Missstände im Beschaffungswesen: SVP fordert rasche Aufklärung

Nachdem die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) im März 2012 auf Unregelmässigkeiten bei Auftragsvergaben der Dienststelle Informatik gestossen ist, liess der Kanton die Beschaffungen durch interne und externe Gutachten prüfen. Am heutigen Mittwoch, 26. Juni 2013, informierte nun der Luzerner Regierungsrat, dass zwischen 2009 und 2011 beschaffungs- und kreditrechtliche Vorgaben verletzt worden sind. Zu den Einzelheiten wird geschwiegen. Wie Journalisten berichten, seien die Skripte kühl abgelesen worden, Fragen der Medien wurden explizit keine beantwortet. Dies, obwohl etliche Punkte einer raschen Klärung bedürfen.

Der nun präsentierten Missstände, die den Kanton offensichtlich um beachtliche finanzielle Mittel gebracht haben, führen beispielhaft vor Augen, dass die Verwaltungsabläufe im Kanton Luzern besser kontrolliert werden müssen. So macht die SVP schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Verwaltungskontrolle im Beschaffungswesen dringend ausgebaut werden muss. Die SVP unterstützte auch aktiv die von Guido Graf eingereichte Motion 9 “über die Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen”, die im März 2008 vom Kantonsrat für erheblich erklärt worden war. Umso unverständlicher ist dabei der Umstand, dass sich der Regierungsrat nunmehr seit 5 Jahren weigert, diesen eindeutigen Auftrag des Kantonsrats umzusetzen.

Auf die Anfrage von SVP-Fraktionschef Guido Müller im Dezember 2012 liess der Regierungsrat durchblicken, die Motion Graf im Jahr 2015 umzusetzen. Diese Verzögerungstaktik ist nicht nur staatspolitisch höchst bedenklich. Eine rasche Umsetzung der längst geforderten professionellen Verwaltungskontrolle hätte dazu beigetragen, die Ungereimtheiten früher aufzudecken und den entstandenen Schaden zu minimieren. Um dem klar geäusserten Willen des Kantonsrats als gesetzgebende Versammlung von Volksvertretern endlich Rechnung zu tragen, fordert die SVP eine schnellstmögliche Umsetzung der Motion Graf, die entsprechend in den Verhandlungen für das Staatsbudget 2014 berücksichtigt werden muss.

Vor Ungereimtheiten in Geschäftsabläufen ist selbstverständlich weder die Privatwirtschaft noch die öffentliche Hand gefeit. Dass die dargestellten Verletzungen des Beschaffungswesens über einen Zeitraum von 2009 bis 2011 möglich gewesen waren, wirft allerdings berechtigte Fragen auf. Die SVP fordert eine umgehende Klärung der Missstände und eine Offenlegung der finanziellen Verluste, die dem Kanton Luzern dadurch entstanden sind.

SVP Kanton Luzern