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Mehrfacher Erfolg für die SVP-Fraktion
Neuigkeiten aus dem Kantonsrat
Mehrfacher Erfolg für die SVP Luzern!
Die bürokratischen Öko-Steuern für Motorfahrzeuge sind vorläufig vom Tisch.
Die SVP bekämpfte die CVP-Motion 872 erfolgreich:
Sie wurde in abgeschwächter Form nur als Postulat gutgeheissen.
Somit wird sich in absehbarer Zeit am bewährten System nichts ändern.
Support bekam die SVP von der FDP und der SP: den Sozialisten war
die Vorlage zu wenig grün!
Keine Semi-Mobilen Radarkästen für die Luzerner Landschaft:
Daniel Keller stellte für die SVP , Fraktion einen Ablehnungsantrag.
Während man unsere Bussen-Initiative noch in Bausch und Bogen zerrissen hat,
unterstützte nun die FDP und beinahe geschlossen sogar die CVP unseren Antrag,
keine zusätzlichen Blitzkästen anzuschaffen. Kontrollen mit den vorhandenen, flexibel einsetzbaren
mobilen Radaranlagen sind völlig ausreichend, um die Verkehrssicherheit weiterhin
im Kanton gewährleisten zu können.
Weiterhin kein Tempo 30 auf den Luzerner Haupt- und Durchgangs , Strassen:
Die Vorstösse (Anfragen) von CVP und SP wurden von der Regierung im ablehnenden Sinne beantwortet.
Es bleibt beim heutigen bewährten Regime Tempo 50. Die SVP stellte vor einem
Jahr erfolgreich den Ablehnungsantrag für die Einführung von Tempo 30 auf
Hauptstrassen. Eingereicht wurde dieses Begehren übrigens von der CVP (...)
Daniel Keller, Kantonsrat