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Keine Überraschungen bei der Delegiertenversammlung in Hohenrain

Mit einem herzhaften Willkommens-Ständchen wurden die 135 Delegierten der SVP des Kantons Luzern am vergangenen Dienstag von der Veteranen-Musik Honeri im Bildungszentrum Natur und Ernährung in Hohenrain musikalisch begrüsst. Im Anschluss eröffnete Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter mit den Worten «nach den Wahlen, ist vor den Wahlen» die erste Delegierten-Versammlung im neuen Jahr.

Es sei schon erstaunlich, wies Grüter zu Beginn darauf hin, wie penibel in sämtlichen Flughäfen weltweit die modernsten Sicherheitskonzepte umgesetzt würden. Man gelange heute nicht mehr in ein Flugzeug, ohne vorgängig von Kopf bis Fuss kontrolliert und untersucht worden zu sein. Gleiches gilt für die Fussballstadien, in die man nur hinein gelassen wird, wenn man sich dem Abtasten der Sicherheitskräfte ergebe. Dass man aber Grenzen offen lasse, wie ein Scheunentor, das sei doch grob fahrlässig, so Grüter weiter.

In seiner Ansprache verwies der Neo-Nationalrat auch darauf hin, dass Missstände nicht nur ausserhalb der Schweiz oder an der Grenze zu finden seien, sondern und vor allem auch innerhalb der Schweiz. Kruzifixe mussten aus Schulen- und Bezirksgebäuden entfernt werden, einem Religionslehrer wurde gekündigt, weil er offen und kritisch im Unterricht den Islamismus erklärte. Im Gegenzug werden stattdessen islamische Gebetsräume an mehreren Luzerner Schulen eingerichtet. Das muss einem ja paradox erscheinen und zum Nachdenken anregen.

Europa und die Schweiz stehen längst vor einer Islamisierung. Der islamische Staat spricht gar von einem Eurabia. Der von Grüter an die Delegierten gerichtete Appell scheint angekommen: «Wir müssen uns gegen die falsche Entwicklung wehren und Missstände beim Namen nennen.“

Keine Überraschungen gab es daher bei der Parolenfassung zu den bevorstehenden Abstimmungen. „Einstimmig ohne Enthaltungen“, so lautete das Fazit der Abstimmung für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Ein klares Zeichen aus dem Volk, wo die Politik zeitnah an- aber auch umsetzen muss.

Weiter entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit (114 Ja-Stimmen) für die Ehe und Familie, also gegen die Heiratsstrafe. Ein klares Nein (117 Nein-Stimmen) resultierte für die JUSO-Initiative «keine Spekulation mit Nahrungsmittel». Gemäss den Anwesenden im Saal soll auch die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels bejaht werden. Hierzu äusserten sich 123 Delegierte mit einem Ja.

Für die eigene kantonale Volksinitiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» sprach sich vor der letzten Parolenfassung Mitinitiant Räto B. Camenisch aus. Emotional und mit viel Herzblut warb der Kantonsrat für ein Ja. Die Delegierten bedankten sich bei ihm für sein grosses Engagement mit einer geschlossenen Einstimmigkeit und somit zum zweiten Mal an diesem Abend mit 135 Stimmen.

Und genau diese eigene kantonale Volksinitiative sei wegweisend für die nächsten Jahre, so Grüter zum Ende der Versammlung. Und die SVP Luzern habe nun eine grosse Chance, diese Abstimmung für sich zu entscheiden.

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