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Medien-Monopol Zentralschweiz wird mit bundesrätlicher Unterstützung zementiert

Anstelle von Tele-Tell erhält die LZ Mediengruppe die Konzession für ein Regional-fernsehen in der Zentralschweiz. Dies hat das Departement Leuenberger (UVEK) so ent-schieden. Damit wird in der Zentralschweiz ein Medienmonopol geschaffen. Leiden wird darunter die Meinungsvielfalt und der Wettbewerb unter den Werbeträgern. Zudem werden fette Pfründe verteilt.

Die SVP kritisiert diesen Entscheid und fordert eine Überprüfung. Mit dem aktuellen Entscheid des UVEK wird das Medienmonopol in Luzern amtlich zementiert, Zeitung, Radio und Regional-TV, alles in der Hand der LZ Mediengruppe.

Meinungsmonopol

Das Meinungsmonopol in der Hand der Verlagsgruppe LZ Medien (eine Tochtergesell-schaft der NZZ Gruppe) wird noch gestärkt, die Meinungsvielfalt im Kanton Luzern noch stärker beschnitten. Die SVP muss diesen fragwürdigen Entscheid aus Bern kritisch hinterfragen und zur Überarbeitung zurückweisen.

Werbemonopol

Nebst dem Meinungsmonopol erhält die NLZ Gruppe neu auch ein Werbemonopol und kann so die Werbepreise diktieren. Dies ist ein für das Gewerbe, welches auf einen funktionierenden Werbemarkt angewiesen ist, unverantwortbarer Zustand.

Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Werbeformen wird zugunsten eines Angebotsmonopols unterbunden. Nun kann die LZ Mediengruppe Inserate-Preise, Radiospot-Tarife und neu auch noch die Werbespot-Tarife im Regional-TV bestimmen und nach Belieben optimieren. Die Einnahmen zu Lasten des Gewerbes werden munter in eine Kasse sprudeln.

Fette Pfründe werden neu verteilt

Nachdem Tele-Tell in schwierigen Zeiten gestartet ist und sich mittlerweile, ohne Zugriff auf den Gebührentopf, etabliert hat und immer mehr Zuschauer erreicht, verliert Tele-Tell nun die Konzession. Dieser Entscheid vernichtet mit einem Schlag die Geschäfts-grundlage von Tele-Tell und die langjährige Aufbauarbeit dieses Unternehmens. Für die Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren, ist der Entscheid nicht nachvollziehbar und belastetend. Für die bisherigen Investoren ist er ruinös.

Interessant ist die Tatsache, dass die LZ Mediengruppe noch vor wenigen Jahren keinerlei Interesse an der Sanierung des Lokalfernsehens bekundet hatte. Nun ist die Situation völlig anders. Warum? Weil die Regionalfernsehen neu Millionen aus dem Gebührentopf der SRG (d.h. von unseren Fernsehsteuern) bekommen. Plötzlich wird aus dem Problemkind Regionalfernsehen eine fette Milchkuh, welche vom Bundesrat nun den grössten Verlagshäuser zum melken zugeschanzt wird und bisherige Arbeitsplätze vernichtet.

Die SVP hält diesen Entscheid für medienpolitisch, wettbewerbspolitisch äusserst bedenklich, vor allem der willkürliche Umgang mit Gebührengeldern lässt aufhorchen! Die SVP-Fraktion des Kantons Luzern wird das Verhalten der Luzerner Regierung im Rahmen der Vernehmlassung hinterfragen, lag doch ein klarer Auftrag des Parlamentes zur Erhaltung der Konzession und der Arbeitsplätze für Tele-Tell vor.

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