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Mehr – Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit

Mehr – Einnahmen bedeuten nicht Mehr-Sicherheit

Im der April , Session werden FDP + CVP mit den Linken Ja stimmen für künftige höhere Busseneinnahmen. Die SVP , Vorstösse von Daniel Keller und Marcel Omlin werden von den „bürgerlichen Mitteparteien“ wohl mehrheitlich nicht unterstützt.

Ohne Not hat in der letzten Novembersession der Kantonsrat das Bussenbudget 2011 um weitere Fr. 700’000.- erhöht. Davon Fr. 500’000.- durch erhöhte Parkbussen- einnahmen in der Stadt Luzern – lautet die Begründung. Das Medienecho war entsprechend gross. In nur 8 Jahren wurde das Bussenbudget , abgesegnet jeweils vom Luzerner Kantonsrat – um sagenhafte 50% erhöht! Die Behörden versuchen händeringend, dies durch eine Optimierung der Verkehrssicherheit zu rechtfertigen. Tatsache aber ist nun mal, dass ein grosser Teil dieser Mehreinnahmen durch Kontrollen an Orten eingenommen werden, welche nicht wirklich sicherheitsrelevant sind. Denn rund die Hälfte des Budgets wird durch die vollautomatischen Radaranlagen auf den Autobahnen generiert. Mehr Sicherheit ist möglich: durch gezielte(re) mobile Kontrollen an Unfallschwerpunkten. Dazu muss das Budget in den kommenden Jahren jedoch nicht erhöht werden, die bisherigen 18.8 Mio. Franken Einnahmen reichen vollkommen aus. Denn Mehreinnahmen durch Parkbussen usw. sind nicht gleich zu setzen mit mehr Sicherheit auf unseren Strassen!

Daniel Keller Kantonsrat SVP

Sonnheimstrasse 9 6044 Udligenswil

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