Luzerner Regierung muss bürgerlich bleiben!

Über die Luzerner Regierungsrats-Ersatzwahl vom 27. September 2009 wird derzeit viel spekuliert. Auf Seiten der CVP bringen sich verschiedene Kandidaten Stellung. Ebenso erwägen die Grünen eine Kampf-Kandidatur um den Sitz des zurücktretenden Markus Dürr. Die SVP des Kantons Luzern hat sich mit einer künftigen Zusammensetzung intensiv auseinander gesetzt.

Bürgerliche CVP-Sitze unbestritten!
Die SVP anerkennt grundsätzlich den Anspruch der CVP auf zwei Regierungsratssitze , sofern deren Inhaber klar auf bürgerlicher Linie politisieren. Die Luzerner CVP-Basis ist grossmehrheitlich dem konservativen Lager zuzuordnen. Dies zeigt sich insbesondere bei Abstimmungen, wo der Souverän in den CVP-Hochburgen regelmässig mit SVP-Anliegen übereinstimmt.

Da die CVP in den letzten Jahren jedoch eine nicht unbedeutende Zahl an Wähler an die SVP verlor, bildete sich gleichzeitig ein immer machtbewusster auftretender linker Flügel. Diese “CSP-Exponenten” drohen die CVP regelrecht zu spalten. Eine Links-Kandidatur dürfte von einem Grossteil der CVP-Basis und von der SVP nicht unterstützt werden.

Im Interesse eines bürgerlichen Kantons behält sich die SVP deshalb vor, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, sofern die CVP einen Vertreter des linken Partei-Flügels als Regierungskandidaten nominiert.

Qualifizierte Kandidaten der SVP stehen bereit!
Die SVP verfügt über mehre kompetente und politisch qualifizierte Kandidaten, die für eine Kandidatur zur Verfügung stehen könnten. Urs Dickerhof, Unternehmer und Emmer Gemeinderat, zuständig für Finanzen und Personelles. Guido Müller, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion. Marcel Omlin, Kantonsrat. Bernhard Achermann, ehemaliger Kantonsrat, Sozialvorsteher Reiden. Felix Müri, Nationalrat. Rolf Bossart, Unternehmet, Gemeinderat Schenkon.

SVP gehört in den Regierungsrat!
Um auf die Nomination der CVP auch kurzfristig reagieren zu können, hat die SVP ihre Delegiertenversammlung (Nominationsorgan) vom Mai abgesagt und kurz vor dem Ende der Nominationsfrist des Kantons angesetzt. Die SVP wird den Anspruch erheben, den/die nominierte/n Kandidaten/in zu einem Gespräch einzuladen, um ein genaues Bild der politischen Einstellung zu bekommen. Falls die CVP also einen “CSP-Kandidaten” als Ersatz für Markus Dürr nominiert, wird die SVP kurzfristig reagieren und eine eigene Kandidatur vorsehen. Auch die SVP-Basis akzeptiert den Anspruch der CVP auf zwei (bürgerliche) Regierungsratssitze. Gleichzeitig erinnert die SVP mit Nachdruck daran, dass auch ihr von ihrem Wähleranteil her ein Sitz zusteht.

Die SVP wird zu den ordentlichen Regierungsratswahlen 2011 auf jeden Fall antreten. Falls die SVP den CVP-Regierungsratskandidaten von 2009 offiziell unterstützt, wünscht sie sich von der CVP für die Wahlen 2011 das uneingeschränkte Gegenrecht.