Medienmitteilung zum Planungsbericht über die “Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17”

Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche Sparanstrengungen

Die SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

Die SVP ist mit der Minimalvariante zum KP 17, welches von der Luzerner Regierung präsentiert wurde, nicht einverstanden. Trotz einem unveränderten Handlungsbedarf in der Höhe von 330 Millionen Franken hat die Regierung bis jetzt nur Vorschläge für rund 245 Millionenausgearbeitet. Dies genügt in den Augen der SVP bei Weitem nicht. Um im Herbst eine reale Debatte zu ermöglichen und dem Parlament die Handlungsfreiheit zur Priorisierung zu erteilen, sind für die SVP Sparvorschläge in der Höhe von rund 450 Millionen Franken nötig. Dieser Betrag scheint für die SVP realistisch, handelt es sich doch um weniger als 5% der Gesamtausgaben. Für die SVP steht auch fest, dass das entstehende Loch so rasch wie möglich ausgabenseitig zu schliessen ist.

Gute Aufarbeitung der Überleitung – jedoch mit einem mangelhaften Ausblick

Die SVP beurteilt den Planungsbericht über weite Strecken als informativ und gut aufgearbeitet. Die Überleitung vom AFP 2016-2019 zum jetzigen Kenntnisstand wird transparent dargestellt. Den eigentlichen Ausblick auf die Ansätze des KP 17 beurteilt die SVP aber noch als sehr dünn. Verschiedene Massnahmen sind demnach sehr ungenau beschrieben und es ist teilweise kaum ersichtlich, was wirklich geplant ist. Auch ist der Planungsbericht noch mit zahlreichen Platzhaltern für Massnahmen oder Sparpotentiale gespickt. Auch werden die allfälligen Auswirkungen auf die Gemeinden nur vage umschrieben.

Die SVP beurteilt es als riskant, die Füllung dieser Lücken erst mit der Präsentation des AFP 2017-2020 zu konkretisieren. Im Wissen dieser Ausgangslage scheint es umos wichtiger, dass das gesamte Sparpaket einen deutlich grösseren Umfang aufweist.

SVP schliesst Erhöhung des Steuerfusses aus

Die Vorschläge der Regierung, wie die fehlenden 85 Millionen allenfalls noch eingespart werden könnten, nimmt die SVP zur Kenntnis. Die SVP ist erfreut, dass die Erhöhung des Steuerfusses erst als letzte Massnahme in Betracht gezogen werden soll. Für die SVP ist es besonders wichtig, dass das verfügbare Einkommen der Haushalte nicht auch noch durch höhere Steuern, Gebühren oder Abgaben verkleinert wird. Mit der Frankenstärke und der Herausforderung der stagnierenden Löhne bei steigenden Mieten und Krankenkassenprämien werden viele KMU’s und die klassischen Mittelstandshaushalte bereits heute vor grosse Herausforderungen gestellt. Für die SVP stellt eine Erhöhung des Steuerfusses deshalb keine Option dar. Die SVP würde einen allfälligen Beschluss dementsprechend mit dem Referendum bekämpfen.

Mehrerträge sind in den Augen der SVP wichtig, damit der kantonale Haushalt schnell saniert werden kann. Höhere Erträge sind aber nicht durch die Erhöhung der staatlichen Abschöpfungsquote, sondern durch die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistung zu generieren. Dafür ist eine wirtschaftsfreundliche Ordnungspolitik notwendig, die den Unternehmen eine möglichst freie Entwicklung ermöglicht. Bei einer höheren Wertschöpfung der Wirtschaft wird der Staat mit höheren Abgaben partizipieren, auch bei den bestehenden Steuersätzen.

Keine Lockerung der Schuldenbremse

Für die SVP hat der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen eine hohe Priorität. Die Schuldenbremse ist das geeignete Mittel, um die gleichgewichtige Entwicklung sicherzustellen. Mit der Schuldenbremse erhält die Politik eine Handlungsanweisung, entstehende Löcher frühzeitig zu stopfen.

Eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse wird die SVP klar bekämpfen. Die Aussetzung der Schuldenbremse stellt eine politische Kapitulation dar. Mit dem Antrag auf eine Aussetzung der Schuldenbremse gesteht die Regierung ein, dass sie die Finanzen nicht mehr im Griff hat und selbst nicht fähig ist, das Loch zu stopfen. Sie gibt dem Volk zu verstehen, dass sie die Entwicklungen nicht hat kommen sehen und entgegen langjähriger Beteuerungen über die Verhältnisse gelebt wurde.

Eine Aussetzung gefährdet zudem das Instrument der Schuldenbremse als Ganzes. Wer die Bereitschaft hat, das Instrument einmal auszusetzen, wird dies wahrscheinlich auch ein zweites Mal tun. Dazu wird die SVP nicht Hand bieten und bei einem entsprechenden Beschluss das Referendum ernsthaft prüfen.

Zusätzliche Sparanstrengungen notwendig

Die SVP Fraktion wird den Entwurf des Planungsberichts in den nächsten Wochen intensiv beraten und in der Debatte entsprechende Bemerkungen und Anträge einbringen.

Es ist das erklärte Ziel der SVP, zusammen mit einer bürgerlichen Mehrheit ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, welches es ermöglicht, die erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre weiter zu führen.

SVP Kanton Luzern
Kontakt:          Guido Müller, 079 340 69 08