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Manipulierte, gelenkte Demokratie?

(Kommentar zu diversen Berichten in neuer LZ)

Die fehlenden Unterschriften zu den drei Steuerabkommen sind offensichtlich auf „Schlamperei“ bei einigen Gemeindeverwaltungen zurückzuführen. Oder steckt etwa mehr dahinter? Dazu und zu einigen anderen „Missverständnissen“zwischen den Regierenden und dem Volk in den letzten Jahren einige Gedanken und Fragen:

  • Dass ausgerechnet je rund 1’500 Unterschriften aus dem Kt. GE mit B-Post zu spät eintrafen, ist bestimmt kein Zufall. Genf ist ein Banken- und Finanzzentrum und zudem UNO-Sitz. Dass in diesem Umfeld kritische Stimmen, die diese internationalen Abkommen verzögern oder gar verunmöglichen würden, nicht willkommen sind, liegt somit auf der Hand.
  • Soeben wurde auch bekannt, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin die Schweiz pro Jahr über 100 Mio. Fr. kosten wird. Im Abstimmungskampf 2005 sprach der Bundesrat noch von 7 Mio.!
  • Bei der Unternehmenssteuerreform II bezifferte der damalige FDP-Finanzminister Merz die Steuerausfälle auf total 160 Mio. Fr., verteilt auf mehrere Jahre. Das Volk stimmte daraufhin dieser „KMU-Vorlage“ sehr knapp zu. Inzwischen werden die Mindereinahmen auf das 50-fache (8 Mrd.) geschätzt und in erster Linie profitieren die Grosskonzerne.
  • Bei der Personenfreizügigkeit versicherte der Bundesrat auch immer wieder vor den entsprechenden Abstimmungen, notfalls könne man bei zu starker Zuwanderung die „Ventilklausel“ anwenden. Getan hat er’s aber bei den alten EU-Staaten nie und bei den Oststaaten viel zu spät. Auch die Kriminalität durch offene Grenzen sei kein Problem. Die Zunahme der Raubüberfälle um bis zu 50% in einigen Kantonen allein in diesem Jahr spricht aber wohl eine andere Sprache?!

Fazit: Wird der Souverän nicht immer mehr manipuliert, hinters Licht geführt und mit „Beruhigungspillen“ versorgt? Dann sollten wir aber schleunigst aufwachen und denen „da oben“ erklären: „So nicht mehr“, denn wir sind doch das „die Suppe“ bezahlende und auslöffelnde Volk!

Robert Furrer, Oberkirch

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