Luzerner Komitee "NEIN zum Familienartikel" gegründet

Exponenten der FDP und der SVP des Kantons Luzern sowie deren Jungparteien haben das Luzerner Komitee “Nein zum Familienartikel” gegründet. Das Komitee engagiert sich gegen die Verstaatlichung der Familie und die Aushebelung des Föderalismus. Der zentralistische Familienartikel schafft die Grundlage für Staatsausgaben in Milliardenhöhe und belastet nebst dem Kanton auch die Luzerner Gemeinden stark – ohne die Familien nachhaltig zu stärken.

Gewaltige Kostenexplosion
Die Annahme des Familienartikels führt zu einer gewaltige Kostenexplosion mit unabsehbaren Folgen – ein Blankoscheck sondergleichen. Der Bund kann den Kantonen neue Leistungen und Standards für Tagesschulen, Schulfahrdienste, Horte und Mittagstische diktieren, ohne die lokalen Bedürfnisse zu beachten und sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die hohen Zusatzkosten werden auch die Gemeinden des Kantons Luzern zu berappen haben, was die Finanzlage weiter strapaziert und Steuererhöhungen unvermeidbar macht. Bis anhin hatte in der Schweiz jede Staatsebene klar abgegrenzte Aufgaben und konnte über die Ausführung dieser Aufgaben entscheiden, weil sie diese auch finanzieren musste. Indem neu in Bundesbern über die Erfüllung klassischer Gemeindeaufgaben entschieden wird, untergräbt der Familienartikel die Gemeindeautonomie massiv.

Staatsinterventionismus nicht zielführend
Es ist das gute Recht jeder Familie, ihre Kinder fremdbetreuen zu lassen. Familien, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen, dürfen aber nicht benachteiligt werden. Staatliche Subventionen einzelner Familienmodelle sind nicht zielführend. Um Kinderkrippen attraktiver zu machen, sind primär private Initiativen zu fördern, indem sie von überflüssigen Auflagen und vor Bürokratie befreit werden. Wo eine Nachfrage nach externen Kinderbetreuungsangeboten besteht, wird sich das entsprechende Angebot rasch etablieren. Keinen Sinn macht es, in Gegenden, wo es nur eine geringe Nachfrage gibt, das Angebot durch Staatsinterventionen künstlich zu erhöhen. Die Eigenverantwortung der Familien muss gestärkt werden!

Das Luzerner Komitee besteht aus folgendem Co-Präsidium:

Peter Schilliger, Nationalrat und Präsident FDP Kanton Luzern
Yvette Estermann, Nationalrätin SVP
Felix Müri, Nationalrat SVP
Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Nadine Felder, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Luzern
Yvonne Ruckli, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Luzern
Dr. Hermann Suter, ehem. Rektor Lehrerseminar Stadt Luzern/alt Grossrat FDP
Paul Winiker, Gemeindepräsident SVP
Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern
Alexander Kares, Präsident Junge SVP Kanton Luzern