Klares Bekenntnis zur Schweizer Milizarmee

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Entlebuch die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2011 gefasst. Indem die Delegierten die Entwaffnungs-Initiative einstimmig ablehnten, legten sie ein klares Bekenntnis zur Schweizer Milizarmee ab. Ebenso deutlich verworfen wurde die kantonale Volksinitiative “Mehr fürs Velo”.

Die gut besuchte Delegiertenversammlung im Hotel Drei Könige in Entlebuch wurde mit einem kernigen Referat der Ortspartei-Co-Präsidentin Tanja Bieri eröffnet. Sie beschwor das eigenständige Selbstverständnis der gewachsenen Talschaft Entlebuch und hob die Bereitschaft der Entlebucher, sich gegen die Unterdrückung durch fremde Vögte zu wehren, hervor. Wo sich die tapferen Mannen einst im Bauernaufstand gegen die gnädigen Herren zu Luzern auflehnten und für ihre Rechte gekämpft hatten, engagiert sich heute die SVP gegen die zentralistische Umwälzung der gewachsenen Strukturen und für den Erhalt der direkten Demokratie.

Nein zur Entwaffnung des Schweizer Volkes
Die Pro-Argumente zur eidgenössischen Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” wurden von der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer vorgetragen. Mit der Annahme der Initiative werde die Gefahr, dass waffenbedingte Suizide in Affekthandlungen geschähen, eingedämmt. Für SVP-Nationalrat Felix Müri dagegen schafft die Initiative ein Waffenmonopol für Verbrecher. Der ehrbare Wehrmann werde entwaffnet und der Schiesssport gefährdet, während dem Kriminelle nicht tangiert würden. “Der Schweizer Bürger als höchste Gewalt in unserem Staat muss das Recht behalten, die Waffe zu Hause zu lagern”, so Müri. “Dass der Soldat die Waffe Zuhause aufbewahren darf, symbolisiert das Vertrauen des Staates in seine Bürger. Nur Diktaturen entwaffnen das eigene Volk”, sagte Anian Liebrand. Für SVP-Kantonsrat Erwin Dahinden sind die hohen Suizidraten ein gesellschaftliches Problem, das man mit der Initiative nicht lösen könne. “Die Initiative hat das Ziel, die Schweizer Milizarmee zu schwächen. Das müssen wir verhindern”, so Dahinden.

Die Delegierten fassten mit 100 Nein zu 0 Ja und 0 Enthaltungen einstimmig die Nein-Parole.

Nein zur Velo-Initiative
Thomas Scherrer, Vorstandsmitglied von Pro Velo, erläuterte die Standpunkte des Ja-Komitees der kantonalen Initiative “Mehr fürs Velo”. Diese fordert eine Verdoppelung des Veloverkehrs in den nächsten 10 Jahren. Obwohl der Kanton Luzern die Förderung des Velos in den letzten Jahren stetig ausgebaut habe, sei man beim Radroutenkonzept in vielen Projekten im Rückstand. Es gäbe zu viele Lücken und Velo-unfreundliche Strassen im ganzen Kanton, bemängelte Scherrer. Dabei sei ein Ausbau des Veloverkehrs ein Bedürfnis vieler Bürger. Dem entgegnete SVP-Kantonsrat Guido Luternauer, dass der Kanton Luzern bereits heute sehr viel für den Veloverkehr unternehme. Deshalb seien die Luzerner auch überdurchschnittlich häufig mit dem Velo unterwegs. Es sei anzunehmen, dass eine vorgeschriebene Verdoppelung des Veloverkehrs zu massiven Mehrausgaben führten , welche zu Lasten des Strassenbaus und anderer Infrastruktur-Projekte gingen. Zudem dürften auch die Autofahrer nicht vernachlässigt werden. “Die Initiative ist unnötig”, fasste Luternauer zusammen.

Die Delegierten beschlossen bei 107 Nein zu 0 Ja und 1 Enthaltung die Nein-Parole. 

Für die SVP des Kantons Luzern
Anian Liebrand, PR-Chef