Lassen wir uns nicht täuschen: die Sprache der EU ist unaufrichtig…

Lassen wir uns nicht täuschen: die Sprache der EU ist unaufrichtig und EU-Verträge sind Grossmachtpolitik und nicht Freihandel!

(aus AUNS Bulletin, Dezember 2019; Prof. Dr. Nicolas Szita) siehe LINK

Es wird viel zu wenig zur Sprache gebracht, dass die EU mit einseitigen Verträgen und Sprachvernebelung eine Grossmachtpolitik betreibt: Nur mit der EU wird bei internationalen Verträgen und Handelsabkommen die Souveränität der Länder in Frage gestellt. Nur die EU sagt „Kooperation“ und meint damit „Einverleibung“, sagt „Zusammenarbeit“ und meint damit „Unterwerfung“, sagt „wir sind uns einig“ und meint „alle anderen sollen ohne echte Wahlfreiheit das tun, was wir vorschreiben“; oder die EU sagt „das ist kategorisch ausgeschlossen“, meint jedoch in Wahrheit „wir haben gerade keine Zeit und Lust für Deine Probleme, sorry“ (die monatelange Behauptung der EU, der Brexit-Vertrag könne nicht mehr verhandelt werden…). Nur die EU verhält sich als sogenannter ‚Vertragspartner’ in dieser Art und Weise.

Krieg ist ein zu viel starkes Wort, aber es herrschen wieder Zustände, welche in sehr unangenehmer, aber realer Weise an feindliche Handlungen erinnern: neue Grenzen werden gezogen (zwischen Nordirland und Grossbritannien, also mitten durch das Vereinigten Königreich), Nachbarstaaten bedroht und schikaniert (Börsenäquivalenz, Aussetzen von Forschungsabkommen), Verträge benutzt um extra-territoriale Einflussnahme zu gewinnen (EuGH als letzte Instanz auch für Nicht-EU Staaten: Ukraine, Brexitvertrag, Rahmenabkommen?). Der Handel, so wie das Wohl der Arbeiter und des Gewerbes, ist, wenn überhaupt, zweitrangig. So ist sie, die EU, unser ach so friedliebender Nachbar. Es ist neu-zeitliche Grossmachtpolitik; subtil zwar, aber nicht minder perfid.

Und wenn Sie nicht glauben möchten, dass die EU Grossmachtambitionen hat, dann hören Sie selbst, was Guy Verhofstadt (Brexit-Beauftragter des Europäischen Parlamentes) am Kongress der Liberal-Demokratischen Partei diesen September im Vereinigten Königreich zu sagen hatte:

https://www.youtube.com/watch?v=xe0gt1QiAi0

„Die Welt von morgen werde eine Welt von Imperien sein. Und wir werden unsere Interessen, unseren Lebensstil nur dann verteidigen können, wenn wir es gemeinsam tun, in einem europäischen Rahmen, innerhalb der EU.“ Als ein weiteres Imperium, versteht sich. Schöne neue Welt.

In einem nächsten Versand wollen wir ausführlicher auf diese Sprachvernebelung und den Missbrauch von Verträgen zur Grossmachtpolitik eingehen. Wir beginnen mit einem Artikel, wie die EU den Austrittsartikel 50 des Lissaboner Vertrags missbraucht hat, um Grossbritannien zu drangsalieren.

Nicolas Szita, Prof. Dr. (University College London,
Technische Biochemie), Welwyn Garden City, Grossbritannien

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