive Unternehmens-Gewinnsteuer gilt es zu erhalten. Schon auf dem bisherigen Niveau hat sie uns in den letzten Monaten einige Zuzüge von grösseren Firmen und damit verbunden von neuen Arbeitsplätzen in den Kanton Luzern gebracht. Diesen Rang der uns auch international bekannt gemacht hat wollen wir verteidigen. Wir erwarten auch von der Regierung und den bürgerlichen Parteien, dass diese minimale Steuergesetz-Revision ohne Zeitverzögerung umgesetzt wird.

Guido Müller, Honau LU

 Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

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